EU-Gipfel berät über mögliche Sanktionen gegen Russland

Der EU-Gipfel wird nach Angaben von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz ein klares Signal an Russland im Konflikt mit der Ukraine aussenden. Im Entwurf der Gipfelerklärung ist nach Informationen von Reuters von „massiven Konsequenzen“ die Rede, sollte Russland sein Nachbarland angreifen. Es handle sich beim Truppenaufmarsch an der Grenze um eine schwierige Situation, sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel vor Beginn des eintägigen EU-Gipfels.

„Deshalb werden wir hier heute noch mal betonen, dass die Unverletzbarkeit der Grenzen eine der ganz wichtigen Grundlagen des Friedens in Europa ist und dass wir gemeinsam alles tun werden, dass es bei der Unverletzbarkeit wirklich bleibt“, sagte Scholz. Auch andere Staats- und Regierungschefs betonten, dass die EU in dieser Frage geschlossen sei.

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda forderte, auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland ins Auge zu fassen, um einen Angriff auf die Ukraine zu verhindern. Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa sagte, dass eine Option sein könnte, die Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern, die russisches Gas nach Westeuropa bringen soll. Nehammer hat sich für eine Inbetriebnahme der Pipeline, an deren Finanzierung die OMV beteiligt ist, ausgesprochen. Die Pipeline sei „ein geostrategisches Projekt für die ganze EU“, betonte Nehammer in Brüssel.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen neben dem Konflikt Ukraine-Russland auch über die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze, die Corona-Pandemie und drohende Verbreitung der Omikron-Virus-Variante sowie die stark gestiegenen Energiepreise sprechen. Scholz sprach mit Blick auf die aus Belarus über die EU-Außengrenzen abgeschobenen Flüchtlinge von einer „hybriden Attacke“. Man werde die Solidarität mit Polen betonen und die Attacke gemeinsam zurückweisen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, die EU werde über neue Sanktionen gegen Belarus beraten.

Klarer Schwerpunkt der Beratungen liegt aber auf den Spannungen mit Russland. Die Regierung in Moskau ist einem Medienbericht zufolge offen für Gespräche mit dem Westen über seine geforderten Sicherheitsgarantien. Russland sei trotz bestehender Differenzen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit, berichtete die Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau. Russland fordert von den USA und der NATO eine Garantie, dass das westliche Militärbündnis sich nicht weiter nach Osten ausdehnt oder bestimmte Waffensysteme in der Ukraine und anderen Ländern stationiert, die an Russland grenzen.

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Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sprach sich für Militärhilfen für die ukrainische Armee aus. Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit stünden sehr viele russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine, sagte Ischinger der Nachrichtenagentur Reuters. „Unter diesen Umständen stellt sich die Frage einer militärischen Ausrüstungshilfe für die Ukraine anders“, betonte der frühere Top-Diplomat. „Wenn eine vernünftige Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte verhindern kann, dass die russische Seite übermütig wird, dann haben wir das Klassenziel erreicht.“ Der US-Kongress hat 300 Millionen Dollar Militärhilfe für das Land gebilligt.

Ischinger plädierte zudem dafür, dass das sogenannte Normandie-Format für die Gespräche über die Lage im Osten der Ukraine erweitert wird. „Wir brauchen die Amerikaner bei der Neuaufstellung der Minsk-Verhandlungen“, sagte er zu dem Gremium, dem bisher Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland angehören. Nehammer sprach sich für ein Aufleben des Normandie-Formats aus. Dieses habe den Vorteil, dass explizit auch die russische Seite einbezogen werde.

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