EU-Gipfel erzielte Einigung auf 50 Mrd. Euro Ukraine-Hilfe

Orban wurde in die Pflicht genommen © APA/AFP/LUDOVIC MARIN

Der Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs ist am Donnerstag mit einer überraschend raschen Einigung auf zusätzliche Ukraine-Hilfszahlungen in Höhe von 50 Milliarden Euro zu Ende gegangen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gab sein Veto gegen die Zahlungen schon vor Gipfelbeginn auf. Die weitere Freigabe wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefrorener EU-Gelder für Ungarn seien nicht Teil des Deals, betonte Ratspräsident Charles Michel nach dem Gipfel.

Europa habe heute seine Führungsrolle und seine Einigkeit bewiesen, betonten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Michel in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Sondergipfel. „Wir wissen, dass die Ukraine für uns kämpft. Der Europäische Rat hat heute seine Unterstützung für die Ukraine bekräftigt“, so von der Leyen. Die zusätzlichen 50 Milliarden Euro für die Ukraine „senden eine starke Botschaft an (Russlands Präsident Wladimir, Anm.) Putin kurz vor dem zweijährigen Jahrestag (des Angriffs auf die Ukraine)“.

Die Kommissionschefin betonte, dass auch die von der EU vorgeschlagene Revision des mehrjährigen EU-Budgets mit Mitteln zur Bekämpfung der illegalen Migration, zur Unterstützung der Westbalkan-Partner sowie zur Bewältigung von Naturkatastrophen und humanitären Krisensituationen heute abgesegnet wurde.

Auch die militärische Hilfe soll verstärkt werden: „Mehr ist gebraucht und mehr wird kommen“, so von der Leyen. Sie kündigte eine neue Strategie der EU-Kommission zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie an. „Europa muss von der Nothilfe zur Verteidigungsbereitschaft kommen“, sagte die Kommissionspräsidentin. „Wir müssen unsere Produktion beschleunigen, um schneller liefern zu können“, ergänzte Michel.

Die Einigung sei eine „gute Botschaft für die Europäische Union, eine gute Botschaft für die Ukraine“, zog dann der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Fazit nach dem Gipfel. Über die Gespräche, die im Vorfeld des Gipfels mit Orban geführt wurden, wollte er sich nicht im Detail äußern. Es habe aber eine „klar Botschaft“ gegeben, dass es eine Lösung zu 27 brauche.

Die Einigung sende eine klare Message: „Russland kann nicht mit einer Ermüdung der Europäer rechnen“, sagte dann Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach dem Gipfel. Viktor Orban habe zudem keine Geschenke bekommen für sein Einlenken. Man habe ihm aber die Garantie gegeben, dass die Herangehensweise dem Land gegenüber fair sein wird.

Vor dem offiziellen Start des Gipfels waren EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Michel und einige europäische Staats- und Regierungschefs, darunter der deutsche Kanzler Scholz und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, mit Orbán zusammengekommen. Sie konnten ihn laut EU-Diplomaten offenbar zu einer Einigung bewegen.

Ein Grund für Orbans Einlenken könnte auch sein, dass eine Überprüfung der Hilfszahlungen in zwei Jahren erfolgen kann. Orban hatte im Vorfeld eine jährliche Überprüfung gefordert. Diese war von einigen Staatschefs mit Hinweisen auf eine schlechte Planbarkeit abgewiesen worden. Das gegen Ungarn laufende Artikel-7-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sei im Kreise der 27 nicht angesprochen worden. Auch die Freigabe von derzeit eingefrorenen EU-Geldern für Budapest sei nicht Teil des Deals gewesen, hieß es aus Ratskreisen.

„Die EU übernimmt Führung und Verantwortung in der Unterstützung der Ukraine“, schrieb EU-Ratspräsident Michel auf X (früher: Twitter). „Wir wissen, was auf dem Spiel steht“. Der Gipfel war nötig geworden, nachdem Orbán im Dezember eine Einigung zu der geplanten Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets noch blockiert hatte. Die Ukraine-Hilfe ist Teil davon.

US-Präsident Joe Biden dankte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für das neue Hilfspaket. Biden begrüße das „bedeutende finanzielle Hilfspaket“, das „der Ukraine bei ihrem Kampf gegen die russische Aggression sehr helfen wird“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, gegenüber Reportern. Der Präsident habe von der Leyen angerufen, um „der historischen Entscheidung der Europäischen Union zu applaudieren“. Biden habe die „unerschütterliche Unterstützung“ der EU für die Ukraine gelobt, fügte Kirby hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich nach der Einigung dankbar für die nun geplanten zusätzlichen Hilfen. „Die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung der EU für die Ukraine wird die langfristige wirtschaftliche und finanzielle Stabilität stärken, was nicht weniger wichtig ist als die militärische Unterstützung und der Sanktionsdruck auf Russland“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X.

Zugleich kritisierte Selenskyj, dass die EU in Rückstand mit ihrem Versprechen geraten sei, eine Million Stück Munition bis März zu liefern. Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell wurden bis Anfang 2024 330.000 Stück aus der EU in die Ukraine gesandt. Auch dies sei ein Zeichen des globalen Wettbewerbs, den Europa sich nicht leisten könne zu verlieren. Russland habe „einen weiteren russischen Komplizen bekommen, nämlich Artilleriegranaten und ballistische Raketen aus Nordkorea. Sie terrorisieren bereits unsere Städte, zusätzlich zu den iranischen Shaheds, die unsere zivile Infrastruktur zerstören. Geheimdienstinformationen bestätigen, dass Russland eine Million Artilleriegranaten aus Pjöngjang erhalten wird“, sagte der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident in seiner Rede beim Gipfel.

Auch Scholz wiederholte seine Forderung, dass die EU auch militärisch mehr für die Ukraine machen müsse. Hier brauche es noch weitere Anstrengungen und das „relativ früh in diesem Jahr“. „Deutschland hat sehr viel gemacht“, so der deutsche Kanzler. Die militärische Unterstützung der Ukraine wurde beim Gipfel diskutiert. Eine Entscheidung gab es aber noch keine.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßt die Einigung. „Viktor Orban ist jetzt mit an Bord“, betonte Nehammer kurz danach. Er zeigte sich zudem erfreut darüber, dass die Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets nun geringer ausfällt, als ursprünglich von der EU-Kommission gefordert.

Am Rande des EU-Gipfels gab es teilweise gewaltsame Bauernproteste. Weil das Gipfelgebäude weiträumig abgesperrt war, machten die mit 1.300 Traktoren angereisten Landwirte ihrem Unmut vor dem EU-Parlamentsgebäude Luft. Auf Bildern waren brennende Barrikaden und auch ein umgestürztes Denkmal zu sehen, das Parlamentsgebäude musste teilweise abgeriegelt werden. EU-Abgeordnete wie Otmar Karas (ÖVP) oder Claudia Gamon (NEOS) kritisierten diese Form des Protests. Dagegen verbreitete Orbán ein Video, das ihn schon am Mittwochabend im Kreise der Protestierenden zeigt und präsentierte sich als jemanden, der auf die „Stimme des Volkes“ hört.

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