EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat am Mittwoch anlässlich ihres Wien-Besuches für die Teilnahme an der EU-Wahl Anfang Juni geworben. „Es geht um viel“, sagte auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Nachmittag und rief dazu auf, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Thematisch habe für ihn derzeit der Kampf gegen „illegale Migration“ und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa Priorität, so Nehammer.
Österreich wird nach der Wahl am 9. Juni 20 Abgeordnete — einen mehr als bisher — nach Straßburg bzw. Brüssel entsenden. „Es liegt in Ihren Händen“, so die 45-jährige Metsola, die so wie Nehammer der Fraktion der EVP (Europäische Volkspartei) angehört.
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Der EU-Beitritt Österreichs 1995 sei „eine der besten Entscheidungen“ gewesen, aber man müsse auch über die Herausforderungen der Zukunft sprechen, betonte Nehammer unter Verweis auf das Thema Migration und die Frage des Wirtschaftsstandortes Europa bzw. Österreich. Man müsse verhindern, dass sich Menschen überhaupt erst auf den Weg nach Europa über gefährliche Routen begeben, sagte Nehammer und bewarb „Asylverfahren in Drittstaaten“ als einen „neuen Weg“.
In puncto Wirtschaftsstandort forderte Nehammer mehr Freiheit für Unternehmer auf EU-Ebene. Die Industrie müsse die Chance haben, auch weiter in Europa wirtschaften zu können. Parlamentspräsidentin Metsola sagte, dass der EU-Binnenmarkt gestärkt werden und dessen Vorteile auch den Menschen vor Augen geführt werden müssten.
Nach Angaben aus dem Bundeskanzleramt sprach der Kanzler im Rahmen des Arbeitsgespräches auch an, dass die „überbordende Regulierung beendet und konsequent entbürokratisiert“ werden müsse.
Im Rahmen ihres Österreich-Besuches traf Metsola auch Europaministerin Karoline Edtstadler und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP), außerdem nahm sie an einer vom Verbindungsbüro des EU-Parlaments organisierten Veranstaltung Diskussionsveranstaltung im Juridicum teil. Dort soll es laut einem Bericht des „Kurier“ zu einer Protestaktion von Pro-Palästina-Aktivisten, die die Nahost-Politik der EU kritisierten, gekommen sein.
Auch in der Wiener Innenstadt kam zu einer Protestaktion. Aktivisten sollen vor dem Bundeskanzleramt einen Kübel mit Farbe verschüttet haben, berichteten Augenzeugen der APA. Metsola war zu diesem Zeitpunkt aber bereits im Gebäude.
Zum möglichen bevorstehenden Rechtsruck in Europa sagte die Maltesern im Interview mit der „Kleinen Zeitung“: „Ich fahre unter anderem jetzt deshalb in die Mitgliedsländer, um zu zeigen, dass die Schlacht nicht verloren ist. Es geht darum, den Narrativen entgegenzutreten.“
