Das Europäische Parlament bringt eine europaweite Regelung über Richtlinien zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) auf den Weg. Der „KI-Act“ soll Mitte Juni im Plenum behandelt werden, bis Jahresende sollen die Verhandlungen mit dem Rat abgeschlossen sein.
Über 3000 Abänderungsanträge hatte es im Vorfeld der Abstimmung am Donnerstag gegeben, Rekord. Das Thema liegt seit Februar 2020 am Tisch, als die Kommission erstmals die Erarbeitung von Regeln angeregt hatte.
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Dragos Tudorache von „Renew Europe“ erklärte dazu in Straßburg, es gehe darum, die europäischen Bürger zu schützen, Vertrauen aufzubauen und dennoch technische Innovationen nicht zu verhindern.
So wurden etwa generativen Systemen wie GPT zusätzliche Transparenzverpflichtungen auferlegt, wie etwa die Offenlegung, dass der Inhalt durch KI generiert wurde. Ausdrücklich ausgenommen sind Forschungstätigkeiten oder KI-Komponenten, die unter Open-Source-Lizenzen bereitgestellt werden.
Verboten werden vor allem KI-Anwendungen, die „manipulative, ausbeuterische und soziale Kontrollpraktiken“ darstellen. Zu den Hochrisiko-KI-Systemen werden etwa Algorithmen gezählt, die zur Profilerstellung und individuellen Risikobewertung in der Polizeiarbeit, aber auch zur Einschätzung von Kreditwürdigkeit von Personen eingesetzt werden.
Verboten werden auch KI-Systeme zur Herstellung von Deep Fakes, zur Erkennung von Emotionen bei Strafverfolgung, Grenzschutz oder am Arbeitsplatz, zum Auslesen biometrischer Daten zur Erstellung von Gesichtserkennungsdaten oder biometrische Fernidentifizierung.
Österreichs Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) verwies auf seine eigenen diesbezüglichen Pläne: „Wir werden mit der Einrichtung einer nationalen Behörde beginnen, diese wird 2024 in Betrieb gehen.“ Die EU-weite KI-Behörde werde „ein gutes Dach“ für die österreichische Behörde sein.
