Am Europatag feiern wir die Geburtsstunde der EU und die Unterzeichnung der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950. Sie feiern selbst an diesem Tag Geburtstag, was sehen Sie als die größten Errungenschaften der Europäischen Union?
Eine der größten Errungenschaften ist für mich zweifelsohne der europäische Binnenmarkt. Als Unternehmerin aus dem Exportbundesland Oberösterreich sehe ich tagtäglich, wie stark unsere heimischen Betriebe vom Wegfall der Grenzen und Zölle innerhalb der EU profitieren.
Lesen Sie auch
Vier von fünf der Top-Handelspartner für unsere oberösterreichischen Unternehmen befinden sich in der EU. Außerdem hat Österreich mit der EU einen besseren Hebel im internationalen Wettbewerb. Aber die EU ist natürlich auch das größte Friedensprojekt aller Zeiten, das dürfen wir gerade angesichts der derzeitigen Lage nie aus den Augen verlieren.
Die Europäische Union wird aufgrund der hohen Energiepreise und der Korruptionsvorfälle oft kritisiert. Zurecht?
Bei aller berechtigter Kritik an der Europäischen Union sehen wir gerade jetzt, wie wichtig diese Gemeinschaft ist. In Zeiten, wo Krieg auf europäischem Boden herrscht, wird uns dramatisch vor Augen geführt, wie wichtig die europäische Solidarität ist. Aber natürlich gibt es auch Schwachstellen, der Überfall Russlands auf die Ukraine hat uns die Abhängigkeit von Drittstaaten schmerzlich aufgezeigt. Das haben wir verschlafen, so ehrlich müssen wir sein. Daran und an der Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit werden wir konsequent arbeiten. Ich glaube auch, dass die Union ihr Potenzial am stärksten entfaltet, wenn sie sich auf die großen Probleme wie Migration, Klimaschutz, etc. konzentriert und die „kleinen Dinge“ den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten überlässt.
Was passiert auf europäischer Ebene aktuell beim Thema Migration?
Österreich hat ein wichtiges Signal gesendet und eine gemeinsame EU-Linie bei der Asyl- und Migrationspolitik wieder in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt. Das war ein wichtiger Schritt, aber größere weitere Schritte müssen von Seiten der EU noch folgen. Wir arbeiten jetzt eine klare europäische Linie für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger aus. Wir werden unseren Außengrenzschutz stärken. Dazu gehört unter anderem die gemeinsame Investition in eine Verbesserung der Infrastruktur an den Grenzen. Dazu haben wir im EU-Parlament bereits über das Migrationspaket abgestimmt, das etwa bessere Screenings an den Außengrenzen und einen gemeinsamen Rahmen zur Steuerung von Migration vorsieht.
Sie haben die europäischen Rahmenbedingungen für Unternehmen angesprochen. An welchen Schrauben muss hier noch gedreht werden?
Da gibt es viele. Der globale Wettbewerb wird immer härter und Europa muss sicherstellen, dass es nicht von China und den Vereinigten Staaten abgehängt wird. Das ist vor allem für unser Industriebundesland Oberösterreich relevant. Dazu müssen wir die Belastungen für Unternehmen durch EU-Vorschriften abbauen und neue unnötige Bürokratie verhindern. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Industrie, unsere Unternehmen und unser Know-How in Drittstaaten abwandern.
In Österreich wird jetzt bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) Tempo aufgenommen. Wie geht die Europäische Union damit um?
Die EU-Kommission hat bereits einen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz vorgelegt, der sich auf die Nutzung die damit verbundenen Risiken konzentriert. Diese Woche werden die Ausschüsse für Binnenmarkt und Justiz über diese KI-Verordnung abstimmen.
