Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf die von ihm ausgerufenen Neuwahlen Ende Juni einen Rücktritt auch für den Fall eines Siegs des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen ausgeschlossen.
„Der RN schreibt nicht die Verfassung, auch nicht den Geist der Verfassung“, sagte Macron in einem Interview mit der Zeitung „Le Figaro“. „Die Institutionen sind klar geregelt, die Rolle des Präsidenten ist es auch, unabhängig vom Wahlergebnis“, sagte Macron weiter.
Die reguläre Amtszeit des Präsidenten, der in Frankreich direkt vom Volk gewählt wird, endet im Jahr 2027. Der seit 2017 amtierende Macron kann dann zunächst nicht erneut antreten, da mehr als zwei Amtszeiten in Folge ausgeschlossen sind.
Macron will die von ihm kurzfristig angesetzte Parlamentswahl mit einer Ausdehnung seines Mitte-Bündnisses gewinnen. „Ich setze auf Sieg“, meinte Macron im Interview. Er wolle in den nächsten Tagen „all denen die Hand reichen, die zum Regieren bereit sind“. Sein Bündnis müsse sich breiter aufstellen und seine Linie klarer formulieren.
Historische Wahl
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal sieht sein Land bei der kurzfristig angesetzten Parlamentswahl vor einer historischen Richtungsentscheidung. „Bei dieser Wahl steht mehr Dramatik und Geschichte auf dem Spiel als bei der Wahl 2022: Die extreme Rechte steht vor den Toren der Macht und das Linksbündnis Nupes hat in den letzten zwei Jahren ein empörendes Schauspiel geboten“, sagte Attal am Dienstag vor Abgeordneten des Präsidentenlagers in Paris, wie der Sender BFMTV berichtete. „Es ist ein neuer Kampf, der beginnt, in dem nichts im Voraus gewonnen ist.“
Bei den Parlamentswahlen würden die Franzosen „vor einer gesellschaftlichen Entscheidung stehen“, sagte der Premier und betonte, dass es zwei Möglichkeiten gebe: „Die Wahl der Ablehnung, des Hasses auf andere oder die Wahl des Respekts vor den Regeln und den Menschen“.
Es sei eine Wahl zwischen finanziellem und sozialem Chaos oder der Verantwortung. „Sie verkörpern Stabilität gegen das Chaos, Sie verkörpern Stolz gegen Rückzug, Sie verkörpern Mut gegen Populismen“, sagte der Premier an die Abgeordneten gerichtet.
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnte bei BFMTV vor einer nationalen Krise. „Wir haben die Gefahr einer Staatskrise“, wenn bei den Parlamentswahlen keine klare Mehrheit zustande komme. „Bei den Wahlen am 30. Juni und am 7. Juli geht es um die Zukunft der französischen Nation.“ Für Le Maire handelt es sich um die „schwerwiegendste Wahl seit 1958“. Der Minister rief zur Klarheit und Verteidigung von Grundwerten auf.
Die Liste von Präsident Macron hatte bei der Europawahl eine heftige Schlappe erlitten. Sie kam auf 14,6 Prozent der Stimmen, nicht einmal halb so viele wie der RN, der 31,4 Prozent verzeichnete. Macron rief daraufhin Neuwahlen zur Nationalversammlung aus, die am 30. Juni und 7. Juli stattfinden sollen.
