NATO: Keine Entsendung von Truppen in Ukraine geplant

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg © APA/AFP (Archiv)/KENZO TRIBOUILLARD

Die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron losgetretenen Debatte über eine mögliche Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine hat am Dienstag allerorten zu ablehnenden Reaktionen geführt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versicherte, dass die NATO keine derartigen Pläne habe. Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné relativierte Macrons Vorstoß am Dienstag und sprach von „neuen Unterstützungswegen“ für die Ukraine.

Die NATO leiste in der Ukraine „beispiellose Unterstützung“ und habe diese nach der Invasion verstärkt. Ein Einsatz von Kampftruppen vor Ort in der Ukraine sei jedoch nicht geplant, sagte Stoltenberg am Dienstag der Nachrichtenagentur AP.

Man müsse neue Unterstützungswege in den Blick nehmen, die auf sehr präzise Bedürfnisse antworteten, sagte Séjourné in der französischen Nationalversammlung. Er denke da vor allem an Cyberabwehr, die Produktion von Waffen in der Ukraine und die Minenräumung. „Einige dieser Handlungen könnten eine Präsenz auf ukrainischem Territorium erforderlich machen, ohne die Schwelle zur kriegsführenden Macht zu erreichen“, sagte er. Séjourné betonte: „Angesichts der russischen Angriffe und der Destabilisierung Europas, die sie hervorrufen, muss die Unterstützung der Ukraine zunehmen.“ Die Frage nach Munitionslieferungen sei dringlich. Man müsse koordiniert vorgehen, um mehr zu produzieren und neue Fähigkeiten liefern zu können.

Eine Entsendung von Truppen in die Ukraine wäre nach Worten von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow „nicht im Interesse“ westlicher Länder. „Das ist absolut nicht im Interesse dieser Länder, darüber müssen sie sich bewusst sein“, sagte Peskow. „In diesem Fall brauchen wir nicht über die Möglichkeit, sondern müssen über die Unvermeidlichkeit (eines direkten Konflikts) zu sprechen.“ Der Westen müsse sich fragen, ob dieses Szenario im Interesse der Länder und ihrer Völker sei. „Die bloße Tatsache, dass die Möglichkeit des Einsatzes bestimmter Kontingente aus NATO-Ländern in der Ukraine diskutiert wird, ist ein sehr wichtiges neues Element“, betonte Peskow.

Der französische Staatschef hatte am Montagabend erklärt, dass eine Entsendung von Truppen „nicht ausgeschlossen“ werden könne. Es gebe zwar derzeit keinen Konsens, sagte Macron zum Abschluss einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris, an der auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teilnahm. „Aber nichts darf ausgeschlossen werden, um zum Ziel zu kommen.“ Das Ziel sei, dass Russland nicht gewinnen dürfe.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak begrüßte Macrons Äußerungen. Sie zeigten ein Bewusstsein für „die Risiken, die Europa durch ein militaristisches, aggressives Russland drohen“. Der Beginn einer Debatte über die Möglichkeit einer direkten Unterstützung der Ukraine durch Streitkräfte solle „als Wunsch angesehen werden, die richtigen Akzente zu setzen, die Risiken deutlicher hervorzuheben“. Wichtig sei derzeit, die Lieferung von Militärausrüstung an die Ukraine zu beschleunigen.

Mehrere EU-Länder kritisierten allerdings die Aussagen Macrons. Diesen gehen „in die Gegenrichtung“ zu dem, was es derzeit eigentlich brauche, nämlich eine „diplomatische Perspektive“, kritisierte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). „Es gab ganz offensichtlich in Paris gestern überhaupt keinen Konsens dazu“, betonte er. „Und es ist schon erstaunlich, wenn man mit einem Thema, das keinen Konsens hat, rausgeht und damit eine Debatte erzeugt, die wir nicht wirklich brauchen“, sagte der Außenminister auf eine Frage der APA vor dem Abflug zu einer viertägigen Nahost-Reise, die ihn nach Israel, Palästina, Jordanien und in den Libanon führt.

Angesprochen auf Macrons Äußerungen meinte Bundeskanzler Nehammer am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz, dass es darum gehe, die „europäische Echokammer“ zu verlassen und andere Staaten für die europäische bzw. westliche Friedensinitiativen zu gewinnen. Explizit nannte er dabei die BRICS-Staaten, also Brasilien, Indien und China, die großen Einfluss auf Russland hätten.

Auch in Deutschland stießen Macrons Äußerungen auf Ablehnung. Kanzler Olaf Scholz schloss die Entsendung von Bodentruppen aus NATO-Staaten in den Ukraine-Krieg kategorisch aus. Bei dem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Ukraine am Montagabend in Paris habe man besprochen, „dass das, was von Anfang an untereinander und miteinander festgelegt worden ist auch für die Zukunft gilt, nämlich dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von NATO-Staaten dort hingeschickt werden“, sagte Scholz am Dienstag in Freiburg.

Ablehnend bezüglich Bodentruppen äußerten sich auch die Ministerpräsidenten Tschechiens und Schwedens, Petr Fiala und Ulf Kristersson. Auch Polen plane keine Entsendung eigener Einheiten, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Fiala in Prag. Ungarn lehnt eine militärische Unterstützung der Ukraine kategorisch ab. „Ungarns Haltung ist klar und eindeutig: Wir sind nicht bereit, Waffen oder Truppen in die Ukraine zu schicken“, sagte Außenminister Péter Szijjártó.

Auch Großbritannien beabsichtigt nach Angaben eines Regierungssprechers keinen Truppeneinsatz in der Ukraine. „Abgesehen von der geringen Anzahl von Mitarbeitern, die wir zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte im Land haben, gibt es keine Pläne für einen groß angelegten Einsatz“, sagt der Sprecher von Premierminister Rishi Sunak.

Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland schließe nicht die Entsendung von europäischen oder NATO-Truppen ein, erklärte auch das Büro der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Und nach der überwiegenden Mehrheit der europäischen Staaten erteilten schließlich auch die USA der Entsendung von Soldaten in die Ukraine eine Absage. „Präsident (Joe) Biden hat klar gemacht, dass die USA keine Truppen in die Ukraine schicken werden, um zu kämpfen“, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Adrienne Watson, am Dienstag.

Litauen steht den Gedankenspielen über einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine dagegen nicht grundsätzlich abweisend gegenüber. Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas schloss am Dienstag die Möglichkeit nicht aus, dass das baltische EU- und NATO-Land Soldaten in das von Russland angegriffene Land entsenden könnte. Zugleich betonte er, dass die nur für Ausbildungszwecke in Frage käme, nicht für eine Beteiligung an Kampfhandlungen.

Die einzige EU-Atommacht Frankreich hatte wie mehrere andere europäische Staaten jüngst Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen. Die europäischen Bündnispartner stehen angesichts der Blockade der US-Militärhilfe durch die oppositionellen Republikaner und Ansagen des wahrscheinlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, NATO-Partnern bei einem Angriff durch Russland nicht zur Hilfe kommen zu wollen, unter besonderem Druck, ihre Verteidigungskapazitäten gegenüber dem Aggressorstaat zu stärken. Österreich beteiligt sich als neutraler Staat nicht an der militärischen Hilfe für die Ukraine.

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