Frontex will griechische Grenze dicht halten

EU-Grenzschutzagentur billigt Soforteinsatz – Österreich unterstützt Länder der Balkanroute

Nachdem die Türkei wie berichtet die Grenzen für Flüchtlinge in Richtung Griechenland und damit in die EU geöffnet hat, setzt man in Europa auf einen verstärkten Schutz der Außengrenzen.

So hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Montag einen Soforteinsatz in Griechenland gebilligt. Um einem Mitgliedsstaat in einer „außergewöhnlichen Situation“ zu helfen, hat Frontex einen Reservepool von bis zu 1500 Grenzschützern.

Weg in die EU ist „natürlich nicht offen“

Auch vonseiten Deutschlands wird betont, dass die Grenzen weiter dicht seien: „Wir erleben Flüchtlinge und Migranten, denen von türkischer Seite gesagt wird, der Weg in die EU sei nun offen, und das ist er natürlich nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

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Generell erscheint vieles an der derzeitigen Flüchtlingskrise von der Türkei bewusst inszeniert.

Türkei soll Flüchtlingsboot eskortiert haben

Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas kritisierte, der Flüchtlingsstrom zur Grenze sei von der Türkei koordiniert und inszeniert worden.

Ein vor der Insel Lesbos gekentertes Flüchtlingsboot sei sogar von türkischen Schiffen eskortiert worden, teilte die Küstenwache mit. 46 Menschen seien gerettet und zwei Kinder ins Krankenhaus gebracht worden. Eines von ihnen sei gestorben.

In sozialen Medien kursierten Videos, die einen angeblich von einem griechischen Soldaten erschossenen Migranten zeigen sollen. Die Regierung in Athen wies die Darstellung zurück.

Vor diesem Hintergrund werden sich die Spitzen der EU heute ein eigenes Bild vom Geschehen an der Grenze machen. Auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wird ne ben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratschef Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli nach Griechenland reisen.

Innenminister Nehammer übergab an seinen ungarischen Ressortkollegen eine Gruppe von Polizisten zur Unterstützung. ©AFP/Klamar
Innenminister Nehammer übergab an seinen ungarischen Ressortkollegen eine Gruppe von Polizisten zur Unterstützung. ©AFP/Klamar

Erdogan erhöht weiter den Druck auf Europa

Unterdessen erhöht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter den Druck auf Europa. Die Grenzen würden offen bleiben, sagte er am Montag. Es sei nun an der EU, ihren „Teil der Last“ zu tragen. In einem Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 hatte die Türkei eigentlich zugesagt, Migranten aufzuhalten.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte, angesichts des türkischen Vorgehens dürften auch Griechenland und Bulgarien nicht allein gelassen werden. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sagte bei einem Besuch an der österreichisch-ungarischen Grenze in Nickelsdorf Griechenland und den Ländern auf der Balkanroute nach Bedarf personelle, finanzielle und materielle Unterstützung zu.

Österreich hilft Ländern der Balkanroute

Nehammer übergab seinem Amtskollegen Sandor Pinter symbolisch eine Gruppe von 19 Polizistinnen und Polizisten, die in Zukunft an der ungarisch-serbischen Grenze Dienst tun sollen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach sich für eine Soforthilfe für den Nordwesten Syriens aus. Wenn es nicht gelinge, menschenwürdige Bedingungen für die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln zu schaffen, sollte man Frauen, Kinder und Kranke „herausholen“.

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