„Lähmung“ des Sicherheitsrats für Brasilien „inakzeptabel“

Nach der UNO-Blockade sollen es die G20 richten © APA/AFP/MAURO PIMENTEL

Zum Auftakt des Treffens der G20-Außenminister in Rio de Janeiro hat der brasilianische Außenminister Mauro Vieira eine „inakzeptable Lähmung“ des UNO-Sicherheitsrats angesichts der Kriege im Nahen Osten und der Ukraine beklagt. „Die multilateralen Institutionen sind nicht in der Lage, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, wie die inakzeptable Lähmung des Sicherheitsrates in Bezug auf die aktuellen Konflikte zeigt“, sagte Vieira am Mittwoch bei der Eröffnungssitzung.

Die USA hatten am Dienstag im UNO-Sicherheitsrat ein Veto gegen eine Resolution eingelegt, in der eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert wird. Washingtons UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sprach sich stattdessen für eine alternative, von den USA ausgearbeitete Resolution aus. Wegen des russischen Vetos hatte der Sicherheitsrat in der Vergangenheit nicht auf die russische Invasion in der Ukraine reagieren können.

Die Ministerinnen und Minister der G20-Staaten wollen sich bei dem zweitägigen Treffen im brasilianischen Rio de Janeiro bis Donnerstag unter anderem über die aktuellen globalen Krisen, den Multilateralismus und mögliche Reformansätze für das internationale System austauschen. Das Treffen wird wegen Äußerungen des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zum Krieg im Gazastreifen von einem diplomatischen Streit zwischen Brasilien und Israel begleitet. Lula hatte den Krieg Israels gegen die radikalislamische Hamas als „Genozid“ bezeichnet und mit dem Holocaust verglichen.

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