G20-Außenminister für Reform internationaler Institutionen

Brasiliens Außenminister Vieira kritisiert „Lähmung“ der UNO © APA/AFP/MAURO PIMENTEL

Die G20-Außenminister haben sich für eine Reform der wichtigsten internationalen Organisationen ausgesprochen. „Alle waren sich einig, dass die wichtigsten multilateralen Institutionen wie die UNO, die Welthandelsorganisation, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds reformiert werden müssen, um den Herausforderungen der heutigen Welt gerecht zu werden“, sagte der brasilianische Außenminister Mauro Vieira am Donnerstag zum Abschluss des Treffens in Rio de Janeiro.

Die Vereinten Nationen seien als Organisation für Frieden und Sicherheit unverzichtbar. Allerdings müsse vor allem der Weltsicherheitsrat reformiert werden, beispielsweise durch die Aufnahme neuer ständiger und nicht-ständiger Mitglieder, insbesondere aus Lateinamerika und der Karibik sowie aus Afrika. „Was die multilateralen Entwicklungsbanken und den Internationalen Währungsfonds anbelangt, so herrschte ebenfalls große Einigkeit über die Notwendigkeit, den ärmsten Ländern den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern und die Vertretung der Entwicklungsländer in den Führungsgremien zu verbessern“, sagte Vieira.

Auch US-Außenminister Antony Blinken sprach sich bei der G20-Runde für eine Reform internationaler Organisationen aus. „Wir brauchen Institutionen, die die Welt von heute besser widerspiegeln und nicht die Welt, wie sie war, als diese Institutionen geschaffen wurden, die meisten von ihnen vor 80 Jahren“, sagte Blinken am Donnerstag zum Abschluss des Treffens in der brasilianischen Küstenmetropole. Die USA seien führend in den Bemühungen, den UNO-Sicherheitsrat zu erweitern, sowohl in Bezug auf die ständigen als auch auf die nicht-ständigen Mitglieder. Blinken erwähnte auch die internationalen Finanzinstitutionen, die „reaktionsfähiger, effektiver und effizienter“ gemacht werden müssten.

Die Debatte über Reformen der internationalen Organisationen ist unter anderem vor dem Hintergrund der Blockade durch Russland im UNO-Sicherheitsrat seit dem Angriff auf die Ukraine zu sehen. Es wird überlegt, wie man internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen wieder schlagkräftiger machen kann. Die Diskussion über die internationalen Finanzstrukturen stehen auch im Zusammenhang mit dem immer aggressiveren Auftreten Chinas etwa in Afrika oder im Indopazifik. Peking wird im Westen vorgehalten, Staaten mit Krediten abhängig machen zu wollen, während westliche Demokratien bei entsprechenden Angeboten mit langwierigen Entscheidungsprozessen oft nicht mithalten können.

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