Israel droht mit Start von Rafah-Offensive zu Ramadan-Beginn

Israels Premier Netanyahu will „totalen Sieg“ über die Hamas © APA/AFP/POOL/RONEN ZVULUN

Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett von Premier Benjamin Netanyahu, hat mit dem Start von Israels geplanter Offensive auf Rafah zu Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan gedroht. „Die Welt muss wissen und die Hamas-Führung muss wissen: Wenn die Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind, werden die Kämpfe überall weitergehen, auch in der Region Rafah“, sagte der Ex-Armeechef am Sonntag in Jerusalem. Der Ramadan beginnt um den 10. März. Ägypten reagierte warnend.

„Denjenigen, die sagen, dass der Preis zu hoch ist, sage ich ganz klar: Die Hamas hat die Wahl. Sie können sich ergeben, die Geiseln freilassen und die Zivilisten in Gaza können das Ramadanfest feiern“, sagte Gantz vor Vertretern des Dachverbands jüdischer Organisationen in den USA.

Ägypten warnte Israel eindringlich. „Wir sehen die Möglichkeit einer israelischen Offensive in Rafah mit großer Sorge. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass dies nicht geschehen darf“, sagte Außenminister Sameh Shoukry der deutschen Zeitung „Die Welt“ (Montag). Eine solche Offensive würde die Zahl getöteter Zivilisten, besonders von Frauen und Kindern, weiter in die Höhe treiben, warnte er mit Blick auf israelische Pläne eines Vorstoßen gegen die Stadt im Süden des Gazastreifens, wo sich mehr als eine Million palästinensische Flüchtlinge aufhalten. „Schon jetzt sind die Folgen der israelischen Offensive für die Zivilbevölkerung in ihrer Schwere ohne Vergleich im 21. Jahrhundert“, sagte Shoukry weiter.

Zur Frage, ob Ägypten im Fall eines Vorstoßes nach Rafah den seit 1978 bestehenden Friedensvertrag mit Israel aussetzen könnte, antwortete der Außenminister, das Abkommen diene der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Region, fügte jedoch einschränkend hinzu: „Es wird weiterhin den rechtlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen beiden Ländern bilden, sofern alle seine Artikel vollständig, korrekt und in gutem Glauben umgesetzt werden.“

Israels Regierungschef Netanyahu beharrt trotz internationaler Warnungen auf einer Militäroffensive in Rafah. Bei der Konferenz in Jerusalem bekräftigte er sein Ziel, „die Arbeit zu Ende zu bringen, um einen totalen Sieg“ über die radikalislamische Hamas zu erringen.

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Gantz betonte, eine israelische Offensive in Rafah werde koordiniert und in Absprache mit den USA und Ägyptern ausgeführt, um eine Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen und „die zivilen Opfer so gering wie möglich zu halten“. Wohin sich die Menschen in Sicherheit bringen sollen, blieb jedoch unklar.

Netanyahu hatte am Samstag gesagt, wer Israel zum Verzicht auf die Offensive auffordere, verlange im Grunde genommen, dass sein Land „den Krieg“ gegen die radikalislamische Hamas „verlieren“ solle. Er betonte zugleich, die Offensive werde auch im Falle einer Vereinbarung mit der Hamas über eine Freilassung der israelischen Geiseln stattfinden. Selbst wenn eine solche Einigung erzielt werde, „werden wir in Rafah einrücken“, sagte der Regierungschef.

In Rafah an der Grenze zu Ägypten haben rund 1,4 Millionen Palästinenser Zuflucht vor den Kämpfen gesucht. Etliche Länder, darunter auch Israels engster Verbündeter USA, fordern daher einen Verzicht auf die Offensive.

Israel konzentriert seine Militäreinsätze seit Wochen auf die ebenfalls im Süden des Gazastreifens gelegene Stadt Khan Younis. Am Sonntag erklärte die Armee, dass Soldaten weiter im Nasser-Krankenhaus sowie in dessen Nähe, wo sie „zusätzliche Waffen fanden“, im Einsatz seien. Im gesamten Gazastreifen seien in den vergangenen 24 Stunden 127 Menschen getötet worden, erklärte das Hamas-Gesundheitsministerium am Sonntag.

Im Bemühen um eine Waffenruhe sowie die Freilassung israelischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas war am Dienstag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo eine neue Verhandlungsrunde angelaufen. Bisher brachten die Gespräche unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars aber keine Ergebnisse. Die Entwicklung der vergangenen Tage sei „nicht gerade vielversprechend“, hatte Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt.

Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas waren am 7. Oktober nach Israel eingedrungen und hatten dort Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden dabei etwa 1.160 Menschen getötet und rund 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 130 der Geiseln befinden sich israelischen Angaben zufolge noch immer in dem Palästinensergebiet, 30 von ihnen sollen bereits tot sein.

Als Reaktion auf den Angriff der Hamas hatte Israel deren Vernichtung als Ziel ausgegeben. Bei dem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen wurden nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 28.900 Menschen getötet.

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