Ganz langsam beginnt Europa, die Sprache der Macht zu lernen

EU stellt sich den Houthi-Terroristen im Roten Meer entgegen, aber beeindruckt das die Drahtzieher im Iran?

Der Frachter „Rubymar“ droht nach einem Houthi-Angriff vor der Küste Jemens zu sinken.
Der Frachter „Rubymar“ droht nach einem Houthi-Angriff vor der Küste Jemens zu sinken. © AFP/HO/Al-Joumhouraiya-TV

Es hat nicht lange gedauert bis zur ersten Konfrontation im Roten Meer: Wenige Tage, nachdem die EU zum Schutz der Handelsschifffahrt die Militärmission „Aspides“ (altgriechisch für Schutzschild) beschlossen hatte, musste die deutsche Fregatte „Hessen“ am Dienstag schon scharf schießen. Ein Angriff der Houthi-Miliz im Jemen mit zwei Drohnen wurde erfolgreich abgewehrt.

Verbündete der Hamas

Die schiitischen Extremisten wollen mit dem Beschuss von Handelsschiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen. Der israelische Militäreinsatz ist eine Reaktion auf den Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober.

Der Seeweg durch das Rote Meer und den Suezkanal ist eine der wichtigsten Handelsrouten weltweit. Wegen der Angriffe meiden große Reedereien zunehmend die kürzeste Seeverbindung zwischen Asien und Europa — mit gravierenden Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

Frachter schwer getroffen

Erst vorigen Sonntag war der unter der Flagge von Belize fahrende Frachter „Rubymar“ in der Meerenge von Bab al-Mandab am südlichen Eingang zum Roten Meer mit Raketen angegriffen und schwer beschädigt worden. Die Crew konnte zwar von der britischen Marine gerettet werden, das mit Düngemitteln beladene Schiff verliert aber Öl. Eine Umweltkatastrophe droht.

Terroristen unbeeindruckt

Derartige Angriffe ab nun zu unterbinden, ist Auftrag der EU-Mission, welche die Houthis aber offenbar noch nicht wirklich beeindruckt.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete „Aspides“, an der sich auch Österreich mit ein paar Offizieren beteiligen will, als einen „der gefährlichsten Einsätze für die deutsche Marine“. Für die EU ist die Mission freilich nur die vorsichtige Umsetzung eines Anspruches, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kurz vor ihrer Kür im November 2019 als Devise ausgegeben hatte: „Europa muss auch die Sprache der Macht lernen.“ Die sogenannte „soft power“ reiche heute nicht mehr aus, wenn sich die Europäer in der Welt behaupten wollten, so VdL.

Teufel kontra Beelzebub

Dabei hatte die EU die Houthis bis vor Kurzem gar nicht auf dem Radar. Wenn, dann höchstens als Opfer eines Angriffskrieges, mit dem der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman 2015 ein Match zwischen Teufel und Beelzebub auf eine neue Eskalationsstufe gehoben hatte. Die Saudis brachten sich im jemenitischen Bürgerkrieg gegen die vom Iran hochgerüsteten Houthis in Stellung. Die Militäroffensive löste international heftige Kritik aus, da sie eine humanitäre Katastrophe zur Folge hatte. Im Jemen ging und geht es um einen Stellvertreterkrieg zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitisch-wahhabitischen Saudi-Arabien um die regionale Vormachtstellung.

Der Westen schwankt bzw. war uneins, welche dieser zwei Seiten einer islamistischen Medaille nun als das größere Übel zu betrachten sei. Momentan ist es eher die iranische. Die Empörung über die bestialische Ermordung des abtrünnigen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 im saudischen Generalkonsulat in Istanbul ist ebenso vergessen wie die Tatsache, dass die Wurzeln des islamistischen Terrors von El Kaida bis hin zum Islamischen Staat (IS) auch im wahhabitischen Fundamentalismus liegen. Weil Saudi-Arabien die (durch den Hamas-Terror in Gaza torpedierte) Annäherung an Israel suchte, Frauen inzwischen sogar das Autofahren erlaubt und nicht zuletzt ein wichtiger Geschäftspartner ist, gilt Kronprinz Bin Salman inzwischen wieder als ein zumindest halbwegs Guter.

Angesichts der komplexen iranischen Bedrohung auch kein Wunder. Denn der Mullahstaat ist auf dem Sprung zur Atommacht und entfaltet im gesamten Nahen Osten ausschließlich destruktive Kräfte. Keine Annäherung an Israel, sondern dessen Auslöschung ist das vielfach beschworene Staatsziel. Die Houthis wären ohne iranische Waffen eine regionale Bande, die keine ernsthafte Gefahr für die Schifffahrt im Roten Meer bedeuten könnte. Auch die Bedrohung Israels durch die Hisbollah-Miliz im Libanon wurde ebenso wie die durch die Hamas-Mörderbande im Gazastreifen erst durch die finanzielle und waffentechnische Förderung aus Teheran potenziert.

Genügt Defensive?

Dieser Herausforderung begegnet die EU nun mit der Sprache der Macht, wenn auch verhalten.
Die „Aspides“-Mission soll laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell rein defensiv angelegt sein. Die Mission soll nur Einsätze auf dem Meer, aber nicht an Land umfassen. Letzteres überlässt man Amerikanern und (den nicht mehr zur EU gehörenden) Briten. Diese haben bereits mehrfach Houthi-Stellungen im Jemen angegriffen, ohne damit allerdings ein Einlenken der Miliz zu erreichen.

Irgendwann könnte auch die EU vor der Frage stehen, ob das Übel nicht an der Wurzel gepackt werden muss. Die Zeit könnte knapp werden. Denn sobald der Iran die Schwelle zur Nuklearmacht überschritten hat, wird der islamistische Gottesstaat quasi unangreifbar wie der Terrorstaat Russland und andere Atomdiktaturen.

Analyse von Manfred Maurer

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