Am Mittwochnachmittag hat eine Demonstration gegen ein von Aktivistinnen und Aktivisten der „Pro Palästina“-Bewegung errichtetes Protestcamp am Gelände des Alten AKH stattgefunden. Mehr als 70 Personen waren einem Aufruf der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) gefolgt und versammelten sich in einem Abstand von wenigen Dutzend Metern vor dem Camp, aus dem Parolen wie „Free, free Palestine“, „Israel is a Terror State“ und „Uni Wien shame on you“ skandiert wurden.
Die Universität Wien distanzierte sich in einer Pressemitteilung „entschieden von den ‚Student Intifada Protesten‘ am Campus“, wie betont wurde. Eine Räumung sei nach Einschätzung der Exekutive aktuell nicht möglich: „Die Universität prüft in Abstimmung mit der Polizei weiter alle rechtlichen Möglichkeiten.“ Auf Grund von Störaktionen und Beschädigungen am Campus wurden seitens der Uni zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen am Campus in die Wege geleitet. Die Höfe 2 bis 5 sowie 8 und 9 bleiben bis auf Weiteres von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr geschlossen, bestätigte eine Sprecherin der APA eine Meldung von „Puls24“.
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Gegen 15.30 Uhr hatte sich die Kundgebung gegen das Protestcamp aufgelöst, ohne dass es zu Zwischenfällen gekommen wäre. Ein Großaufgebot der Polizei hatte bis dahin dafür gesorgt, dass sich die beiden Gruppen nicht zu nahe kamen, nachdem sich zu Beginn einzelne „Pro Palästina“-Aktivisten unter die Gegendemo gemischt hatten. Die Situation blieb aber auch währenddessen ruhig, zumal die Polizei den Bereich der Gegendemo großräumig mit Schutzgittern gesichert hatte.
„Wir beobachten die Vorgänge laufend. Derzeit ist alles unter Kontrolle“, meinte der Sprecher der Landespolizeidirektion, Mattias Schuster. Es gehe darum, „die Sicherheit für beide Parteien zu gewährleisten“, sagte Schuster gegenüber der APA. Dafür stünden ausreichende Sicherheitskräfte bereit. Auch Beamtinnen und Beamte vom Verfassungsschutz waren anwesend und machten sich ein Bild. Die Inhalte der Parolen, die teilweise in arabischer Sprache aus dem Protestcamp ertönten, würden auf allfällige strafrechtliche Inhalte geprüft, wurde seitens der Polizei versichert.
JöH-Präsident Alon Ishay, der Veranstalter der Gegendemo, betonte im Gespräch mit der APA, man wolle dem Camp, hinter dem antisemitische und auch islamistische bzw. der Hamas nahe stehende Proponenten stünden, mit friedfertigen Mitteln bewusst etwas entgegen setzen. Er sei seit dem 7. Oktober 2023 – dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel – auf einigen „Pro-Palästina“-Kundgebungen gewesen. „Es ist keine ohne Antisemitismus und den Holocaust leugnende Aussagen ausgekommen“, konstatierte Ishay. Die Situation für jüdische Studierende sei „extrem angespannt“. Dass das Camp als „Student Intifada Camp“ ausgewiesen werde, sei „unerträglich“, bemerkte Ishay. Einer der Teilnehmer meinte nach der Kundgebung auf APA-Anfrage: „Es war wichtig, dass man dagegen geht. Hinter dem Camp stehen problematische Organisationen wie Dar al Janub, die offen antisemitisch sind.“
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Bis zu 150 Personen – großteils maskiert viele weiblichen Geschlechts – hielten sich am Mittwochnachmittag im Protestcamp auf. Die Stimmung wirkte zunächst teilweise geladen, Palästina-Fahnen wurden geschwungen, pausenlos ertönten Parolen. Später wurde es ruhiger, fast beschaulich. Derzeit gebe es keinen Grund zur Auflösung, meinte Polizeisprecher Schuster. Einen Räumung käme allenfalls bei Sachbeschädigungen oder Übertretungen von Gesetzen in Betracht.
IKG-Präsident Oskar Deutsch forderte in einer Aussendung die Auflösung des Intifada-Camps. In Deutschland sei „entschieden gegen Terrorfreunde an Universitäten vorgegangen worden. Daher gilt es jetzt, die Einsatzleitung am Campus der Uni Wien zu hinterfragen, gegebenenfalls auszuwechseln und dieses Intifada-Camp endlich aufzulösen.“
Die „Pro Palästina“-Aktivistinnen und Aktivisten bekräftigten indes ihre bereits auf ihren Social-Media-Kanälen bekannt gegebenen Forderungen. Verlangt wurde unter anderem, die Hochschulen und Forschungsinstitute sollten Forschungskooperationen und Finanzierungsprogramme mit dem Europäischen Verteidigungsfonds und mit Waffenherstellern einstellen.
„Antisemitismus und die Verharmlosung von Terror haben keinen Platz an der Universität Wien“, bekräftigte die Universität Wien. Die Äußerungen des Protest-Camp stünden „in Widerspruch zu allem, wofür die Universität Wien steht“. Für sachliche Diskussionen auch zu kontroversiellen Themen würden Universitäten ein kritisches Forum bieten, hieß es in der Presseerklärung: „Einseitige Darstellungen, Aufrufe zur Gewalt, Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus verurteilen wir dagegen in aller Schärfe.“
