Die Regierung von Georgien demonstriert nach den jüngsten pro-europäischen Protesten Entschlossenheit gegenüber ihren politischen Gegnern. Der georgische Staat werde keine Revolution zulassen, sagte Ministerpräsident Irakli Kobachidse am Samstag Landesmedien zufolge. Am Freitag waren in der Hauptstadt Tiflis bereits den zweiten Tag in Folge Tausende Menschen gegen die Entscheidung der Regierung auf die Straße gegangen, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt auszusetzen.
Es kam zu Ausschreitungen, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 107 Personen festgenommen. Für Samstagabend waren neue Demonstrationen geplant.
Kobachidse warf den Gegnern des plötzlichen Kurswechsels vor, eine Revolution anzuzetteln und zog Vergleiche zu den Maidan-Protesten 2014 in der Ukraine. „In Georgien kann ein Maidan-Szenario nicht umgesetzt werden“, sagte er. 2014 waren in der Ukraine Proteste auf dem Maidan-Platz in Gewalt umgeschlagen. Der pro-russische Präsident Viktor Janukowitsch floh damals aus der Ukraine und wurde vom Parlament für abgesetzt erklärt.
In Georgien hatte Kobachidses pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum am Donnerstag der EU Erpressung und das Schüren von Unruhen vorgeworfen und die Verhandlungen über einen EU-Beitritt bis 2028 ausgesetzt. Das Land im Südkaukasus mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern hat aber das Ziel eines EU-Beitritts in seiner Verfassung verankert. In Umfragen stellt sich immer wieder eine breite Mehrheit dahinter.
