Guterres fordert Ende der Kampfhandlungen – Israel lehnt ab

UNO-Chefr Guterres fordert Ende der Kampfhandlungen - Israel lehnt ab © APA/AFP (Archivbild von UNO-Sitzung am 20.11.2023)/YUKI IWAMURA

UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut ein dauerhaftes Ende der Kampfhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Terrorgruppe Hamas im Gazastreifen gefordert. „Es finden intensive Verhandlungen zur Verlängerung der Waffenruhe statt, was wir sehr begrüßen. Aber wir glauben, dass wir eine echten humanitäre Feuerpause brauchen“, sagte Guterres am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Israel erteile dem Ansinnen umgehend eine Absage.

„Jeder, der einen Waffenstillstand unterstützt, unterstützt grundsätzlich die fortgesetzte Terrorherrschaft der Hamas in Gaza“, sagte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan am Mittwoch vor dem mächtigsten UN-Gremium in New York. Israel könne seine Bürgerinnen und Bürger mit einem Waffenstillstand nicht schützen.

Man könne keinen Waffenstillstand fordern und gleichzeitig behaupten, eine Lösung für den Konflikt zu suchen. Die militante Hamas sei kein Partner für einen verlässlichen Frieden. „Erkennen Sie hier nicht den Widerspruch – dass die Forderung nach Waffenstillstand und Frieden ein Paradoxon ist?“, so Erdan weiter. Ein Ende der Gewalt könne es nur dann geben, wenn die Hamas alle Geiseln übergebe sowie alle beteiligten Terroristen des Angriffs auf Israel am 7. Oktober.

Guterres wiederum formulierte: „Die Menschen in Gaza befinden sich vor den Augen der Welt inmitten einer epischen humanitären Katastrophe. Wir dürfen nicht wegschauen. Innerhalb weniger Wochen sind bei israelischen Militäreinsätzen in Gaza weitaus mehr Kinder getötet worden als die Gesamtzahl der Kinder, die in den Jahren seit meiner Amtszeit als Generalsekretär von einer Konfliktpartei getötet wurden.“ Vier von fünf Menschen in Gaza seien aus ihren Häusern vertrieben wurden. 111 UN-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien ebenfalls von israelischen Angriffen getötet worden – der höchste Zahl an Opfern der Vereinten Nationen jemals. „45 Prozent aller Häuser im Gazastreifen sind beschädigt oder zerstört“, klagte Guterres.

Der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki sagte bei der Sicherheitsratssitzung, das palästinensische Volk sei in dem Konflikt einer „existenziellen Bedrohung“ ausgesetzt. „Israel hat kein Recht auf Selbstverteidigung gegen ein Volk, das es besetzt hält“, so al-Maliki.

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Die USA forderten Israel im Gazakrieg zum Schutz von Zivilisten aufgefordert. „Wir wissen, dass die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde einsetzt, um palästinensische Zivilisten gezielt und grausam in Gefahr zu bringen“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. „Dies mindert jedoch nicht die Verantwortung Israels, Zivilisten im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu schützen.“

In dem mehr als sieben Wochen andauernden Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas war am vergangenen Freitag eine Waffenruhe in Kraft getreten, die Donnerstagfrüh enden soll. Seit Inkrafttreten der Feuerpause wurden unter der Vermittlung von Katar, Ägypten und den USA bisher insgesamt 60 israelische Frauen und Kinder sowie 21 weitere ausländische Geiseln, überwiegend Gastarbeiter aus Thailand, von der Hamas freigelassen. Im Gegenzug entließ Israel bisher 180 palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen.

Kurz vor Ablauf der Feuerpause im Gazakrieg gab es am Mittwoch intensive Verhandlungen über eine Verlängerung. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch nach einem NATO-Außenministertreffen in Brüssel zu, „alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Pause zu verlängern“. Zugleich werde man mit Israel besprechen, wie das Land das Ziel erreichen könne, dass sich Terrorangriffe wie die vom 7. Oktober niemals wiederholten.

Blinken äußerte sich zudem überzeugt, dass die Fortsetzung der Feuerpause auch im Interesse der Israelis sei. „Sie konzentrieren sich ebenfalls intensiv darauf, ihre Leute nach Hause zu bringen“, sagte der Amerikaner mit Blick auf die israelischen Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden. Der Außenminister wird nach eigenen Angaben an diesem Donnerstag erneut in Israel sein und dort Gespräche mit der Regierung führen. Es ist sein dritter Besuch seit Konfliktbeginn.

Die islamistische Hamas arbeitete laut eigenen Angaben hart an einer möglichen Verlängerung, wie ein Sprecher dem Nachrichtensender Al Jazeera sagte. Am Mittwochabend sollten erneut 10 israelische Geiseln von der Hamas freigelassen werden, für die im Gegenzug 30 palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen freikommen sollten.

Die radikalislamische Hamas hat nach Angaben aus israelischen Verhandlungskreisen noch genug Geiseln in ihrer Gewalt, um die Feuerpause um zwei oder drei Tage zu verlängern. Dies gehe aus der Liste von Frauen und Kindern hervor, sagt die an den Verhandlungen beteiligte Person, die namentlich nicht genannt werden möchte. Zuvor verlautete aus ägyptischen Sicherheitskreisen ebenfalls, eine Verlängerung um zwei Tage sei denkbar.

Ob die Gespräche über eine Verlängerung Waffenruhe von Erfolg gekrönt sein würden, stand am Abend aber noch nicht fest. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kündigte in einer Mitteilung an, die Kämpfe wieder aufzunehmen, wenn „diese Phase der Rückkehr unserer Geiseln vollendet ist“. Er bekräftigte zudem zum wiederholten Mal, an dem Kriegsziel der Zerstörung der Hamas festhalten zu wollen.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) traf am Mittwoch im Vorfeld des OSZE-Außenministertreffens in Skopje mit seinem israelischen Amtskollegen Eli Cohen von der nationalkonservativen Likud-Partei zusammen. Diskutiert wurden dabei vor allem „Optionen für den ‚Tag danach‘, die es Israelis und Palästinensern ermöglichen würden, Seite an Seite in Frieden und Sicherheit zu leben“, wie Schallenberg via „X“ (vormals Twitter) wissen ließ.

Einen „Übergangsprozess“, forderte unterdessen eine Vorgängerin Cohens im Interview mit der Tagezeitung „Die Presse“ (Online-Ausgabe). Israel müsse sich nach einem allfälligen Abzug aus Gaza weiterhin das Recht auf Selbstverteidigung vorbehalten”, so Tzipi Livni, die von 2006 bis 2009 Außenministerin gewesen war. Internationale Organisationen müssten sich um die humanitäre Situation in Gaza kümmern, gemeinsam mit den Golfstaaten. „Die Terrorattacke vom 7. Oktober erfolgte auch, um die Annäherung zwischen Israel und den Saudis zu stoppen“, analysierte Livni. Um die Zukunft Gazas zu gestalten, sollte sich ein Quartett bilden: die Palästinenserbehörde, Saudi-Arabien, Israel und die USA.

Bei ihrem brutalen Überfall am 7. Oktober hatte die Hamas rund 240 Menschen verschleppt, darunter viele Kinder. Hunderte Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Miliz waren nach Israel eingedrungen und hatten nach israelischen Angaben etwa 1.200 Menschen getötet. Israel bombardierte als Reaktion wochenlang massiv Ziele im Gazastreifen aus der Luft und vom Boden aus. Angaben der Hamas zufolge, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden fast 15.000 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet.

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