Hamas hält an ursprünglichem Waffenstillstandsvorschlag fest

Große Teile des Gazastreifens sind zerstört © APA/AFP/-

Die radikal-islamische Palästinensergruppe Hamas will an ihrem ursprünglichen Vorschlag für einen Waffenstillstand festhalten. Das teilte die Extremistenorganisation den internationalen Vermittlern in Kairo am Montag mit. Sie pocht demnach weiterhin auf einen umfassenden Abzug aller israelischen Truppen aus dem Gazastreifen und die Rückkehr vertriebener Palästinenser an ihre Heimatorte. Israel wies die Bedingungen der Hamas für eine Waffenruhe als „wahnhaft“ zurück.

Die Forderungen zeigten, dass die Hamas an keinem Abkommen interessiert sei, heißt es in einer Erklärung des Büros von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Israels Regierung geht es darum, die Hamas endgültig zu zerschlagen. Die Hamas hatte den internationalen Vermittlern Mitte März einen Waffenstillstandsvorschlag vorgelegt, der die Freilassung israelischer Geiseln im Gegenzug für die Freilassung palästinensischer Gefangener vorsah. Die Extremistenorganisation hatte dazu erklärt, sie wolle zuerst einige kranke und alte israelische Geiseln sowie Frauen und Kinder gegen 700 bis 1.000 Palästinenser austauschen. Hundert dieser Palästinenser verbüßen zur Zeit lebenslängliche Haftstrafen in israelischen Gefängnissen. Netanyahus Büro hatte diesen Vorschlag als „unrealistisch“ bezeichnet. Israel werde seine Bodenoffensive fortsetzen, bis die Hamas ausgeschaltet sei.

Der israelische Staatspräsident Itzhak (Isaac) Herzog sieht den Hamas-Anführer im Gazastreifen, Yahya Sinwar, als Schlüsselfigur im Gaza-Krieg und für die Freilassung der Geiseln. „Am Ende gibt es keine Wahl“, sagte Herzog am Dienstag in Jerusalem. „Wir müssen den Kampf fortsetzen und wir müssen Sinwar fassen – tot oder lebendig – damit wir die Geiseln wieder zurück zu Hause sehen können.“

Mit Blick auf die Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge sagte Herzog: „Die Realität ist – und die Welt und wir müssen uns dem stellen – dass alles mit Yahya Sinwar beginnt und endet. Er ist es, der die Entscheidung für das Oktober-Massaker gefällt hat, er hat seitdem danach gestrebt, das Blut Unschuldiger zu vergießen, er ist es, der die regionale Lage eskalieren lassen will, den Ramadan entweihen, alles tut, um Koexistenz in unserem Land und der ganzen Region zu zerstören und Zwietracht zwischen uns und rund um die Welt zu säen.“

Einen Tag nach der Verabschiedung einer UNO-Resolution, die erstmals zu einer „sofortigen Waffenruhe“ aufruft, ist Hamas-Chef Ismail Haniyeh zu Gesprächen im Iran eingetroffen. Er werde den iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian treffen, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA am Dienstag. Es ist der zweite Besuch des Hamas-Chefs im Iran seit dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Im November hatte Haniyeh bereits den Obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, getroffen.

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Der Iran ist ein entschiedener Unterstützer der Palästinenser und erkennt Israel nicht an. Den Großangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober mit rund 1.200 Toten hatte der Iran als einen „Erfolg“ bezeichnet, aber jegliche Verwicklung zurückgewiesen. Vom Iran unterstützte Gruppen im Irak, im Libanon, in Syrien und im Jemen haben seitdem eine Reihe von Angriffen auf israelische und westliche Ziele verübt.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Montag eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Krieg sowie die Freilassung aller Geiseln aus der Gewalt der radikal-islamischen Hamas gefordert. Im Gegensatz zu früheren Abstimmungen enthielten sich die USA und verzichteten darüber hinaus auf ein Veto. Die anderen 14 Staaten stimmten dafür. Die Entscheidung löste einen offenen Streit zwischen den USA und Israel aus.

Laut einer Mitteilung seines Ministeriums hat US-Außenminister Antony Blinken bei einem Treffen mit dem israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant unterstrichen, dass es Alternativen zu einer Bodeninvasion in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gebe, die sowohl Israels Sicherheit als auch den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung besser gewährleisten würden.

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde seit Beginn der israelischen Angriffe mindestens 32.414 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet worden. Allein innerhalb der vergangenen 24 Stunden seien es 81 Tote und 93 Verletzte gewesen. Die Vereinten Nationen haben die Angaben wiederholt als realistisch bezeichnet.

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