Hunderttausende demonstrieren gegen Ungarns Premier Orban

„Nationaler Marsch für ein neues Ungarn“ © APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

Hunderttausende Menschen sind am Samstag dem Aufruf von Péter Magyar zur Demonstration gegen den rechtsnationalen ungarischen Premier Viktor Orbán und seine Regierung gefolgt. Der „Nationale Marsch für ein neues Ungarn“, der durch die Budapester Innenstadt führte, endete auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament. Der Platz und die anliegenden Straßen waren voller Menschen und einem Meer an ungarischen Fahnen.

In seiner Rede auf dem Kossuth-Platz rief der 43-Jährige den Versammelten zu: „Merkt Euch das Datum 6. April 2024, denn die Veränderung hat begonnen, es wird nichts mehr so sein, wie es war.“ Die ungarische Nation habe dem korrupten Machtapparat die Botschaft gesandt, es reiche, bis hierher und nicht weiter, so Magyar.

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Die ganze Machtelite sei angesichts des Auftretens der Menschen in Panik geraten, konstatierte Magyar und kündigte an: „Wir werden unsere Heimat Schritt für Schritt zurückerobern“. Zugleich gab er die Gründung der Vereinigung „Sei Du die Veränderung“ bekannt und verwies auf die anstehende Gründung seiner Partei. Diese werde der erste Nagel sein im Sarg des Machtapparates. Nach Bekanntgabe der Partei erwarte er Vorschläge für mögliche Kandidaten für die Europa-Wahlen, die die Partei in Brüssel und Strasburg vertreten.

Er werde in den kommenden zwei Monaten Ungarn bereisen, um die Botschaft einer wahren Veränderung bis in das kleinste Dorf zu tragen. Magyar forderte die Leiter der Staatsmedien auf, die Lügen über ihn und seine Bewegung zu beenden und ihm die Möglichkeit zu geben, live über seine Zukunftspläne zu berichten. Er betonte erneut die Wichtigkeit eines Unterrichtssystems, dass allen Kindern die gleichen Entwicklungschancen sichere.

Die heutige war bereits die dritte Demonstration des Oppositionspolitikers gegen Orbán und seine Regierung, die einen Teilnehmerrekord erzielte. Mit seiner neuen Partei könnte sich Magyar laut Meinungsforschungsinstituten bis 20 Prozent der Stimmen holen. Dabei konnte er bisher jedoch die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz nicht schwächen, sondern vielmehr die Oppositionsparteien. Letztere greifen Magyar immer massiver an.

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Der Jurist ist der Ex-Mann von Orbáns ehemaliger Justizministerin Judit Varga, die die wegen eines Pädophilie-Skandals zurücktreten musste. Magyar hatte jüngst eine Tonbandaufnahme veröffentlicht, die Mitglieder der Orbán-Regierung der Korruption bezichtigte. In der Aufnahme sind Magyar und seine damalige Ehefrau zu hören. Dabei geht es um Aussagen von Varga, nach denen Regierungsmitglieder sich dafür einsetzten, Fälle von Korruption zu vertuschen, indem sie das Verschwinden von Beweisen aus Gerichtsakten förderten.

Magyar war lange Zeit als Funktionär im Umkreis von Orbáns Regierungspartei Fidesz tätig, bis er begann, Orbán und seine Regierung massiv zu attackieren. Politische Beobachter wiesen darauf hin, dass Magyar die erste Person aus dem internen Kreis von Orbán sei, die zum offenen Angriff überging. Dabei könnte die Kraft von Magyar zur Mobilisierung der Massen für Orbán und Fidesz eine echte Gefahr darstellen.

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