In Slowenien werden am 27. November gleich drei von der größten Oppositionspartei initiierte Referenden stattfinden. Der Termin wurde am Dienstag vom Parlament festgelegt. Die SDS-Partei des im April abgewählten rechtskonservativen Ex-Ministerpräsidenten Janez Janša möchte damit drei Gesetze der neuen Links-Liberalen-Regierung kippen. Diese hält das für einen Angriff auf die Regierung und wirft der SDS vor, das Instrument der Volksabstimmung zu missbrauchen.
Die SDS bekämpft die Änderungen des Rundfunkgesetzes, des Regierungsgesetzes und Gesetzes über die Langzeitpflege. Ihren Referendumsanträgen legte sie jeweils mehr als 50.000 Wählerunterschriften bei. Um ein Referendumsverfahren erfolgreich einleiten zu können, sind mindestens 40.000 Unterstützungserklärungen notwendig.
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Im Rampenlicht steht insbesondere das Rundfunkgesetz. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTV Slovenija (RTVS) gibt es nämlich seit Monaten heftige Turbulenzen: Die Belegschaft beklagt politische Einflussnahme durch die SDS und fordert redaktionelle und institutionelle Autonomie. Im Fernseh- und Onlineprogramm, wo die Journalisten am stärksten unter Druck stehen, wurde deswegen Ende September ein ganztägiger Streik durchgeführt.
Die Regierung will mit den Mitte Juli beschlossenen Gesetzesänderungen den Einfluss der Politik aus RTVS verbannen, indem die Einwirkung des Parlaments auf die personelle Zusammensetzung des Programm- und Aufsichtsrats komplett abgeschafft wird. Die SDS blockiert diese Änderungen des Gesetzes, das unter ihrer ersten Regierungszeit im Jahr 2005 beschlossen wurde.
Die Partei hatte sich mittlerweile in den Kontrollgremien und der Geschäftsführung einen breiten Einfluss verschafft, was sich in den letzten Monaten in Personalbesetzungen und Programmänderungen im Fernsehsender widerspiegelt. Insbesondere im Nachrichtenprogramm wurden wichtige Posten vor und hinter den Kameras von parteinahen Personen besetzt, weshalb die Kritiker von einer Übernahme des Rundfunks durch die SDS sprechen.
Mit dem Referendum über das Regierungsgesetz hindert die SDS seit Monaten die Regierung des grün-liberalen Premiers Robert Golob daran, sich die Ressortverteilung nach eigenen Plänen zu organisieren. Der neue Regierungschef hatte geplant, einige Aufgabenbereiche umzuverteilen und drei neue Ministerien, darunter ein Klimaministerium, zu schaffen. Dafür musste das Regierungsgesetz geändert werden, was bisher immer als Formalität galt. In einem beispiellosen Zug bremste die SDS allerdings diese Pläne aus.
Die slowenischen Wähler werden im November gleich an drei Sonntagen hintereinander zu den Urnen gebeten. Am 13. November findet die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt, am 20. November die Lokal- und Bürgermeisterwahlen und am 27. November dann das Referendum-Trio. Die SDS bemühte sich, die Referenden am 4. Dezember durchzuführen – gleichzeitig mit der zweiten Runde der Bürgermeisterwahl. Die Koalition setzte sich hingegen für einen separaten Termin für die Volksabstimmungen ein.
In Slowenien gilt seit 2013 ein Ablehnungsquorum bei Volksabstimmungen. Um das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verhindern, muss mindestens ein Fünftel aller Wahlberechtigten dagegen stimmen. Bei rund 1,7 Millionen Wählern bedeutet das mindestens 340.000 Gegenstimmen. Diese Hürde gilt angesichts des traditionell eher mäßigen Interesses der Slowenen an Volksabstimmungen als hoch. Seitdem es diese Regelung gibt, fanden fünf Referenden statt, das Ablehnungsquorum wurde aber nur zweimal überschritten.