Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Besuch in den USA um weitere Unterstützung gebeten und die Hilfen in einen globalen Zusammenhang gerückt. „Ihre Gelder sind keine Almosen. Sie sind eine Investition in die globale Sicherheit und Demokratie“, erklärte Selenskyj bei einer gemeinsamen Sitzung des US-Senats und des Repräsentantenhauses. Wiederholt bekam der Ukrainer von den Abgeordneten bei seiner Rede Stehende Ovationen.
Weitere Hilfen
US-Präsident Joseph Biden hatte zuvor weitere Militärhilfen der USA von umgerechnet 1,6 Milliarden Euro angekündigt. Der Zeitpunkt von Selenskyjs erstem Auslandsbesuch war gut gewählt: Genau 300 Tage seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und kurz vor der Abstimmung des Kongresses über zusätzliche 50 Milliarden Dollar Soforthilfen.
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Selenskyj überreichte dem US-Kongress eine Fahne aus der ostukrainischen Frontstadt Bachmut. „Diese Flagge ist ein Symbol unseres Sieges. Wir kämpfen und wir werden gewinnen, weil wir vereint sind. Die Ukraine, Amerika und die gesamte freie Welt.“
Fragezeichen für 2023
Die Republikaner, die ab Jänner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen werden, haben bereits Bedenken hinsichtlich weiterer Gelder angemeldet und könnten Milliarden Dollar an Kriegshilfen blockieren. Die USA haben Kiew bisher rund 50 Milliarden Dollar humanitärer, finanzieller und militärischer Unterstützung bereitgestellt.
Biden hatte zuvor Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zugesagt, die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken. Deshalb werde man das Patriot-System der Ukraine zur Verfügung stellen und deren Streitkräfte darin schulen. Wenn Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland bereit sei, dann werde er „auch erfolgreich sein, weil er auf dem Schlachtfeld gewonnen hat.“
Selenskyj schlug einen globalen Friedensgipfel vor, bei dem es um die Herstellung der territorialen Unversehrtheit und internationalen Ordnung gehen müsse.
Kritik am Treffen kam aus Russland, Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vermisste „wirkliche Friedensappelle.“ Die USA seien offenbar entschlossen, ihre „Linie eines indirekten Krieges mit Russland bis zum letzten Ukrainer fortzusetzen“, so Peskow.
