Vor dem Hintergrund des Nahost-Krieges übt der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl scharfe Kritik am Mullah-Regime in Teheran. Dieses sei „eine Sicherheitsbedrohung für die Region, fördert den Antisemitismus und islamistischen Terrorismus weltweit“.
Insbesondere für Europa sei es auch deshalb eine Bedrohung, weil es „Putin-Russland beim Angriffskrieg gegen Europa mit hybriden Mitteln und gegen die Ukraine mit militärischen Mitteln unterstützt“. Mandl zum VOLKSBLATT: „Das iranische Regime ist sicher einer der schlimmsten Risikofaktoren unserer Zeit.“
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Dabei vergisst der Abgeordnete nicht auf andere Hamas-Förderer wie das Golfemirat Katar: Seine Kritik gelte „allen Terrorfinanciers dieser Welt“. Das iranische Regime stehe aber im Zentrum und sei überall involviert. Auch und vor allem als Antisemitismus-Exporteur.
Taten, nicht nur Worte!
Mandl legt Wert auf eine Differenzierung zwischen Islam und Islamismus, fordert aber von Muslimen klare Distanz zu Antisemitismus: „Ich sage es mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD): ‚Wer antisemitisch agiert, hat keinen Patz in unsere Gesellschaft!’“. Es dürfe auch nicht bei Worten bleiben: „Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr aus“, so Mandl, „in den Lehrmaterialien der Moscheen und in den Kommunikationsmitteln der islamischen Verbände muss aufgeklärt werden über das Miteinander der Religionen und klar gegen Antisemitismus Position bezogen werden“.
Die Frage, ob dies auch eine kritische Auseinandersetzung mit Glaubensquellen wie antisemitischen Koransuren bedeute, beantwortet Mandl zurückhaltend: „Als Politiker äußere ich mich nicht zu theologischen Fragen“. Aber: „Ich will als gewählter Parlamentarier nicht sehen, dass es in Onlineforen oder in der realen Welt zu Angriffen auf Juden kommt. Der Islam verdient Religionsfreiheit, wo er die Grenzen von Religion überschreitet, ist es Islamismus und der gehört bekämpft.“
Einreiseverbot
Weil Mandl im Vorjahr nach dem Tod einer von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die Kopftuchpflicht festgenommenen Iranerin die Mullahs attackiert hatte, steht der Abgeordnete schon seit Jänner auf einer Sanktionsliste. Dies bedeutet Einreiseverbot und Beschlagnahme möglicher Vermögenswerte im Iran. Mandl nimmt es gelassen: „Ich habe eh nicht vor in den Iran zu reisen, solange er nicht frei ist von diesem Regime, und ich habe auch kein Sparbuch in Teheran.“
Von Manfred Maurer