Israel besteht auf Kontrolle der Grenze zu Ägypten

Netanyahu sprach von „vier Prinzipien“ als Feuerpause-Voraussetzung © APA/AFP/POOL/SHAUL GOLAN

Israel besteht nach Aussage von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei den Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen darauf, die Kontrolle über das Grenzgebiet zwischen dem Palästinensergebiet und Ägypten zu behalten. Die weitere israelische Kontrolle über den als Philadelphi-Korridor bekannten Landstreifen sowie über den Grenzübergang Rafah seien einer von „vier Prinzipien“, die Israel aufgestellt habe, erklärte Netanyahu am Donnerstag.

Ein Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas hatte seinerseits am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP den Rückzug der israelischen Armee als einen der zentralen Streitpunkte bei den Verhandlungen über eine Feuerpause genannt.

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Seit Monaten laufen unter Vermittlung Ägyptens, Katars und der USA Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln, die sich seit dem Hamas-Großangriff auf Israel am 7. Oktober in der Gewalt palästinensischer Organisationen befinden.

In einer kurzen, im israelischen Fernsehen übertragenen Rede nannte Netanyahu weitere Bedingungen, die seine Regierung bei den Verhandlungen stelle. Demnach muss es jegliche Vereinbarung aus israelischer Sicht „Israel erlauben, den Kampf (nach einem möglichen Waffenstillstand) wieder aufzunehmen, bis die Kriegsziele erreicht sind“. Israel werde es zudem „nicht zulassen, dass bewaffnete Terroristen oder Waffen in den nördlichen Gazastreifen zurückkehren“.

Den Philadelphi-Korridor und den Grenzübergang Rafah, die Israel Netanyahu zufolge weiterhin kontrollieren will, hatte die israelische Armee im Mai unter ihre Kontrolle gebracht. Der 14 Kilometer lange Philadelphi-Korridor war 1979 durch das ein Jahr zuvor geschlossene historische Friedensabkommen zwischen Israel und Ägypten geschaffen worden.

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Die israelische Armee nutzte die Passage bis zu ihrem vollständigen Rückzug aus dem Gazastreifen 2005 als Patrouillenweg. Israel vermutet seit langem, dass militante Gruppen in dem Palästinensergebiet den Korridor für den Waffenschmuggel nutzen.

Der für den Transport humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen wichtige Grenzübergang Rafah ist seit Beginn der Offensive gegen die Stadt im äußersten Süden des Gazastreifen ebenfalls unter israelischer Kontrolle und seither geschlossen.

Der Gaza-Krieg war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben 1195 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bisher mehr als 38.340 Menschen getötet.

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