Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Israel hat Staatspräsident Reuven Rivlin den oppositionellen Ex-Militärchef Benny Gantz (60) mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Vorsitzende des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß hat dafür zunächst 28 Tage Zeit.
Gantz sagte am Montag bei der feierlichen Zeremonie im Amtssitz des Präsidenten in Jerusalem, er werde alles unternehmen, um binnen weniger Tage eine “nationale, patriotische und möglichst breite” Koalition zu schmieden.
Die rechtskonservative Likud-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Netanyahu war zwar bei der Parlamentswahl am 2. März stärkste Fraktion geworden. Gantz bekam aber mehr Empfehlungen der im Parlament vertretenen Parteien für die Regierungsbildung. Eine Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten sprach sich am Sonntag für ihn aus. Dies bedeutet aber nicht automatisch, dass er eine Mehrheit hat, um eine Koalition zu schmieden.
“Israel befindet sich am Anfang einer schweren Krise”, sagte Gantz mit Blick auf die Ausbreitung des Coronavirus. “In diesen Tagen müssen politische Anführer alle persönlichen Erwägungen beiseitelassen.” Gantz sprach sich für eine Einheitsregierung aus, ohne Einzelheiten zu nennen. Er wolle dabei allen Israelis dienen, von den Siedlern bis zur arabischen Minderheit, betonte Gantz.
Er rief alle Parteichefs, darunter auch Regierungschef Benjamin Netanyahu, zu Bemühungen um eine nationale Versöhnung auf. Sie müssten “die zerstörerischen verbalen Waffen niederlegen und auf überflüssigen Hass verzichten”, sagte er, offenbar an Netanyahu gerichtet, der ihn während des Wahlkampfs persönlich angegriffen hatte. Sowohl Gantz als auch Rivlin betonten, eine vierte Wahl sei keine Option.
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Gantz ist bei der Regierungsbildung unter anderem auf die Vereinte Liste der arabischen Parteien und die laizistisch-nationalistische Partei Yisrael Beitenu (Unser Haus Israel) von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman angewiesen. Dieser hatte eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien in der Vergangenheit allerdings abgelehnt. Es ist daher fraglich, ob es Gantz gelingen wird, eine Koalition zu schmieden. Bereits nach den Wahlen im April und September waren die Koalitionsverhandlungen in Israel gescheitert.
Seit mehr als einem Jahr steckt Israel in einem politischen Patt. Auch die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres endete ohne klaren Sieger. Weder Netanyahus rechts-religiöser Block noch Gantz’ Mitte-Bündnis verfügte bisher über eine Mehrheit.
Die Likud-Partei wurde mit 36 von 120 Sitzen zwar stärkste Kraft. Allerdings verfehlte das rechts-religiöse Lager um den Likud mit 58 Sitzen die notwendige Regierungsmehrheit. Blau-Weiß kam auf 33 Sitze. Gantz erhielt am Sonntag die Empfehlungen von 61 Abgeordneten, dies gilt jedoch nicht unbedingt als Basis für eine Regierungsbildung. Denn der Ex-Militärchef lehnt eine Aufnahme der Vereinigten Arabischen Liste, mit 15 Sitzen drittstärkste Kraft, in eine Koalition ab.
Netanyahu bekräftigte am Sonntag einen Aufruf zur Bildung einer Notstandsregierung mit Blau-Weiß, mit einer Rotation im Amt des Ministerpräsidenten. Als Grund nannte er die Ausbreitung des Coronavirus.
Gantz hatte sich schon grundsätzlich zur Bildung einer Notstandsregierung bereit erklärt, zweifelte jedoch Netanyahus Ernsthaftigkeit an. Bisher war er auch wegen einer Korruptionsanklage gegen den Regierungschef nicht zu einem Bündnis mit der Likud-Partei bereit gewesen, solange Netanyahu an der Spitze steht. Der eigentlich für Dienstag angesetzte Beginn des Korruptionsprozesses gegen den 70-jährigen Netanyahu ist nun wegen der Coronakrise um zwei Monate verschoben worden.
Netanyahu war seit 2009 durchgängig im Amt, auch von 1996 bis 1999 war er Israels Ministerpräsident. Seit mehr als einem Jahr regiert er Israel an der Spitze einer Übergangsregierung.
