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Abg. Engelberg: Treffen von Israel-Hassern unerträglich — Polizei gewappnet, aber Verbot nicht möglich
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Der VOLKSBLATT-Bericht über einen unmittelbar vor dem ersten Jahrestag des Hamas-Angriffes auf Israel am 5. und 6. Oktober in Wien geplanten Palästinakongress schlägt Wellen: Erste Rufe nach einem Verbot der von Hamas-freundlichen Referenten dominierten Veranstaltung werden laut.
Schon deren Titel lässt einseitige Parteinahme erahnen: „Palästina Kongress Wien — Für ein freies Palästina ohne Kolonialismus und Apartheid!“
Auch der Veranstalter steht für Hamas-Lastigkeit: Die „Palästina-Solidarität Österreich“ (PSÖ) ist seit Jahren einschlägig auffällig und verbreitet ungeachtet eines vom Justizministerium gesehenen Anfangsverdachtes auf Aufforderung bzw. Gutheißung terroristischer Straftat den Slogan „From the river to the sea Palestine will be free“. Diese Kampfparole der Hamas spricht Israel indirekt das Existenzrecht ab.
Denn ein Palästina vom Fluss (Jordan) bis zum (Mittel-)Meer ließe keinen Platz mehr für einen Staat Israel. Genau das ist erklärtes Ziel der Hamas-Terroristen und ihrer Verbündeten von Hisbollah bis zu den Houthi-Rebellen im Jemen.
Ein Video, das eine Demo vor dem Justizministerium mit der Parole zeigt, kann übrigens auf der PSÖ-Homepage „aufgrund einer rechtlichen Beschwerde“, so der Hinweis, nicht mehr angesehen werden.
Auch die Referentenliste lässt keine unparteiische Veranstaltung erwarten. Manche Referenten wurden in anderen Ländern schon mit Einreiseverboten belegt bzw. deren Organisationen wegen antisemitischer Umtriebe verboten.
Zum Beispiel der Mediziner Ghassan Abu Sittah. Den Rektor der Universität Glasgow beschuldigt die britische NGO „UK Lawyers for Israel“ etwa in einem offenen Brief, „ein Bild verbreitet zu haben, das den Anführer der al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, Nasser Abu Hamid, am Tag nach seinem Tod (20. Dezember 2022, Anm.) zeigt, wie er mit einem Maschinengewehr, das mit Blut getränkt ist, geehrt wird.“
Der Hamas gratulierte Abu Sittah auf X zu ihrem Gründungsjubiläum. Deutschland hatte über ihn im April ein — später von einem Gericht allerdings aufgehobenes — Einreiseverbot verhängt, als er versuchte, an einem pro-palästinensischen Kongress ähnlich dem in Wien geplanten teilzunehmen.
Ebenfalls auf der Referentenliste ist die deutsch-israelische Aktivistin Iris Hefets, deren Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ der Zentralrat der Juden in Deutschland wegen dessen Engagements in der als antisemitisch eingestuften BDS-Bewegung gegen Israel kritisiert. BDS steht für Boykott, Disinvestment und Sanktionen.
Ebenfalls in Deutschland unerwünscht war im April der ultralinke griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis, der sich bislang hartnäckig weigert, den Hamas-Angriff zu verurteilen. Auch er soll bei dem an einem noch unbekannten Ort stattfindenden Palästina-Kongress referieren.
Alles andere als ein Freund Israels ist Azzem Tamimi. Der als Referent angekündigte britisch-palästinensische Aktivist ist Gründer der British Muslim Initiative (BMI), der ebenso eine Nähe zur Muslimbruderschaft nachgesagt wird wie dem in London angesiedelten arabischen Sender Al-Hiwar TV, für den Tamimi arbeitet. Auf X schrieb er im Mai, die Hamas sei „obwohl verwundet, immer noch am Leben und aktiv und beliebter denn je“.
Mit einem Verbot konfrontiert ist auch der palästinensische Aktivist Ahmad Othman, der nicht nur beim PSÖ-Kongress, sondern am Vortag auch beim Verein Dar al Janub im 16. Bezirk auftreten soll. Dort wird er laut Ankündigung „über die Repression in Deutschland“ referieren.
Othman gehörte der „Palästina Solidarität Duisburg“ an, die das nordrhein-westfälische Innenministerium im Mai unter anderem wegen Antisemitismus verboten hatte. Der Verein „verbreitet … antisemitisches Gedankengut … und hetzt kontinuierlich gegen den Staat Israel“, hieß es in der Begründung.
Dar al Janub ist ebenfalls einschlägig aktiv. Zwei Tage nach dem Hams-Angriff auf Israel bezeichnete er die Hamas und ihre Verbündeten als „palästinensische Widerstandskräfte, die einen Befreiungsprozess eingeleitet hätten“.
Nach einem Anschlag mit zwei Toten in Tel Aviv postete Dar al Janub im April 2022 ein „Bittgebet des Vaters des (Urhebers) der Tel-Aviv-Operation“ und nannte den getöteten Terroristen „Märtyrer“.
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) ortet bei Dar al Janub einen „Versuch, Antisemitismus in ein antirassistisches und kulturalistisches (postkoloniales) Mäntelchen zu hüllen“.
Die Wiener ÖVP-Landtagsabgeordnete Caroline Hungerländer brachte im vergangenen Dezember bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung ein. Da der Verein in einem Ottakringer Gemeindebau logiert, forderte sie „Wiener Wohnen“ zu einer Prüfung des Mietverhältnisses auf — bislang ohne Folgen.
Jetzt fordert Hungerländer angesichts der PSÖ-Konferenz die Ratshaus-SPÖ zum Handeln auf. „Diese Konferenz ist ein weiteres Zeichen, dass die Stadt Wien den linken und islamischen Antisemitismus nicht unter Kontrolle bekommt. Linke Parteien, allen voran die SPÖ, müssen endlich anerkennen, dass der ‚neue‘ Antisemitismus aus dem linken und islamistischen Milieu kommt“, so die Intergrationssprecherin der Wiener ÖVP zum VOLKSBLATT.
Die Stadt sei „aufgerufen, diese antisemitische Konferenz mit deutlichen Worten zu verurteilen und unmissverständlich klarzustellen, dass Antisemiten in Wien keinen Platz haben“.
Noch deutlicher wird der jüdische ÖVP-Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg: „Ich finde es unerträglich dass eine solche Zusammenkunft an Israel-Hassern auf österreichischem Boden stattfinden soll. Die österreichischen Behörden sind gefordert alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um eine solche Veranstaltung zu verhindern. Israel-Hass, Verharmlosung von Terror und Aufhetzung darf in Österreich keinen Platz haben.“
Auch die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) reagiert entsetzt auf den VOLKSBLATT-Bericht: „Solche Propaganda direkt vor dem Jahrestag des schlimmsten Pogroms seit der Shoah ist gleichsam unnötige wie unerträgliche Provokation mit leider allzu bekannten Folgen für die bereits sehr angespannte Sicherheitssituation der jüdischen Gemeinde“, so IKG-Generalsekretär Benjamin Nägele. „Es müssen daher alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden, um diese Gefährdung zu unterbinden.“ Denn da sei „ein Event des Hasses geplant und das ist brandgefährlich“. Personen, die dort auftreten sollen, hießen wiederholt den Terror gegen Juden gut und verbreiteten bis heute unentwegt die Speaking Points der Hamas. Die Dämonisierung des jüdischen Staates ist für Nägele „kein Kavaliersdelikt“. Sie funktioniere nach dem gleichen Schema wie einst die Lügen über Juden, wonach diese Brunnen vergiften würden oder Kinder ermorden.
Die Landespolizeidirektion Wien teilt auf VOLKSBLATT-Anfrage mit, dass für den Kongress „bereits intensive polizeiliche Vorbereitungen getroffen wurden“. Da ein Kongress aber keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes darstelle, habe man als zuständige Versammlungsbehörde „keine rechtliche Handhabe, das Vorhaben im Rahmen einer Versammlungsanzeige zu prüfen oder gegebenenfalls zu untersagen“, so Sprecher Markus Dittrich. Sollte der Kongress stattfinden, werde dieser „genau beobachtet, rechtlich eingeordnet und es werden bei Bedarf polizeiliche Maßnahmen ergriffen — insbesondere dann, wenn der Zweck des Kongresses gegen Strafgesetze verstößt oder die Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährden könnte“.
Von Manfred Maurer
Dieser Bericht ist die Fortsetzung zu diesem Artikel.
