Innenminister Gerhard Karner ist Sonntag zu einem Arbeitsgespräch mit den deutschsprachigen Innenministern nach Basel gereist. Gastgeber des zweitägigen Treffens ist der Schweizer Bundesrat (Minister) Beat Jans. Ebenfalls dabei ist die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die stellvertretende Regierungschefin und Innenministerin von Liechtenstein, Sabine Monauni sowie Innenminister Léon Gloden aus Luxemburg teil.
Im Zentrum der Beratungen steht die Migrationslage in Europa, der Umgang mit illegaler Migration sowie die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Auf der Agenda stehen außerdem Sicherheitsthemen wie etwa die Staatsverweigererszene, wie etwa der „Reichsbürger“.
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Innenminister Gerhard Karner rückte vor allem den Kampf gegen Schlepperkriminalität und Asylmissbrauch ins Zentrum seiner Ausführungen: „Wir wollen hier an einem Strang ziehen und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Die gemeinsame Aktion ‚Operation Fox‘ von Österreich und Ungarn zeigt, dass kriminelle Schlepper nur dann wirkungsvoll bekämpft werden können, wenn Polizei und Behörden der Nachbarstaaten gut zusammenarbeiten.“
In Hinblick auf die nächste EU-Kommission werde es nötig sein, dass die Zusammenarbeit mit Drittstaaten außerhalb Europas verstärkt wird. „Wir brauchen einerseits funktionierende Abschiebungen und müssen auch die Rückkehr nach Syrien wieder möglich machen. Zugleich müssen wir neue, innovative Lösungen anstreben und etwa Asylverfahren in sicheren Drittstaaten ermöglichen. Nur so wird es gelingen, dass sich die Menschen nicht mehr auf den totbringenden Weg über das Mittelmeer machen.“
