Die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP angehört, trifft sich am Mittwoch und Donnerstag im rumänischen Bukarest, um ihre Spitzenkandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft zu wählen und ihr Wahlprogramm zu beschließen. Die amtierende Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist zwar die einzige Kandidatin, zugleich aber in der eigenen Parteienfamilie nicht unumstritten.
„Ja, wir haben derzeit keinen anderen Plan“, antwortete Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einem APA-Interview am Sonntag auf die Frage, ob er von der Leyen unterstütze. Die französischen Les Républicains hingegen hatten direkt nach der Bekanntgabe der Kandidatur am 21. Februar ihre Ablehnung erklärt. „Wir sind der Ansicht, dass die Bilanz nicht dem entspricht, was Europa heute erwartet“, sagte François Xavier-Bellamy, Spitzenkandidat der LR bei den Europawahlen. Zudem wollen sich Teile der EVP aufgrund des sich in zahlreichen Umfragen abzeichnenden Rechtsrucks bei den Europawahlen im Juni selbst deutlich rechter positionieren.
Lesen Sie auch
Das am Mittwoch zu verabschiedende Wahlmanifest wird auf die beiden Pfeiler Wohlstand und Sicherheit aufbauen. Im Zentrum stehen dabei laut EVP-Chef Manfred Weber die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft sowie die Sicherung des Friedens und die Stärkung der militärischen Kraft Europas. Er sieht die EVP als „Brückenbauer“ in den immer weiter auseinanderdriftenden Lagern von Umwelt- und Klimaschützenden auf der einen und Landwirten und Wirtschaft auf der anderen Seite. Der ehemalige EU-Klimakommissar Frans Timmermans habe immer gesagt: Umweltgesetzgebung muss wehtun, nur dann kann sie wirksam werden. „Da bin ich fundamental anderer Meinung. Ich glaube, dass wir alle bei diesen Veränderungen mitnehmen müssen. Nur dann werden wir auch die Klimaziele umsetzen“ so Weber.
In Bukarest erwartet werden laut Angaben der EVP neben zwölf amtierenden EVP-Regierungschefinnen- und chefs auch zahlreiche Oppositionsführer sowie EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Der Kongress startet am Mittwoch mit Debatten zu den drei Themen Verteidigung und Sicherheit, generationenübergreifende Solidarität sowie Wirtschaft und Jobs. Zum Abschluss des ersten Tages wird das Wahlprogramm präsentiert und abgestimmt. Laut EVP-Kreisen wird hier mit einer breiten Zustimmung gerechnet.
Am Donnerstag hält nach Interventionen von Regierungs- und Oppositionsführenden und Metsola die Spitzenkandidatin ihre Rede. Trotz der Widerstände wird im Anschluss mit einem klaren Votum für die deutsche CDU-Politikerin gerechnet. Der Kongress schließt mit der Abschlussrede der Spitzenkandidatin. Von der Leyen ist in einer guten Position, im Falle eines EVP-Wahlsieges wieder Kommissionspräsidentin zu werden. Dieser wird von zahlreichen Umfragen trotz Gewinnen der rechtspopulistischen Parteien prognostiziert.
