EU-Verhandlungen über Regulierung von KI vertagt

Der EU-Rat und das Europaparlament konnten sich am Donnerstag nicht auf die Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) einigen. Die Verhandlungen wurden nach rund 22 Stunden abgebrochen und sollen am Freitag weitergehen, teilte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auf X (ehemals Twitter) mit. Das EU-Parlament, die EU-Kommission und die EU-Staaten haben sich laut Medienberichten aber bereits angenähert.

Ausständig war zuletzt noch ein Konsens über die Verwendung von KI in der biometrischen Überwachung, schrieb die Nachrichtenagentur Reuters. Der Entwurf des Europaparlaments verbietet etwa die automatische Gesichtserkennung durch KI. Die EU-Staaten beharren dagegen auf Ausnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Verteidigung und für andere militärische Zwecke. Das Europaparlament sei in diesem Punkt Kompromisse eingegangen, um die Zustimmung aller 27 EU-Länder zu dem umstrittenen Thema zu erhalten, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur.

Ohne eine baldige Einigung könnte sich die Verabschiedung des Gesetzes bis nach den Europawahlen im kommenden Jahr verzögern und die EU ihre mögliche Vorbildfunktion bei der KI-Regulierung verlieren. Die Befürchtung hat auch Österreichs Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky (ÖVP). „Die rasanten technologischen Entwicklungen von künstlichen Intelligenzen in den letzten Monaten zeigen den Handlungsbedarf für eine klare gesetzliche Regulierung deutlich“, schreibt er in einer Aussendung.

Unterstützung für die Parlamentsposition bei der Gesichtserkennung kam von der Europaabgeordneten Claudia Gamon (Neos). „Es zeugt von Stärke, dass die progressiven Verhandler:innen bei dem Verbot der automatisierten Gesichtserkennung bis zum Schluss standhaft geblieben sind“, so Gamon, die sich die Standhaftigkeit auch für die kommende Verhandlungsrunde wünscht. „Die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum kennen wir aus China. Solche Praktiken bedrohen die Bürger:innenrechte und haben in Europa nichts zu suchen.“

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