Kurz: „Situation von 2015 darf sich nicht wiederholen!“

„Wir haben die Tore geöffnet!“ — Türken-Präsident Erdogan schickt Zehntausende Flüchtlinge und Migranten an Grenze zu Griechenland

„Wir haben die Tore geöffnet“, sagte Recep Tayyip Erdogan. Und: „Wir werden sie in nächster Zeit nicht schließen!“ Der türkische Präsident bluffte nicht, sondern schickte am Wochenende Zehntausende Flüchtlinge und Migranten an die Grenze zu Griechenland. Dort kam es zu Unruhen, als die griechische Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen illegale Grenzgänger vorging.

Laut dem türkischen Innenminister Süleyman Soylu sind bis Sonntag früh 76.000 Menschen Richtung Edirne aufgebrochen. Die türkische Provinz grenzt an die EU-Staaten Griechenland und an Bulgarien. Die Bilder von den heranströmenden Massen wecken Erinnerungen an das Jahr 2015, als sich Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten über den Balkan den Weg nach Mitteleuropa bahnten — und die Masse letztlich die Öffnung der österreichischen bzw. deutschen Grenze erzwang.

Das müsse jetzt vermieden werden, sind sich Österreichs Politiker einig. „Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen. Unser Ziel muss es sein, die EU-Außengrenzen ordentlich zu schützen, illegale Migranten dort zu stoppen und nicht weiterzuwinken“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte gestern „Vorbereitungen für Grenzschutzmaßnahmen“ an. Die Situation sei „eine große Bewährung für den europäischen Außengrenzschutz“. Nehammer bot „zusätzliche Polizisten zur Unterstützung vor Ort an“.

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„Ein Zusehen Europas wie 2015 darf es nicht noch einmal geben“, warnte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Er fordert, dass die EU Kernaufgaben wie Grenzschutz und kontrollierte Migration nicht mehr an die Türkei auslagern dürfe.
Stelzer: „Erdogan darf mit seiner Erpressungspolitik keinen Erfolg haben.“

Genau darauf setzt Erdogan aber: Er will mehr Geld von der EU als die bisher im Flüchtlingsabkommen paktierten drei Milliarden Euro. Die EU-Gelder für die Türkei kämen zu langsam, beklagte Erdogan. Er habe die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gebeten, dass die (bislang in konkrete Projekte fließenden) Mittel direkt an die türkische Regierung gehen.

Und in Deutschland melden sich schon die Erdogan-Versteher zu Wort: Man solle die Grenzöffnung nicht als Drohung, sondern als „Hilferuf“ verstehen, riet Norbert Röttgen, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und einer der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Die EU müsse der Türkei „zusätzliches Geld“ bereitstellen.

Erinnerungsfotos

Migranten in der türkischen Provinz Edirne auf dem Weg an die griechische Grenze. Dieses Bild weckt Erinnerungen an den Sommer 2015, als Hunderttausende über Eisenbahnschienen nach Europa marschierten:

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