Lawrow: Russland und China gemeinsam gegen den Westen

Russlands Außenminister in Peking © APA/AFP/HANDOUT

Moskau und Peking wollen sich laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow gemeinsam gegen die angebliche Hegemonialpolitik des Westens stemmen. „Und mehr als einmal haben unsere Führer, Präsident (Wladimir) Putin und Staatschef Xi Jinping, Russlands und Chinas Entschlossenheit betont, sich allen Versuchen zu widersetzen, die Bildung einer multipolaren Welt und die lang überfälligen Prozesse der Demokratisierung und Gerechtigkeit zu bremsen,“ sagte Lawrow am Dienstag in Peking.

Genau das würden die USA und ihre Verbündeten allerdings versuchen, behauptete Lawrow auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Kollegen Wang Yi, von dem auch die Idee einer „doppelten Antwort“ auf die gegen beide Länder betriebene Eindämmungspolitik stamme. Der 74-Jährige betonte, dass die Beziehungen beider Länder auf einem „Allzeithoch“ seien. Er bedankte sich für Chinas Unterstützung bei der Wiederwahl von Kremlchef Putin und beim Kampf gegen den Terror. Dieser werde fortgesetzt, sagte er mit Blick auf den blutigen Terroranschlag gegen die Konzerthalle Crocus City Hall bei Moskau.

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„Peking und Moskau werden die strategische Zusammenarbeit auf der Weltbühne weiter stärken und sich gegenseitig kräftig unterstützen“, sagte Wang laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. China werde die „stabile Entwicklung unter der Führung von Putin unterstützen“, hatte der chinesische Außenminister bei bilateralen Gesprächen Lawrow zugesichert. „Ich denke, dass das russische Volk unter der starken Führung von Präsident (Wladimir) Putin eine glänzende Zukunft haben wird“, fuhr Wang laut der russischen staatlichen Zeitung „Iswestija“ fort.

Lawrow traf sich zum Abschluss seines zweitägigen offiziellen Besuch in China am Dienstagnachmittag auch mit Präsident Xi Jinping. Chinas Staatsoberhaupt sagte seinerseits laut dem chinesischen staatlichen Fernsehsender CCTV, dass China den Beziehungen zu Moskau „große Bedeutung“ beimesse. Das Land sei „bereit, gemeinsam mit Russland die bilaterale Kommunikation“ und die „multilaterale strategische Koordination zu stärken“, sagte Xi demnach zu Lawrow.

CCTV zufolge haben sich Xi und Putin darauf geeinigt, in einem „engen Austausch“ zu bleiben, um die stetige Entwicklung ihrer Verbindungen zu gewährleisten. „China unterstützt das russische Volk dabei, einen Entwicklungsweg einzuschlagen, der ihren nationalen Bedingungen entspricht, und unterstützt Russland bei der Bekämpfung von Terrorismus und der Aufrechterhaltung von sozialer Sicherheit und Stabilität“, hieß es.

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Seit Jahren verschärfen sich Konflikte zwischen dem Westen einerseits sowie China und Russland andererseits. Die USA werfen China unter anderem unfaire Handelspraktiken vor und haben Einfuhren mit hohen Zöllen belegt sowie Exporte von Hochtechnologie in die Volksrepublik eingeschränkt. Auch Europa prüft Sanktionen gegen chinesische E-Auto-Importe wegen staatlicher Subventionen. Im Pazifik konkurrieren China und die USA um Einflusssphären. Medienberichten zufolge wollen die USA deswegen das Militärbündnis AUKUS mit Australien und Großbritannien erweitern. Russland wirft wiederum der Militärallianz NATO vor, ihren Einflussbereich weiter nach Osten zu verschieben und rechtfertigt damit unter anderem den Angriff auf die Ukraine.

Lawrow ist seit Montag in Peking zu Gast. Auf der Liste der Gesprächsthemen standen die Lage in der Asien-Pazifik-Region und die Zusammenarbeit beider Länder in internationalen Organisationen wie der UNO, BRICS und G20, wie Moskau vor Beginn der Reise mitgeteilt hatte. Beobachtern zufolge galt Lawrows Treffen in Peking möglicherweise auch der Vorbereitung eines Besuchs Putins, der laut Medienberichten im Mai stattfinden könnte. China als erstes Reise-Ziel nach seiner Wiederwahl Mitte März anzusteuern, wäre ein deutliches Zeichen Putins für die enge Partnerschaft der beiden Staaten. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und die folgenden westlichen Sanktionen haben das Land international merklich isoliert.

Nach den Berichten der russischen Nachrichtenagenturen schlug Wang vor, Russland und die Ukraine sollten sich an einen Tisch setzen und einen Weg zur Beendigung des Krieges suchen. Bereits 2023 hatte China einen zwölf Punkte umfassenden Friedensvorschlag vorgelegt. Er war bei beiden kriegsführenden Ländern aber kaum auf Zustimmung gestoßen.

China kündigte am Dienstag auch an, eine hochrangige Delegation in das isolierte Nachbarland Nordkorea für einen mehrtägigen Besuch zu schicken. Anlass des Besuchs vom 11. bis 13. April sei die Eröffnung der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Peking ist ein wichtiger Verbündeter der selbst ernannten Atommacht unter Machthaber Kim Jong-un, die immer wieder mit Raketentests für Spannungen auf der koreanischen Halbinsel sorgt. Nach UNO-Angaben vom Februar ist China weiter der mit Abstand größte Handelspartner Nordkoreas. Ausgenommen von sanktionierten Waren einschließlich Waffenlieferungen hatte Nordkorea zudem seinen Handel mit Russland ausgebaut.

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