Machtwechsel in Bulgarien perfekt

Nach einem monatelangen politischen Patt und drei Wahlen innerhalb von sieben Monaten hat Bulgarien wieder eine handlungsfähige Regierung. Das Parlament in Sofia hat am Montag das neue Kabinett unter Ministerpräsident Kiril Petkow gewählt, das umgehend vereidigt wurde. Die sozialliberale Vier-Parteien-Koalition verfügt über eine deutliche Mehrheit im Parlament. Politische Beobachter sehen das komplizierte Bündnis jedoch auf wackeligen Beinen stehen.

Der Politneuling Petkow (41) hat seine Partei „Wandel fortgesetzt“ (PP) nämlich erst im September mit seinem Mitstreiter Assen Wassilew (44) gegründet. Die ideologisch schwer einzuordnende Partei ging als Überraschungssieger aus der Parlamentswahl am 14. November hervor. Petkow und Wassilew, der nun Vizepremier und Finanzminister im neuen Kabinett ist, lebten jahrelang in Kanada und den USA, absolvierten die Eliteuniversität Harvard und kehrten unlängst in die Heimat zurück, wo sie sich im Vorjahr an den wochenlangen Sommerprotesten gegen die knapp zwölf Jahre durchregierende und korruptionsbehaftete Mitte-Rechts-Partei GERB aktiv beteiligten.

„Null-Toleranz für Korruption wird das Motto unserer Koalition sein“, bekräftigte Ministerpräsident Petkow. Er und Wassilew machten sich einen Namen als entschiedene Korruptionsbekämpfer als Wirtschafts- beziehungsweise Finanzminister im Übergangskabinett, das Präsident Rumen Radew nach der Parlamentswahl im April eingesetzt hatte.

Nachdem auch die Neuwahl im Juli keine stabile Regierungsmehrheit im Parlament brachte, mussten die Bulgaren im November ein drittes Mal zu den Wahlurnen gehen und sprachen sich überraschend deutlich für einen politischen Neuanfang mit den beiden Harvard-Absolventen aus. Die damit verbundenen hohen Erwartungen an eine reguläre und stabile Regierung zwang die Anti-GERB-Parteien, ihre ideologischen Differenzen zu überwinden und sich zu einer bunten Vierparteienkoalition durchzuringen.

Bei der Übergabe des Regierungsauftrags mahnte Präsident Radew die neue Regierungsmannschaft, die Korruptionsbekämpfung nicht aus den Augen zu verlieren: „Sie und die Koalitionsparteien haben die Verantwortung, das aus zwölf Jahren autoritärer Herrschaft geerbte lasterhafte Machtmodell zu reformieren, Korruption und Gesetzlosigkeit und die damit verbundenen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, und die hinterhältigen Spiele mit dem Staat auszurotten“, so der von den Sozialisten unterstützte Präsident, der wegen seiner jahrelangen politischen Auseinandersetzung mit der nun abgewählten Mitte-Rechts-Partei GERB von vielen als Ziehvater des neuen Kabinetts betrachtet wird.

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Die drei Juniorpartner Petkows könnten unterschiedlicher nicht sein: Die postkommunistische Sozialistische Partei BSP, die populistische Formation ITN des Showmasters Slawi Trifonow, der nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl im Juli keine Regierung zustandebrachte und die bürgerliche Koalition „Demokratisches Bulgarien“. Der kleinste gemeinsame Nenner für die vier künftigen Regierungsparteien ist die politische Isolation der GERB-Partei von Langzeitpremier Bojko Borissow. Deshalb warnen die politischen Beobachter in Sofia vor einer schwierigen Regierungszeit, die nicht unbedingt ein volles vierjähriges Mandat halten werde.

„Diese Viererkoalition ist ein Versuch, Parteien links und rechts der Mitte unter einen Hut zu bringen. Das ist ein sehr schwieriges Unterfangen“, kommentierte der angesehene Parteienforscher Andrej Rajtschew. Auch der politische Beobachter Antonij Galabow ist vorsichtig. „Mit der Regierungsbildung gehen die Koalitionsverhandlungen zu Ende, aber es beginnen die eigentlichen Streitigkeiten unter den Partnern“, sagte er in einem Fernsehinterview. Seine Zweifel begründete Galabow damit, dass kein gemeinsamer Koalitionsvertrag unterzeichnet worden ist, sondern separate Vereinbarungen der drei Koalitionspartner mit dem Wahlsieger PP. „Das sagt nichts Gutes über die Art und Weise aus, wie diese komplizierte Regierungskoalition Entscheidungen treffen wird.“

Wegen ideologischer Gegensätze wollte das antikommunistische Bündnis „Demokratisches Bulgarien“ keinen Koalitionsvertrag mit den Sozialisten abschließen. Das wiederum wird von vielen Beobachtern in Sofia als eine Möglichkeit betrachtet, leichter aus der Regierungskoalition austreten zu können.

Für den Chef des Meinungsforschungsinstituts Gallup International, Parwan Simeonow, setze das neue Kabinett in Sofia einer konservativen Regierung mit „Balkanflair“ ein Ende, die nun von einer Koalition mit „liberal-westlichem Führungsstil“ ersetzt werde. „Ich hoffe, damit endet auch die monatelange politische Krise“, sagte der Parteienforscher. Optimistischer äußerte sich auch der Politikwissenshafter Daniel Smilow. Er wies darauf hin, dass sich die Koalitionsparteien auf ein konkretes Regierungsprogramm geeinigt hätten, das 140 Seiten umfasse. Dieses sei eine Garantie für die Stabilität der Regierung. „Die großen Herausforderungen vor Bulgarien betreffen nicht nur ein Ressort, die Minister müssen untereinander eng abgestimmt arbeiten“, kommentierte er.

Allerdings sind zwei der vier Partner intern nicht besonders gefestigt. BSP-Chefin Kornelia Ninowa hat nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Wahl im November ihren Rücktritt eingereicht, dann aber noch die Koalitionsgespräche geführt und ihrer Partei die Posten des Vizepremiers und Wirtschaftsministers gesichert. Ihr Nachfolger an der BSP-Spitze soll im Jänner auf einem Parteitag gewählt werden. Ähnlich ist die Lage beim konservativen Bündnis „Demokratisches Bulgarien“. Ko-Chef Christo Iwanow führte die Koalitionsverhandlungen, obwohl auch er nach der Wahl seinen Rücktritt angekündigt hatte.

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