Im französischen Pensionsstreit ist kein Ende der Konfrontation in Sicht. Präsident Emmanuel Macron äußerte am Mittwoch die Erwartung, dass die Reform „bis zum Jahresende“ in Kraft tritt. „Diese Reform ist weder ein Luxus noch ein Vergnügen, sondern notwendig für das Land“, sagte er einem Fernsehinterview. Die Proteste radikalisierten sich unterdessen weiter – die Blockaden von Straßenverbindungen und anderer wichtiger Infrastruktur weiteten sich aus.
Er warte lediglich noch die Entscheidung des Verfassungsrates über die Pensionsreform ab, sagte Macron und betonte: „Das Gesetz wird seinen demokratischen Weg weitergehen.“ Der Verfassungsrat ist ein Gericht, das die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen überwacht. Macrons Reform sieht unter anderem die schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre und eine Mindestpension von 1.200 Euro bei voller Beitragszeit vor.
Die jüngsten Blockade-Aktionen und Ausschreitungen verurteilte der Präsident scharf. „Die Gewerkschaften sind gegen die Reform, das respektiere ich. (…) Aber wenn Gruppen extreme Gewalt anwenden und etwa Abgeordnete angreifen, dann gehört das nicht mehr zu einer Demokratie“, sagte Macron.
Zugleich verteidigte er seinen Rückgriff auf den Verfassungsparagrafen 49.3, um die Pensionsreform durchzusetzen. Demnach kann ein Gesetz ohne Schlussabstimmung im Parlament verabschiedet werden, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht. Am Montag war die Regierung bei einem solchem Votum knapp ihrem Sturz entgangen.
„Es gibt keine alternative Mehrheit“, betonte Macron. Er räumte allerdings Kommunikationsfehler ein, wobei er im Plural sprach: „Es ist uns nicht gelungen, von der Notwendigkeit zu überzeugen“. Er werde die Pensionsreform weiter verteidigen, weil sie „im Interesse der Allgemeinheit“ liege. Macron hob auch hervor, dass die meisten europäischen Länder bereits für ein höheres Pensionseintrittsalter gestimmt hätten. Premierministerin Élisabeth Borne wurde von Macron den Rücken gestärkt. „Sie hat mein Vertrauen, diese Regierungsmannschaft zu steuern“, sagte der Staatschef am Mittwoch.
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Der Präsident kündigte an, dass die Abgeordneten künftig über kürzere und einfachere Gesetzesentwürfe debattieren sollen. So werde etwas das geplante Einwanderungsgesetz in mehrere einzelne Gesetzestexte aufgeteilt. Die Pläne der Regierung waren schon vor der ursprünglich für Dienstag im Senat vorgesehenen Debatte heftig kritisiert worden. „Es wird mehrere Gesetzestexte zur Einwanderung geben, sie werden in den kommenden Wochen vorgestellt“, sagte Macron.
Den Gewerkschaften warf er vor, in der Pensionsdebatte „keinen Kompromissvorschlag“ gemacht zu haben. Er rief aber zugleich dazu auf, in den kommenden drei bis vier Wochen den Dialog mit den Sozialpartnern wieder aufzunehmen. Dabei solle es um die Arbeitsbedingungen für ältere Arbeitnehmer und in beschwerlichen Berufen gehen. Tatsächlich hatte Macron kurz nach Amtsantritt bestehende Angebote zur Umschulung, Teilzeit oder Frührente für Menschen in besonders anstrengenden Berufen beschnitten.
Die Opposition kritisierte Macrons Äußerungen. Der Präsident werfe „Sprengstoff auf die Glut“, schrieb der sozialistische Parteichef Olivier Faure im Kurzbotschaftendienst Twitter. CGT-Gewerkschaftsführer Philippe Martinez warf Macron vor, „die Millionen Menschen auf der Straße zu verachten“. „Abgehoben, arrogant und verlogen“, twitterte die linkspopulistische Fraktionschefin Mathilde Panot.
Die Proteste nahmen unterdessen neue Formen und Ausmaße an. Mehrere Häfen, unter ihnen die von Marseille, Brest und Saint-Nazaire wurden am Mittwoch blockiert. Demonstranten versperrten auch den Zugang zu mehreren Treibstoffdepots, mehreren Autobahnen und einer Universität in Lyon.
In Paris war es in der Nacht auf Mittwoch erneut zu Ausschreitungen gekommen. Landesweit wurden nach Polizeiangaben 128 Menschen in Gewahrsam gewonnen, davon 81 in Paris. Mehr als 60 Mitglieder der Einsatzkräfte wurden demnach verletzt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich nach Medienberichten über brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte besorgt über „exzessive Gewaltanwendung und missbräuchliche Festnahmen“.
Die Grünen-Abgeordnete Sandrine Rousseau forderte, den britischen König Charles III. auszuladen, der von Sonntag bis Dienstag in Frankreich erwartet wird. „Da will also der republikanische Monarch Emmanuel Macron Charles III. empfangen, mit ihm die Champs Elysées herunterfahren und in Versailles ein Staatsbankett veranstalten, während das Volk auf der Straße demonstriert“, schimpfte sie. „Hat dieser Besuch etwa Vorrang? Nein, bestimmt nicht.“
Macron kündigte an, sich in den kommenden Wochen um mutmaßlich weniger konfliktreiche Themen zu kümmern, insbesondere um „Schule, Gesundheit und Umwelt“.
