Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vollzogen am Montag in Berlin einen Schulterschluss im Ringen um den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Man werde sich eng abstimmen.

„Wir sitzen hier im selben Boot“, sagte Kurz, der am Wochenende mit einem österreichischen Veto gedroht hatte, sollte die EU-Kommission an ihrem Vorschlag festhalten, wonach der EU-Haushalt 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aller — nach dem Brexit — nun 27 EU-Staaten betragen soll. Das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent. Eine Gruppe von Nettozahlern will allerdings nicht mehr als ein Prozent bereitstellen. Kurz wollte noch am Montag in Berlin eine Videokonferenz mit anderen Nettozahler-Staaten abhalten.

Meinung

von Manfred Maurer

Kurz mal Klartext

Weniger einig waren sich Kurz und Merkel hinsichtlich einer Wiederaufnahme der EU-Marinemission Sophia. Während Kurz erklärte, dass durch „Rettungsaktionen im Mittelmeer nicht das Sterben im Mittelmeer beendet habe werden können“, erklärte Merkel, dass ihre Argumentation hier eine andere sei. „Ich glaube, dass es besser ist, eine staatliche Mission zu haben“ als private Schiffe, mit denen Menschen aus Seenot gerettet werden. Kurz sagte, eine Argumentation wie die von Merkel sei für ihn „nicht nachvollziehbar“. Die Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen — das war der eigentliche Zweck der Mission — könne besser aus der Luft und zu gegebener Zeit auch an Land in Libyen überwacht werden.

Kurz-Nein zu Scholz’ Finanztransaktionssteuer

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Ein klares Nein kam von Kurz auch zum vom deutschen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Modell einer Finanztransaktionssteuer. „Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern“, hatte der Kanzler vor seinem Treffen mit Merkel gesagt. Kurz kritisierte, der Plan hätte mit den ursprünglichen Vorschlägen aus zahlreichen EU-Ländern nichts mehr zu tun. „Wir sind dagegen, hochspekulative Geschäfte und Derivate von einer Finanztransaktionssteuer auszunehmen und stattdessen die Realwirtschaft und die Kleinanleger zu bestrafen.“ genau das sieht aber Scholz’ Plan vor, nämlich 0,2 Prozent auf alle Aktienkäufe.

Merkel will trotz Widerstands weiter über eine Steuer auf Aktienkäufe verhandeln. „Wir können natürlich weiter reden”, sagte sie beim Treffen mit Kurz. „Es darf nur nicht so sein, dass mit einer Veränderung dann gleich fünf andere Länder wieder abspringen“, so Merkel. Die Finanztransaktionssteuer sei „eine sehr schwierige Kiste“.