Rückschlag für Nationalisten bei Bosnien-Wahl

Becirovic als Überraschungssieger der bosnischen Präsidentenwahl © APA/AFP/ANDREJ ISAKOVIC

Bei den bosnischen Präsidentenwahlen hat es am Sonntag einen Rückschlag für nationalistische Kandidaten gegeben. Sowohl die bosnischen Kroaten als auch die Bosniaken dürften künftig durch pro-europäische Politiker im Staatspräsidium vertreten sein, ergaben am Abend veröffentlichte Teilergebnisse. Überraschend war dabei der Erfolg des Bosniaken Denis Becirovic. Einzig bei den bosnischen Serben zeichnete sich ein Sieg der nationalistischen Kandidatin Zeljka Cvijanovic ab.

Bosniakisches Mitglied im Staatspräsidium war bisher der Chef der dominierenden bosniakischen Partei SDA, Bakir Izetbegovic. Der Sohn von Staatsgründer Alija Izetbegovic musste sich nach Auszählung von 84 Prozent der Stimmen klar dem von einem Elf-Parteien-Bündnis unterstützten Sozialdemokraten Denis Becirovic geschlagen geben. Becirovic kam auf 56 Prozent der Stimmen, Izetbegovic auf 39 Prozent. Bei den bosnischen Kroaten setzte sich Amtsinhaber Zeljko Komsic sogar mit 71 zu 29 Prozent gegen seine nationalistische Herausforderin Borjana Kristo durch.

Serbische Vertreterin im Staatspräsidium dürfte Cvijanovic werden, die mit 60 zu 35 Prozent vor dem Oppositionspolitiker Mirko Sarovic lag. Cvijavnovic ist eine Mitstreiterin des bosnischen Serbenführers Milorad Dodik, der bisher für seine Volksgruppe im Staatspräsidium saß. Dodik strebt bei der Wahl die Rückkehr in sein früheres Amt des Präsidenten der Republika Srpska an.

Der Bosnien-Beauftragte Christian Schmidt gab indes am Sonntagabend Änderungen beim Wahlgesetz bekannt. Die Änderungen beziehen sich ausschließlich auf die Konstituierung der indirekt gewählten Gremien im größeren Landesteil, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation. Demnach wird die Zahl der Vertreter der drei Staatsvölker in der Völkerkammer des Föderationsparlaments von 17 auf 23 erhöht, die Zahl der Minderheitenvertreter von sieben auf elf. Damit soll die Vertretung der Staatsvölker in allen zehn Kantonen der Föderation verbessert werden.

Bosnien-Herzegowina wurde nach dem Kriegsende 1995 als äußerst kompliziertes Staatswesen auf mehreren Ebenen eingerichtet. Entsprechend vielfältig sind die Gremien, die bei den sogenannten „allgemeinen Wahlen“ bestimmt werden. Umstritten ist, dass in der Staatsführung nur Muslime, Serben und Kroaten vertreten sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits im Jahr 2009 geurteilt, dass das höchste Amt im Staate auch Minderheitenvertretern offen stehen müsste.

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Gewählt werden neben dem Staatspräsidium auch die drei Parlamente: das gesamtstaatliche sowie die Parlamente der zwei Landesteile – der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska. In der Föderation stimmen die Bürgerinnen und Bürger auch über die Mitglieder von zehn Kantonalparlamenten ab. In der Republika Srpska wird zudem die Wahl des Präsidenten der Gebietseinheit abgehalten.

Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission (CIK) beteiligten sich bis 11.00 Uhr 14 Prozent der Stimmberechtigten an dem Urnengang. Dies entspricht um drei Prozent mehr als 2018, als die Wahlteilnahme am Endes des Tages bei gut 54 Prozent lag. Stimmberechtigt waren rund 3,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Die Wahllokale waren bis 19.00 Uhr geöffnet.

Die Stimmabgabe in einem Wahllokal in der Ortschaft Hozici in der Republika Srpska musste vorübergehend unterbrochen werden, nachdem im Wahllokal im Voraus ausgefüllte Wahlzettel entdeckt wurden. Die nicht-staatliche Organisation „Unter der Lupe“ sprach von schwerer Verletzung des Wahlgesetzes. Der für Hozici zuständige Chefankläger in Novi Grad, Mladen Mitrovic, teilte mit, dass alle fünf Mitglieder des Wahlausschusses festgenommen worden seien. In Zvornik, ebenfalls in der Republika Srpska, sorgten nach Angaben des Präsidenten der städtischen Wahlkommission, Mutafa Arifovic, Mitglieder von Wahlausschüssen in einzelnen Wahllokalen für Probleme, die auf ihre Aufgaben einfach verzichtet hätten.

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