Hilflos im Hauptquartier: Türkei blockiert NATO-Erweiterung

Stoltenberg will klare Botschaft senden © APA/AFP/SIMON WOHLFAHRT

Die Türkei hat der NATO das letzte reguläre Außenministertreffen des Jahres vermiest. Wegen der noch immer ausstehenden Zustimmung des südöstlichen Bündnisstaats konnte am Dienstag nicht wie ursprünglich geplant die Aufnahme Schwedens in die Verteidigungsallianz gefeiert werden. Seine Hoffnungen auf einen vollständigen Beitritt Schwedens zum Treffen hätten sich nicht erfüllt, gestand Generalsekretär Jens Stoltenberg im Brüsseler Hauptquartier ein.

Er hoffe aber weiter darauf, dass das türkische Parlament „so schnell wie möglich“ den Weg für den Beitritt Schwedens ebnen werde. Das Land hatte im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO beantragt und damals noch gehofft, bereits im Sommer 2022 beitreten zu können.

Die Türkei warf der schwedischen Politik dann allerdings mangelnden Einsatz gegen „Terrororganisationen“ wie die kurdische Arbeiterpartei PKK vor und verweigerte ihre Zustimmung. Nach Zugeständnissen Schwedens kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt an, die Ratifizierung durch das türkische Parlament zu ermöglichen. Nun hängt sie allerdings in einem Ausschuss fest.

Unklar war bis zuletzt, ob die Türkei über die Hinhaltetaktik möglicherweise Zugeständnisse in Verhandlungen über Rüstungsgeschäfte erzielen will. So drängte das Land zuletzt auf ein deutsches Ja zum Kauf von Eurofighter-Jets. Nach Angaben von Verteidigungsminister Yasar Güler erwägt die Türkei, 40 der Kampfflugzeuge zu kaufen.

Deutschland hat sich bisher allerdings nicht geäußert, ob es bereit wäre, die notwendige Zustimmung zu geben. Ein Ja zu dem Rüstungsexport galt zuletzt als unwahrscheinlich, da die Bundesregierung wegen Rechtsstaatsbedenken schon seit Jahren nur noch wenig Rüstungslieferungen an den NATO-Partner Türkei genehmigt.

Denkbar ist nach Angaben von Diplomaten auch, dass bei den Verzögerungen Ärger über islamfeindliche Äußerungen aus Schweden eine Rolle spielt. Am Samstag hatte etwa der Vorsitzende der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, gefordert, Moscheen abreißen zu lassen, in denen „antidemokratische, antischwedische, homophobe oder antisemitische Propaganda“ verbreitet werde. Außerdem forderte er einen sofortigen Baustopp neuer Moscheen. Die Schwedendemokraten waren bei der schwedischen Parlamentswahl 2022 zweitstärkste Kraft geworden. Seitdem fungieren die Rechtspopulisten als wichtige Unterstützerpartei der schwedischen Minderheitsregierung.

Wie es nun weitergehen könnte, blieb ab Dienstag zunächst unklar. Mehrere Teilnehmer des Ministertreffens ließen allerdings keine Zweifel an ihrem Ärger über die Verzögerungen erkennen. Dass Schweden Mitglied der gemeinsamen Allianz werde, sei „mehr als überfällig“, sagte beispielsweise die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Es gehe dabei auch darum, die NATO vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als Sicherheitsbündnis zu verstärken.

Noch deutlicher wurde die französische Außenministerin Catherine Colonna, die der Türkei indirekt vorwarf, mit ihrem Kurs Schaden zulasten der NATO in Kauf zu nehmen. „Es geht hier um die Stärke und Glaubwürdigkeit unseres Bündnisses“, warnte sie. Man erwarte von der Türkei und Ungarn, dass sie unverzüglich dem Beitritt Schwedens zum Bündnis zustimmten. Es dürfe „kein weiterer Tag verloren“ gehen.

Große Druckmittel gibt es derzeit allerdings nicht. Beim größten Militärbündnis der Welt gibt es keinerlei Verfahren, das bei Verstößen gegen gemeinsame Standards Sanktionen oder gar einen Ausschluss vorsieht. Zudem gilt die Türkei weiter als wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus.

Unterdessen forderte Stoltenberg bezüglich des Ukraine-Kriegs Standhaftigkeit. „Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir die Ukraine mit den Waffen versorgen, die sie braucht.“ Grund sei auch, dass ein Sieg Russlands nicht nur eine Tragödie für die Ukraine, sondern auch eine Gefahr für die NATO wäre. Die Botschaft an autoritäre Staats- und Regierungschefs in Moskau und Peking wäre dann, dass sie bekommen, was sie wollen, wenn sie in ein anderes Land einmarschieren oder Gewalt anwenden, so Stoltenberg.

„Hier geht es um die gesamte Idee einer regelbasierten internationalen Ordnung“, sagte Stoltenberg weiter. NATO-Staaten hätten bereits in beispiellosem Umfang militärische Unterstützung geleistet und dazu beigetragen, dass die Ukrainer rund 50 Prozent des von Russland besetzten Territoriums wieder befreien konnten. Nun bestehe die Herausforderung allerdings darin, dass diese Unterstützung aufrechterhalten werden müsse.

„Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine mit Nachdruck bekräftigen“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken in Brüssel. Osteuropäische NATO-Länder warnen angesichts der ausbleibenden militärischen Erfolge gegen Russland seit Monaten vor „Ukraine-Müdigkeit“. Vor allem im Baltikum wird befürchtet, die Ukraine könne aus einer Position der Schwäche zu Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gezwungen sein.

Der ukrainische Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj hatte kürzlich eingeräumt, die Gegenoffensive im russischen Angriffskrieg sei zum „Stillstand“ gekommen. Der erhoffte Durchbruch der Ukraine bleibe vermutlich aus, sagte er dem „Economist“.

Beratungen mit der Ukraine stehen bei dem zweitägigen NATO-Treffen in Brüssel an diesem Mittwoch auf dem Programm. Dazu soll es zum ersten Mal eine Tagung des NATO-Ukraine-Rats auf Ebene der Außenminister geben. Das Gremium soll eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die NATO erfüllt sind. Der NATO-Ukraine-Rat hatte zum ersten Mal im Juli beim NATO-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getagt. Zudem gab es bisher ein Treffen auf Ebene der Verteidigungsminister und mehrere auf Ebene der NATO-Botschafter.

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