NATO antwortet mit mehr Ukraine-Hilfe auf Russlands Raketen

NATO-Generalsekretär Stoltenberg will Ukraine-Hilfe erhöhen © APA/AFP/DANIEL MIHAILESCU

Die NATO hat der Ukraine weitere Unterstützung bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs zugesagt. Bei einem Treffen in Bukarest verabschiedeten die Außenminister der 30 Bündnispartner am Dienstag dazu eine gemeinsame Erklärung. „Wir sehen, dass Präsident (Wladimir) Putin versucht, den Winter als Kriegswaffe einzusetzen“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag am Rande der Beratungen. Deswegen müsse man die Unterstützung ausbauen.

In der Erklärung heißt es: „Aufbauend auf der bisher zur Verfügung gestellten Unterstützung werden wir nun der Ukraine helfen, ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken, ihre Bevölkerung zu schützen und den Desinformationskampagnen und Lügen Russlands entgegenzutreten.“

Dabei gehe es auch um Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur und Schutz der Bevölkerung vor Raketenangriffen. Die Unterstützung werde geleistet „so lang wie nötig“. Die NATO will auf die verheerenden russischen Raketenangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine mit einem weiteren Ausbau der Unterstützung antworten.

Die USA haben am Rande des Treffens weitere Hilfen für die Ukraine im Umfang von 53 Millionen Dollar (gut 51 Millionen Euro) zugesagt. Damit wollen die Vereinigten Staaten „wichtige Ausrüstung für das Stromnetz bereitstellen“, wie Außenminister Antony Blinken in der rumänischen Hauptstadt erklärte.

Das US-Paket umfasst unter anderem Transformatoren, Trennschalter, Fahrzeuge und andere Ausrüstung. Washington will sie als Soforthilfe an die Ukraine liefern. Zuvor hatten die USA bereits 55 Millionen Dollar unter anderem für Generatoren in Aussicht gestellt. Blinken machte die neuerliche Zusage anlässlich eines Treffens der sieben großen Industriestaaten (G7) mit bis zu 20 Partnerländern am Rande der NATO-Tagung in Bukarest.

Mit Blick auf den Wunsch der Ukraine nach Aufnahme in die NATO machten die Minister allerdings deutlich, dass es vorerst kein beschleunigtes Verfahren geben wird. Erneut wurde auf die Beschlüsse eines NATO-Gipfels 2008 verwiesen. Damals hatten die Bündnisstaaten vereinbart, die Ukraine und Georgien aufzunehmen – gleichzeitig aber festgelegt, dass sie zuvor Programme für NATO-Kandidaten durchlaufen müssen. Solche Programme haben bisher nicht einmal begonnen.

Zu Russland heißt es in der Erklärung, die anhaltende Invasion gefährde Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Moskau verwehre mit skrupellosen Angriffen auf die zivile Infrastruktur Millionen Ukrainern den Zugang zur menschlichen Grundversorgung. Der Krieg habe zudem die globale Nahrungsmittelversorgung getroffen und gefährde die weltweit schwächsten Länder und Bevölkerungsgruppen.

„Alle, die für Kriegsverbrechen (…) verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, heißt es in dem Text weiter. Man verurteile Grausamkeiten gegenüber der ukrainischen Zivilbevölkerung sowie Verstößen gegen Menschenrechte. Als Beispiele werden Zwangsumsiedlungen, Folter und eine barbarische Behandlung von Frauen und Kindern genannt.

Die Ukraine forderte ihrerseits von der NATO Patriot-Luftabwehrsysteme. Patriots brauche die Ukraine mit „am dringendsten“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag am Rande des NATO-Außenministertreffens in Bukarest. Kuleba sagte bei dem Auftritt mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg weiter, das Luftverteidigungssystem solle weitere russische Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine abwehren. Zuvor hatte bereits Polen die deutsche Regierung aufgerufen, der Ukraine dafür das Patriot-System zur Verfügung zu stellen. Berlin hatte dies ursprünglich Warschau nach den jüngsten Raketeneinschlägen im Grenzgebiet angeboten.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich in Bukarest zurückhaltend zur Weitergabe der Patriots an Kiew. Die NATO müsse sicherstellen, dass sie „in ihrem eigenen Bündnisgebiet“ ausreichend Material habe, betonte Baerbock. Sie verwies zudem auf das Luftabwehrsystem Iris-T, das Berlin bereits an Kiew geliefert hat.

Nach Angaben Baerbocks wird derzeit unter anderem geprüft, ob für die Notversorgung der Ukraine mit Strom Zugtechnik genutzt werden kann. Man zerbreche sich den Kopf, wie man Generatoren aus Eisenbahnloks ausbauen und dann mit Lastwagen oder Zügen in die Ukraine transportieren könne, sagte die Grünen-Politikerin in der rumänischen Hauptstadt. Das Land brauche große Generatoren, um die Leistung der zerbombten Kraftwerke zu ersetzen. Neben Geld sei auch „jegliche Kreativität“ gefragt.

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