Im Schatten des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat die NATO ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert. Die 32 Außenminister schworen sich dabei am Donnerstag auf die Fortsetzung der gemeinsamen Verteidigung und Abschreckung gegen Russland ein. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte auch mit deutlichen Worten vor einem Scheitern der Unterstützungsbemühungen für die von Russland angegriffene Ukraine.
Wenn es nicht gelinge, mehr Hilfe zu mobilisieren, bestehe die reale Gefahr, dass Russland noch mehr ukrainisches Territorium erobere, sagte Stoltenberg am Donnerstag nach dem Außenministertreffen in Brüssel. Und dann werde auch die NATO in eine noch gefährlichere Lage geraten. Er spielte damit darauf an, dass russische Streitkräfte dann noch weiter westlich stehen würden und das Risiko von Angriffen auch auf NATO-Staaten steigen könnte.
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Tatsache sei, dass der einzige Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine darin bestehe, starke ukrainische Streitkräfte zu garantieren, fügte der Norweger hinzu. Denn nur so könne der russische Präsident Wladimir Putin davon überzeugt werden, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen werde.
Für die Zeremonie im Brüsseler Hauptquartier der Allianz war extra der normalerweise im US-Außenministerium in Washington verwahrte Gründungsvertrag der NATO eingeflogen worden. „Noch nie hat ein einziges Dokument mit so wenigen Worten so vielen Menschen so viel bedeutet“, sagte Stoltenberg mit Blick auf den nur 14 Artikel umfassenden Vertrag. Das feierliche Versprechen zusammenstehen und sich gegenseitig zu beschützen, garantiere Wohlstand, Sicherheit und Frieden.
Überschattet wurde die Feier von dem anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Sorgen wegen einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mahnte in diesem Zusammenhang, die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte entschlossen fortzusetzen. „Wenn die Ukraine sich nicht weiter verteidigen kann, dann droht der russische Angriffskrieg weiter Richtung europäische Grenzen, Richtung unserer eigenen NATO-Grenze zu kommen“, warnte die Grünen-Politikerin. Die ukrainische Westgrenze sei nur acht Autostunden von Berlin entfernt und von da aus seien es dann auch nur noch weitere acht Autostunden nach Brüssel – in die „Herzkammer“ der EU und der NATO.
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Zu konkreten Forderungen des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba nach zusätzlichen Patriot-Flugabwehrsystemen sagte Baerbock, man habe klar und laut gehört, dass die Ukraine unverzüglich mehr Luftverteidigung brauche. Man werde erneut alle Partner dazu aufrufen, ihre Bestände zu überprüfen. Kuleba beriet sich am Donnerstag nach der NATO-Geburtstagsfeier mit den Außenministern der Bündnisstaaten.
US-Außenminister Antony Blinken machte am Abend bei einer Pressekonferenz keine neuen Zusagen – die Regierung unter US-Präsident Joe Biden kämpft noch immer mit einer innenpolitischen Blockade gegen ein geplantes großes neues Hilfspaket. Blinken betonte allerdings, dass die Ukraine dringend mehr Unterstützung brauche. Zudem erklärte er, man habe der Ukraine erneut versichert, dass ihre Zukunft in der NATO liege. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss war bereits 2008 bei einem Bündnisgipfel in Bukarest gefasst worden. In ihm heißt es, man habe vereinbart, dass die Ukraine Mitglied der NATO werde.
Als besorgniserregend gilt die aktuelle Lage in der Ukraine vor allem wegen der möglichen Wiederwahl von Trump. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte jüngst aus einem Gespräch mit dem 77-Jährigen berichtet: Trump habe ihm gesagt, es werde im Fall seiner Rückkehr ins Weiße Haus keinen einzigen US-Penny mehr für Waffenhilfen an die Ukraine geben.
Für Unruhe in der NATO sorgen darüber hinaus die jüngsten Äußerungen Trumps, nach denen er Bündnispartnern mit seiner Ansicht nach zu geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. In einem Interview sagte er zudem, man dürfe nicht vergessen, dass die NATO wichtiger für Europa sei als für die USA, denn es liege ein Ozean, „ein schöner, großer, herrlicher Ozean“ zwischen den USA und „einigen Problemen“ in Europa.
Stoltenberg betonte in seiner Rede, dass eine gerechte Lastenverteilung unerlässlich sei. Gleichzeitig warnte er allerdings vor Alleingängen und verwies auf den Nutzen der NATO für die USA. „Die europäischen Verbündeten verfügen über erstklassige Streitkräfte, umfangreiche Geheimdienstnetzwerke und einen einzigartigen diplomatischen Einfluss“, erklärte Stoltenberg. All dies vervielfache Amerikas Macht. Durch die NATO hätten die Vereinigten Staaten mehr Freunde und mehr Verbündete als jede andere Großmacht.
Stoltenberg erinnerte zudem an die Geschichte des Verteidigungsbündnisses. Daran, dass in den Jahren nach dem Schrecken des Zweiten Weltkriegs die Angst vor einem weiteren verheerenden Krieg gewachsen war und dann am 4. April 1949 die Außenminister von zwölf Ländern aus Europa und Nordamerika zusammengekommen waren, um den Gründungsvertrag der NATO unterzeichnen. „Sie schützte unsere Völker über die langen Jahre des Kalten Krieges hinweg – von der Berliner Luftbrücke über die Kuba-Krise bis zum Fall der Berliner Mauer“, sagte Stoltenberg.
Als der Kalte Krieg endete, habe die NATO dann dazu beigetragen, zwei brutale ethnische Konflikte auf dem Balkan zu beenden. Und im Jahr 2001, nach den Anschlägen vom 11. September, habe man sich zum ersten Mal auf den berühmten Artikel 5 des Washingtoner Vertrags berufen, der besagt, dass ein Angriff auf einen Verbündeten ein Angriff auf alle ist. Mit dem Beginn des Ukraine-Konflikts 2014 sei dann ein weiterer Wendepunkt gekommen. „Seitdem haben wir die größte Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung seit Generationen vorgenommen“, erklärte Stoltenberg.
Aus Moskau kamen deswegen am Donnerstag wieder schwere Vorwürfe. „Die NATO wurde von den USA als Konfrontationsinstrument – vor allem auf dem europäischen Kontinent – geplant, konfiguriert, erschaffen und gelenkt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Aus russischer Sicht seien die Tätigkeiten des Bündnisses derzeit ein „destabilisierender Faktor“, sie förderten weder Sicherheit noch Stabilität in Europa. Russland, das vor mehr als zwei Jahren ins Nachbarland Ukraine einmarschierte, schiebt die Schuld an seinem Angriffskrieg immer wieder dem Westen zu und behauptet, dieser habe Moskau bedroht.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte in einer Rede, man habe sich bemüht, eine Annäherung an Russland zu erreichen. Letztlich sei man sich aber der bestehenden Gefahr einer Gewalteskalation bewusst gewesen. Wie andere Vertreter Ost- und mitteleuropäischer Staaten zeigte er sich bei der Zeremonie glücklich, dass sein Land nach dem Ende des Kalten Krieges der NATO beitreten konnte. Gegen die neuen Vormarschversuche Russlands werde man Widerstand „wie ein Fels“ leisten.
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis forderte dazu auf, mit dem Schlimmsten zu rechnen. Er erinnerte daran, dass der Sieg der NATO im Kalten Krieg dazu geführt habe, dass sein Land wieder als unabhängiger und souveräner Staat auf der Landkarte Europas erscheinen konnte. Und fügte dann mit Blick auf Russland hinzu: „Leider könnte es sein, dass die größten Schlachten und Kämpfe der NATO noch vor uns liegen.“ Darauf müsse das Bündnis sich sehr gut vorbereiteten, sonst werde das der größte Fehler sein, den man machen könne.
