Nehammer befürchtet „Eskalationsspirale“ im Ukraine-Krieg

Suchen nach Friedenslösung essenziell © APA/BKA/ANDY WENZEL

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) befürchtet im Ukraine-Krieg eine nicht mehr kontrollierbare „Eskalationsspirale“. Um einen Dritten Weltkrieg zu verhindern gelte es wachsam zu sein, denn in Kriege könne man auch hineinstolpern, sagte der Kanzler Mittwochabend in der ZiB2 des ORF. „Es braucht neue Lösungen, damit der Konflikt enden kann“, betonte Nehammer. Er ergänzte, dass man sich in einer Art „westlicher Echokammer“ befinde und die BRICS-Staaten mit ins Boot holen solle.

Vor allem brauche der Westen China und Indien, um nach einer Friedenslösung zu suchen. Mit diesen beiden Ländern müsse auf Augenhöhe gesprochen werden. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin sah Nehammer in der ORF-Sendung in einer Sackgasse, habe dieser doch keines seiner strategischen Ziele erreicht. Nicht nur sei die NATO um Schweden und Finnland gewachsen, sondern die Länder des Verteidigungsbündnisses würden nun auch wie von den USA seit langem gefordert wieder mehr Geld in die Hand nehmen. Er ergänzte, dass es beim Ukraine-Sondergipfel am Montag in Paris keine westliche Mehrheitsmeinung gegeben habe, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Im Interview mit oe24.tv hatte Nehammer zuvor bereits gesagt, dass Putin es in der Hand habe, den Krieg zu beenden.

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz versprach der deutschen Bundeswehr und den Bürgern seines Landes am Mittwoch, dass sein Nein zu einer Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine eine unverrückbare rote Linie ist. „Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden“, sagte er Mittwoch in einer Videobotschaft. „Das gilt. Darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen. Und darauf können Sie sich verlassen.“

Die NATO werde nicht zur Kriegspartei werden, fügte Scholz hinzu. „Dabei bleibt es.“ Deutschland sei sich mit den Verbündeten einig: „Wir wollen nicht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO wird.“


Auch Spanien sprach sich am Mittwoch neben weiteren EU-Ländern gegen einen Einsatz westlicher Bodentruppen aus. „Es wird keine spanischen Truppen in der Ukraine geben, natürlich nicht, denn wir wollen Frieden, genau das, was die ukrainische Regierung auch will“, sagte Außenminister José Manuel Albares im Madrider Parlament.

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Das baltische Land Lettland steht einem derartigen Einsatz nicht grundsätzlich abweisend gegenüber. „Lettland prüft weiterhin viele verschiedene Möglichkeiten, die Unterstützung für die Ukraine zu stärken. Sollte es zu einer Einigung der NATO-Verbündeten über die Entsendung von Truppen in die Ukraine kommen, würde Lettland eine Teilnahme in Betracht ziehen“, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit.

Am Montag hatte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen von etwa 20 Staats- und Regierungschefs in Paris den Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen. Scholz hatte das schon am Dienstag umgehend zurückgewiesen. Man habe sich auch für die Zukunft darauf verständigt, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von NATO-Staaten dort hingeschickt werden“.

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