Die Bilanz von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach seinem EU-Gipfel-Debüt lautet „intensiv und sehr gut“. Und genauso habe man am Donnerstag in Brüssel auch diskutiert. Besonders intensiv fiel laut Einschätzung des Kanzlers die Diskussion um die Taxonomie-Verordnung aus, also jene um die Aufnahme der Kernenergie in die EU-Richtlinien für nachhaltige Finanzinvestments. „Wahrscheinlich verlieren wir den Krieg“, sagte der Kanzler am Freitag kurz nach Mitternacht.
„Doch der Diskurs lohnt sich trotzdem“
Die Mehrheit der EU-Staaten sei ja pro Atomenergie, und da sei es “total naiv zu sagen: ‘Österreich und Luxemburg halten alles auf ‘“, doch der Diskurs lohne sich trotzdem. Frankreich habe sich in diesem zurückhaltend verhalten, während andere Staaten ihre Positionen klar bezogen hätten. Österreich habe indes klar gemacht, dass Atomstrom auch als alternative Energiequelle keine Zukunft habe. Letztendlich habe man sich „darauf verständigt, dass man sich nicht verständigt hat“.
„Harmonie und große Einigkeit“ überwogen
Ansonsten gab es viele Punkte, wo „Harmonie und große Einigkeit“ geherrscht hätten, resümierte Nehammer weiter. Beim besonders akuten Tagesordnungspunkt „Corona“ etwa, wo die „zentrale Aufgabe“ Boostern außer Frage stand, und die Notwendigkeit von ausreichend Impfstoff, und zwar modifiziertem Impfstoff, um die Mutationen – Stichwort Omikron – abzudecken. Als weitere wichtige Maßnahme habe Einigkeit darüber geherrscht, dass es die Gültigkeitsdauer des Grünen Passes nach der „sechs plus drei Monate“-Regel zu limitieren gelte.
