Nehammer unterstützt Kroatien auf Weg in den Schengen-Raum

Nehammer beim Treffen mit kroatischem Premier Plenkovic in Zagreb © APA/AFP/DENIS LOVROVIC

Österreich unterstützt die Erweiterung des Schengen-Raums um Kroatien, lehnt aber die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens ab. Das sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch nach einem Treffen mit dem kroatischen Regierungschef Andrej Plenković in Zagreb. Nur wenige irreguläre Migranten würden über Kroatien kommen, aber 40 Prozent über die Route Türkei, Bulgarien, Rumänien und dann Ungarn, sagte Nehammer in einer Pressekonferenz.

„Wir haben einen enormen Druck an irregulärer Migration, und das, obwohl wir ein EU-Binnenland sind und kein Außen-Grenzland“, sagte der Bundeskanzler in einer Pressekonferenz. Schon seit 2015 habe Österreich viele Menschen aufgenommen und ihnen Schutz gewährt. Aktuell biete man Zehntausenden Menschen aus der Ukraine Sicherheit und Schutz, was „eine Selbstverständlichkeit“ sei.

Aber zusätzlich zu den Menschen aus der Ukraine habe man mittlerweile bereits 95.000 Asylanträge, und viele von diesen Menschen hätten keine Asylberechtigung. „Und das größte Problem von allen ist: Der Großteil derer, die zu uns kommen, sind nicht registriert.“ Insgesamt habe es bisher mehr als 100.000 Aufgriffe von irregulären Migranten in Österreich gegeben, 75.000 von ihnen seien nicht registriert gewesen.

Man müsse das bestehende System ändern, sagte Nehammer. „Das europäische Asylsystem ist gescheitert.“ Man brauche eine Zurückweisungsrichtlinie, um Asylwerber aus sicheren Herkunftsstaaten schneller zurückweisen zu können.

„Wir diskutieren jetzt über die Schengen-Erweiterung, während wir gleichzeitig sehen, also Österreich besonders, dass die Außengrenzen mangelhaft oder nicht geschützt sind und auf der anderen Seite Grenzschutz nach innen weniger werden soll. Das geht sich aus unserer Sicht, aus österreichischer Sicht, so nicht aus“, so der Kanzler. „So wird die Schengen-Erweiterung nicht stattfinden können.“

Im Gegensatz zu den beiden anderen Ländern erfülle Kroatien seine Verpflichtungen, so Nehammer. „Wir werden den Weg Kroatiens in den Schengen-Raum unterstützen, und gleichzeitig werden wir sehr kritisch sein bei den Bestrebungen Bulgariens und Rumäniens.“

Der Kanzler schien bereits im Vorfeld seiner Zagreb-Reise eine zuvor geäußerte Veto-Drohung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zurückzunehmen. „Da Kroatien den Grenzschutz vorbildlich erfüllt, sehe ich da kein Problem. Über die Länder wird ja einzeln abgestimmt“, sagte er am Dienstag. Karner selbst wollte sich am Mittwoch nicht entsprechend festlegen. „Wir verhandeln derzeit intensivst“, sagte er lediglich. Nehammers Aussagen waren nicht nur in Kroatien, sondern auch in Slowenien mit Genugtuung quittiert worden, wie die APA am Mittwoch aus informierten Kreisen in Ljubljana erfuhr. Das zwischen Kroatien und Österreich liegende Land kämpft nämlich genau mit dem Argument des geringen Migrationsdrucks seit Jahren für die Aufhebung der österreichischen Grenzkontrollen.

Plenković sagte, man sei sich der Besorgnis und der Probleme Österreichs angesichts der großen Zahl Asylsuchender bewusst. Gemeinsam habe man auch festgestellt, dass diese Menschen nicht über Kroatien nach Österreich kommen. Und gemeinsam werde man sich auch dafür einsetzen, dass die Kontrollen an den EU-Außengrenzen verstärkt werden, so Plenković.

Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis wies indes den Vorwurf schlechten Grenzschutzes zurück. In Rumänien „gibt es keinen unkontrollierten Zustrom an Migranten und hat es auch nie gegeben“, sagte Johannis am Mittwoch in Lettland. Bukarest sei bestens im Bilde, „woher die Migranten kommen und über welche Routen“. Die eigenen Daten und Erkenntnisse werde man den österreichischen Behörden gerne zur Verfügung stellen.

Rumänien sei nie ein zentraler Teil der „Balkanroute“ gewesen, doch habe es „sowohl über das Potenzial als auch die Fähigkeit, Österreich unterstützend zur Seite stehen, um den Zustrom an Migranten einzudämmen“. Johannis bestätigte zudem, dass der rumänische Innenminister Lucian Bode (Liberale Partei/PNL) umgehend nach Wien reisen werde, um den „österreichischen Freunden“ für zusätzliche Fragen zur Verfügung zu stehen und deren Bedenken auszuräumen. Man sei bereit, Argumente zu liefern, dass das Schengengebiet durch eine Aufnahme Rumäniens de facto „sicherer“ werde. Sollte es keine Gewissheit bezüglich des Abstimmungsergebnisses geben, sei er dafür, das Votum lieber für „ein, zwei Monate“ zu vertagen, sagte Johannis mit Blick auf die Tagung der EU-Innenminister am 8. Dezember.

Unterstützung für seinen Kurs in Sachen Schengen-Erweiterung erhielt Nehammer von Oppositionsführerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ). „Der Zeitpunkt (für die Schengen-Erweiterung) ist definitiv kein glücklicher und nicht der Richtige“, sagte die SPÖ-Chefin am Mittwochabend im Fernsehsender ATV. Sie verwies darauf, dass die irreguläre Migration nach Österreich in den vergangenen Monaten „extrem gestiegen“ sei, „der Außengrenzschutz nicht funktioniert und die Kontrollen nicht funktionieren“. Rendi-Wagner stellte sich damit gegen die eigenen EU-Abgeordnete, die sich erst am Dienstag hinter die Schengen-Erweiterung gestellt und den Vorwurf des Populismus in Richtung der ÖVP-geführten Regierung erhoben hatten.

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