Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat „weitere schmerzhafte Schläge“ gegen die islamistische Hamas angekündigt. „Und dies wird in Kürze geschehen“, sagte Netanyahu am Sonntag in einer Video-Ansprache zum jüdischen Pessach-Fest, das am Montagabend beginnt. Israel kündigt seit längerem einen Militäreinsatz in der Stadt Rafah in Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten an, obwohl seine Verbündeten davor gewarnt hatten.
Bei den Verhandlungen um eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung weiterer Geiseln sowie palästinensischer Häftlinge habe die Hamas ihre Positionen zuletzt verhärtet, erklärte Netanyahu. „Anstatt von ihren radikalen Standpunkten abzuweichen, baut die Hamas jetzt auf die Spaltung unter uns, sie ist ermutigt von dem Druck, der auf die israelische Regierung ausgeübt wird“, sagte Netanyahu.
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„In den kommenden Tagen werden wir den militärischen und diplomatischen Druck auf die Hamas erhöhen, weil dies der einzige Weg ist, unsere Geiseln zu befreien und unseren Sieg zu erzielen“, sagte der Regierungschef. Die Hamas habe bisher alle Vermittlungsvorschläge abgelehnt.
Die Hamas fordert als Bedingung für die Freilassung weiterer Geiseln einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen, einen umfassenden Rückzug der israelischen Truppen, eine Rückkehr der Binnenvertriebenen an ihre Wohnorte, eine Aufhebung der Blockade sowie einen Wiederaufbau des Gazastreifens.
Netanyahu äußerte sich am Tag nach der Freigabe von milliardenschweren Militärhilfen durch das US-Repräsentantenhaus. Der Beschluss wurde von der Terrororganisation verurteilt. Die US-Unterstützung sei „ein Freibrief und ein grünes Licht“ für Israel, seine „brutale Aggression gegen unser Volk fortzusetzen“, erklärte die Hamas am Sonntag. Der Schritt sei eine „Bestätigung der offiziellen amerikanischen Komplizenschaft und Partnerschaft“ im Krieg Israels gegen die Hamas im Gazastreifen.
Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag Militärhilfen im Umfang von 13 Milliarden Dollar (rund 12,2 Milliarden Euro) an Israel gebilligt. Washington war schon zuvor Israels größter Rüstungslieferant. Netanyahu erklärte, mit den Hilfen verteidigten die USA auch „die westliche Zivilisation“. Der US-Gesetzentwurf sieht auch mehr als neun Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe im Gazastreifen sowie für „andere gefährdete Bevölkerungsgruppen in der ganzen Welt“ vor.
Israel und die Hamas verhandeln seit Monaten indirekt über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die bei dem Hamas-Massaker am 7. Oktober in den Gazastreifen entführt wurden. Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten.
Das Hamas-Massaker hatte den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Nachdem die Kämpfer der Terrororganisation israelischen Angaben zufolge etwa 1.170 Menschen getötet und rund 250 in den Gazastreifen verschleppt hatten, startete Israel eine beispiellose Militärkampagne zur Vernichtung der Hamas im Gazastreifen. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 34.000 Menschen getötet.
