Neue Vorwürfe in Johnsons „Partygate“-Affäre

Mutmaßliche Verstöße gegen Corona auch auf Johnsons Landsitz © APA/APA (AFP/GETTY)/BRANDON BELL

In der „Partygate“-Affäre ist der britische Ex-Premierminister Boris Johnson zur Offenlegung privater WhatsApp-Nachrichten und Tagebücher aufgefordert worden. Seit Dienstag untersucht die Polizei neue Vorwürfe rund um die „Partygate“-Affäre. Die Leiterin des Untersuchungsausschusses zum Umgang der britischen Regierung mit der Corona-Pandemie, Heather Hallett, drohte am Mittwoch mit juristischen Schritten, falls sie die unbearbeiteten Unterlagen nicht rechtzeitig erhalte.

„Der gesamte Inhalt dieser Dokumente ist möglicherweise relevant für die Ermittlungen“, erklärte Hallett. Die Zeitung „The Times“ hatte enthüllt, dass das Cabinet Office, die zentrale britische Regierungsbehörde, zwei Polizeibeamten neue Informationen über mögliche Lockdown-Verstöße auf dem Landsitz des Ex-Premierministers in Chequers überreicht hatte. Diese waren durch Tagebücher ans Licht gekommen, die Anwälte der Regierung für die öffentliche Untersuchung überprüft hatten.

Allerdings habe das Cabinet Office laut Hallett nur bearbeitete Ausschnitte aus Tagebüchern, Notizbüchern und privaten Handynachrichten von Johnson übermittelt, weswegen sie die komplette Herausgabe der Unterlagen bis zum kommenden Donnerstag forderte. In einem Brief an Hallett kündigte Johnson an, er werde ihrer Forderung nachkommen. Er habe die Regierungsanwälte, die ihm bei der Untersuchung helfen sollten, entlassen.

Der 58-jährige Johnson war im vergangenen Juli nach einer Reihe von Skandalen nach rund drei Jahren als Premierminister zurückgetreten. 2021 war bekannt geworden, dass während der Corona-Lockdowns am Regierungssitz in Downing Street immer wieder Partys auch mit viel Alkohol gefeiert worden waren. Johnson bestritt, dass dabei gegen die von ihm selbst verhängten Corona-Regeln verstoßen wurde.

Großbritanniens amtierender Premierminister Rishi Sunak soll seinerzeit als Finanzminister im Kabinett von Johnson ebenfalls an einem der Treffen in Downing Street teilgenommen haben. Die Frage, ob Sunak auch eines der nun untersuchten Treffen auf Johnsons Landsitz in Chequers besucht habe, verneinte eine Sprecherin.

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