Nehammer will Schengen-Entscheidung um ein Jahr verschieben

Aktionsplan für Westbalkan nicht ausreichend, meint Nehammer © APA/BKA/ANDY WENZEL

Wenige Stunden vor dem entscheidenden EU-Innenministertreffen hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) das Nein Österreichs zum Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens bekräftigt. Bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit dem Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, plädierte Nehammer am Mittwochabend in Wien dafür, die Entscheidung auf den nächsten Herbst zu verschieben. Weber äußerte Verständnis für die Sorgen und Anliegen Österreichs, nicht aber für das Veto.

Nehammer bekräftigte bei einem kurzen Presseauftritt am Rande einer EVP-Tagung in einem Wiener Innenstadthotel die Argumente Österreichs, dass der Schengenraum nicht funktioniere. Wenn Österreich als Schengen-Binnenland heuer bereits 75.000 nicht registrierte Migranten aufgegriffen habe, sei dies eine „Sicherheitsfrage, die wir nicht wegwischen können“, betonte der Kanzler. Zugleich trat er dem Eindruck entgegen, Österreich stehe bei diesem Thema alleine da. Beim Innenministertreffen am Donnerstag würden nämlich auch die Niederlande „nicht zustimmen bei Bulgarien“.

Österreich verknüpft seine Zustimmung zur Schengen-Erweiterung mit der Umsetzung eines eigenen Fünf-Punkte-Plan unter anderem zur Verstärkung des Außengrenzschutzes. Auf die Frage der APA, in welchem Zeitraum dieser Plan umgesetzt werden könnte, verwies Nehammer auf Aussagen von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Dieser habe „einen Zeithorizont aufgezeigt bis in den nächsten Herbst, einen neuen Abstimmungstermin für Rumänien, Bulgarien zu definieren“. Bis dorthin könne man sich anhand von Fakten wie der Höhe der Aufgriffszahlen „orientieren“, auch solle bei den Zurückweisungen und der Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten etwas weitergehen. Dies seien „nicht nur österreichische Themen, sondern bewegen sehr viele europäische Staaten, wenn wir zum Beispiel an Dänemark denken“.

Weber äußerte sich erfreut über den „Drängeln“ Österreichs in der Migrationsfrage. „Wir schlafwandeln in die nächste große Migrationskrise rein und in Österreich sieht man das bereits“, sagte der bayerische Christlichsoziale. „Wir dürfen nicht wieder die gleichen Fehler machen wie 2015.“ Konkret kritisierte er etwa Versäumnisse des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell beim Verhandeln von Rückführungsabkommen. „Im gleichen Atemzug möchte ich auch sagen, dass wir als EVP die Schengen-Erweiterung unterstützen“, betonte er. Schließlich hätten die Experten der EU-Kommission Grünes Licht für die Erweiterung erteilt.

Rumänische Journalisten fragten den Kanzler nach dem Pressestatement mehrmals lautstark, warum Österreich die Aufnahme Kroatiens in den Schengen-Raum unterstütze, nicht aber jene Rumäniens. Eine Antwort war nicht zu vernehmen. Bei seinem Auftritt hatte Nehammer auf Polizeierkenntnisse zu den bevorzugten Migrationsrouten verwiesen. Länder wie Bulgarien benötigten diesbezüglich „unsere Hilfe“. „Wir müssen uns auch mit Ungarn auseinandersetzen“, fügte Nehammer unter Verweis auf Versuche von Migranten, den dortigen Grenzzaun zu überwinden, hinzu.

Die Aufnahme Kroatiens in den Schengenraum gilt als sicher, weil über die Aufnahme des jüngsten EU-Mitglieds separat abgestimmt wird. Die Niederlande und Schweden, die sich lange ebenfalls ablehnend gegenüber der Schengen-Erweiterung gezeigt hatten, signalisierten zuletzt in Bezug auf Kroatien und Rumänien ihre Zustimmung. In Hinblick auf Bulgarien sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte am Rande des Gipfeltreffens am Dienstag in Tirana laut Sofiaglobe: „Zum jetzigen Zeitpunkt heißt es nicht ‚Nein‘ zu Bulgarien, sondern ‘noch nicht.“ Mit der Aufnahme der Länder in den Schengenraum würden die systematischen Ausweiskontrollen bei der Ein- oder Ausreise fallen.

Bulgarien und Rumänien übten heftige Kritik an der Veto-Drohung. Rumänien lehnte eine Vertagung der Abstimmung der EU-Innenminister ab. Der Standpunkt der österreichischen Regierung werde von keinem anderen EU-Mitgliedstaat geteilt, kritisierte der rumänische Regierungschef Nicolae Ciuca am Mittwoch. Bulgariens amtierender Premierminister Galab Donev drohte zuvor mit „Gegenmaßnahmen“, sollten die Niederlande und Österreich gegen den Beitritt Bulgariens in den Schengenraum votieren, berichtete Euractiv am Dienstag. Er hoffe, dass sich bis zur Abstimmung „der gesunde Menschenverstand durchsetzen“ werde, so Donev. Welche Maßnahmen genau Bulgarien im Fall eines Vetos plane, sagte Donev nicht.

Innenminister Karner hatte die Veto-Drohung am Dienstag im „Ö1“-Morgenjournal als „Notruf“ bezeichnet, auf den die EU-Kommission bisher nicht reagiert habe. Als Grund für die ablehnende Haltung nannte der Innenminister „mehr als 100.000 Asylanträgen“ in diesem Jahr – eine Zahl, die ihm zufolge nicht möglich sein sollte, da Österreich ein Binnenland sei und über keine EU-Außengrenzen verfüge. Drei Viertel der Antragstellerinnen und Antragsteller seien zudem nicht registriert, so Karner zuletzt.

Die EU-Kommission versuchte die Blockade mit einem Aktionsplan zur Eindämmung der Migration auf der Westbalkanroute aufzulösen. Er sieht stärkere Grenzkontrollen und den Einsatz der EU-Truppe Frontex, sowie EU-Unterstützung bei Rückführung abgelehnter Asylsuchender vor.

Österreich geht das nicht weit genug. Kanzler und Innenminister fordern die Erfüllung von fünf Punkten: Erstens ein Pilotprojekt für Asylverfahren in einem EU-Land an der EU-Außengrenze, zweitens eine „Zurückweisungsrichtlinie“, mit der Einzelfallprüfungen nicht mehr erforderlich wären, drittens Asylverfahren in sicheren Drittstaaten, viertens die leichtere Aberkennung des Schutzstatus nach der Verfahrensrichtlinie auch bei nicht-schweren Straftaten und fünftens mehr Unterstützung von EU-Staaten für Frontex an der EU-Außengrenze und in Drittstaaten. An der Haltung Österreichs beim Thema Schengen-Erweiterung ändere sich nichts, wenn die Maßnahmen nicht umgesetzt würden und die Zahl der Asylanträge nicht sinke, hieß es zuletzt.

Kritik an der Haltung Karners kam vor dem EU-Innenministertreffen von SPÖ und NEOS aber auch von Parteikollege und Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas (ÖVP). Eine Schengen-Blockade trage nichts zur Lösung bei den Asylzahlen bei und habe damit auch nichts direkt zu tun. Beides zu vermischen, sei „unverantwortlich und unsäglich“, so Karas.

Es sei nicht gut, wenn Migrationsfragen mit der Freizügigkeit für die Bürgerinnen und Bürger in Europa vermischt würde, erklärte am Mittwoch die Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Iratxe García Pérez, in einer Pressekonferenz in Wien. Da laut EU-Kommission Bulgarien, Rumänien und Kroatien alle Kriterien für einen Schengenbeitritt erfüllten, gebe es in ihrer Fraktion auch volle Unterstützung dafür, sagte sie.

Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, kritisierte seinerseits, dass die österreichische Bundesregierung erst kurz vor dem Gipfel der EU-Innenminister an Probleme bei der Migration erinnert habe. Der ehemalige Innenminister Nehammer und sein Nachfolger Karner hätten schon jahrelang Zeit gehabt, etwas Besseres vorzuschlagen. „Jetzt ein Veto auf den Tisch zu legen, ist nur der Beweis des eigenen Versagens und der Unfähigkeit der österreichischen Bundesregierung“, sagte Schieder. Er warf Bundeskanzler Nehammer zudem vor, gegenüber dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić die Migrationsthematik nicht offensiv angesprochen zu haben. Orbán und Vučić seien schließlich derzeit für das „Anwachsen der Balkanroute“ verantwortlich.

„Das angekündigte Veto Österreichs gegen den rumänischen und bulgarischen Schengen-Beitritt zeigt den Leichtsinn der österreichischen Bundesregierung und bedroht das Herzstück des europäischen Projekts: die Freiheit“, kritisierte auch NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch laut Aussendung. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Veto-Drohung zurückzunehmen.

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