Kontrollen an österreichisch-slowakischer Grenze ab Mitternacht

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Österreich kontrolliert ab Donnerstag, 0.00 Uhr die Grenzübergänge zur Slowakei. Das teilte ein Sprecher von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Mittwochfrüh der APA mit. Tschechien beginnt seinerseits in der kommenden Nacht aufgrund des vermehrten Schlepperaufkommens Kontrollen zur Slowakei. Innenminister Karner kündigte daraufhin dem Ö1-„Journal um Acht“ vom Mittwoch an, dass Österreich ebenfalls Kontrollen einführen werde.

Der Minister begründete den Schritt damit, dass damit auf mögliche Ausweichrouten der Schlepper reagiert werden soll: „Wir müssen reagieren, bevor die Schlepper reagieren.“ Die Kontrollen würden – den Schengen-Bestimmungen entsprechend – zunächst für zehn Tage eingeführt, sagte Karner vor der Ministerratssitzung am Mittwoch. Es werde insgesamt an elf Grenzübergängen schwerpunktmäßig kontrolliert, so der Minister.

Gegenüber „Ö1“ verwies Karner auch auf die bereits seit Jahren bestehenden Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien. In erster Linie würden dabei sogenannte Schlepperfahrzeuge – „das sind meist weiße Kastenwägen“ – überprüft. Wie das Ministerium der APA mitteilte, hatte Karner seinen slowakischen Amtskollegen Roman Mikulec am Dienstag telefonisch über die geplante Maßnahme informiert. Laut dem Sprecher des Ministers würde auf dem gesamten Grenzabschnitt, hauptsächlich aber an den Hauptverkehrsrouten kontrolliert.

„Wir haben bereits an der Grenze zu Ungarn und zu Slowenien umfangreiche Maßnahmen gesetzt. Jetzt wird die Polizei auch an der Grenze zur Slowakei kontrollieren. Wir müssen schneller sein als die Schlepper. Schwerpunkt bleibt die Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität“, zitierte das Ministerium Karner in einer Mitteilung. Die Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen zu Ungarn und Slowenien bestehen bereits seit September 2015.

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnete die Grenzkontrollen als Reaktion auf die aktuelle Krise der irregulären Migration. Diese Kontrollen seien kein Selbstzweck, sondern sollen Schlepperei bekämpfen und den Druck an den Staatsgrenzen mindern, sagte Nehammer im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch. Er werde in den kommenden Tagen nach Ungarn reisen und dort mit Ministerpräsident Viktor Orban und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić über das Thema der illegalen Migration beraten.

Aus der Slowakei kam am Mittwoch Kritik an den Grenzkontrollen. Der Schritt sei nicht korrekt, weil er gegen die Prinzipien von Schengen verstoße, sagte Regierungschef Eduard Hegerlaut der Nachrichtenagentur TASR. Die slowakischen Regierung kündigte an, dass die Slowakei Ungarn beim Schutz seiner Grenze zu Serbien unterstützen werde. Die Hilfe könnte dazu beitragen, dass Österreich und Tschechien ihre Meinung ändern und die Grenzkontrollen wieder abschaffen, meinte Innenminister Roman Mikulec.

Karner reiste am Mittwoch in die Schweiz, wo er in der Nähe von Zürich die Schweizer Justiz- und Polizeiministerin Karin Keller-Sutter traf. Dabei wurde ein gemeinsamer Aktionsplanes im Kampf gegen illegale Migration vereinbart.

Kritik an der Sinnhaftigkeit der Grenzkontrollen zur Slowakei und der Asylpolitik der Bundesregierung kam von FPÖ und SPÖ. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) übte im Gespräch mit der APA harsche Kritik am Innenminister. Dieser sei dafür verantwortlich, dass etwa auf den Wiener Bahnhöfen immer wieder zahlreiche Flüchtlinge stranden würden. Der Bund sei für die ersten Schritte des Asylverfahrens zuständig. Die Erstbefragung der Betroffenen zu unterbrechen und diese dann ohne Unterstützung bzw. ohne Geld für Verpflegung und Kleidung weiterzuschicken, sei inakzeptabel.

Hacker forderte den Bund auf, entweder für eine Versorgung der Menschen an der Grenze zu sorgen – also etwa für eine Unterkunft während des einige Tage dauernden Verfahrens – oder deren Weiterreise zu organisieren, wenn man die Befragung tatsächlich unterbrechen und an einem anderen Ort fortsetzen wolle. Das Innenministerium könnte dazu etwa Busse anmieten, um die Flüchtlingen zu den zuständigen Polizeistellen in den Bundesländern zu bringen, schlug der Stadtrat vor.

Insgesamt, so befand er, sei der Prozess aber wohl gescheitert und müsse neu überarbeitet werden. Der Bund habe entschieden, dass für den Einstiegsprozess in das Verfahren nicht mehr die Länder zuständig seien. Das sei zu akzeptieren, allerdings scheine der Bund dies nicht „auf die Reihe“ zu kriegen, beklagte sich Hacker.

Ähnliche Kritik kam vom oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). Dieser wies darauf hin, dass neu in Österreich Angekommene etwa auch zur Registrierungsstelle in das oberösterreichische Wels geschickt würden. „Der Unmut in Wels ist schon groß, die Registrierungsstelle personell am Limit und die Bevölkerung ist verunsichert“, beklagte er ebenfalls „die Unfähigkeit der Regierung“.

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sprach in einer Aussendung von einer „Mogelpackung“. Er forderte die Umsetzung einer konsequenten „No-Way-Politik“ inklusive der Aussetzung des Asylrechts und der Legalisierung von Zurückweisungen. Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ im niederösterreichischen Landtag, bezeichnete die Maßnahme seinerseits als „ÖVP-Schmäh“. „Grenzkontrollen sind nur dann wirksam, wenn jeder Illegale zurückgeschickt wird und nicht so wie bis jetzt üblich mit dem staatlichen Schlepperdienst in ein Aufnahmezentrum gebracht wird“, so Landbauer. Die illegale Einwanderung müsse bereits an der Grenze gestoppt werden.

Auch die SPÖ Burgenland ortet in den angekündigten Grenzkontrollen eine „billige Ablenkungsaktion“ und „türkise Showpolitik“ von Innenminister Karner. Landesgeschäftsführer Roland Fürst verwies darauf, dass vergangenen Samstag 600 Personen die burgenländische Grenze passiert hätten: „Karner ignoriert die Situation und glaubt ernsthaft, dass er mit seiner Anti-Marketing-Strategie die kriminellen Schlepper von ihrem Geschäft abhalten kann. Das ist naiv und grob fahrlässig“, stellte Fürst in einer Aussendung fest und forderte Karner zum Rücktritt auf.

Nach Angaben des Innenministeriums sind von Jänner bis August 2022 56.149 Asylanträge in Österreich gestellt worden. Das bedeute eine Steigerung zum Vergleichszeitraum des Vorjahres von 195 Prozent. Die meisten Anträge kämen derzeit von indischen Staatsangehörigen. Überhaupt gebe es immer mehr Asylanträge von Menschen, die aufgrund ihres Herkunftslandes keine Chance auf Asyl hätten, etwa Personen aus Indien, Pakistan, Marokko oder Tunesien, hieß es.

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