Österreich sagt Ukraine „unerschütterliche Solidarität“ zu

Botschaft zum 2. Jahrestag des Kriegsbeginns © APA/HBF/PETER LECHNER

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) haben der Ukraine am zweiten Jahrestag des russischen Überfalls die „unerschütterliche Solidarität“ Österreichs zugesagt. „Russland hat diesen illegalen Angriffskrieg begonnen. Und es ist Russland, das ihn beenden muss“, sagte Schallenberg am Samstag in einer Videobotschaft. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) würdigte die „Wehrhaftigkeit“ der Ukrainerinnen und Ukrainer als „beeindruckend“.

„Das Leid der Menschen muss ein Ende haben. Österreich hat humanitär viel geholfen und wird das auch weiterhin tun“, betonte der Kanzler am Samstagabend in einem Post auf X (vormals Twitter). Dazu veröffentlichte er ein Foto von dem in den ukrainischen Landesfarben erstrahlenden Wiener Heldentor.

Van der Bellen erklärte in einer eigenen Videobotschaft, die laut Präsidentschaftskanzlei auch im ukrainischen TV verwendet wird, an die Ukrainer gerichtet: „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.“ Russland habe vor zwei Jahren „einen ungerechtfertigten und abscheulichen Angriffskrieg“ begonnen. Der Bundespräsident sprach von zwei Jahren „mit unermesslichen menschlichen Verlusten und Leiden“. Er lobte den „heldenhaften Widerstand“ der Ukrainer. „Ihr Opfer darf nicht vergeblich sein.“

Schallenberg sprach von einem „sinnlosen Krieg“. „Nach zwei Jahren Kämpfen ist Russland einem Sieg in diesem Krieg keinen Schritt näher gekommen.“ Österreichs Unterstützung für die Ukraine bleibe „so unerschütterlich wie am Tag eins“, erklärte Schallenberg weiter. Österreich stehe der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit, Souveränität und territoriale Integrität bei. „Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine haben einen gerechten und dauerhaften Frieden verdient.“

SPÖ-Chef Andreas Babler vermied in seiner Stellungnahme zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns ein klares Statement der Unterstützung des angegriffenen Landes. In einem Post auf X verurteile er die „Menschenrechtsverbrechen“ sowie das Kriegsleid, das „für uns niemals zu Gewohnheit werden“ dürfe. „Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung. Es geht um Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit“, so Babler. Österreich habe als neutraler Staat und UNO-Sitz eine beosndere Verantwortung. „Wir müssen humanitäre Hilfe leisten und beim Wiederaufbau der Ukraine tatkräftig mitwirken. Es gilt, diplomatische Verhandlungen zu forcieren und für eine umfassende Friedenslösung einzutreten, die die militärische Aggression Russlands nicht belohnt.“

FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl kritisierte angesichts hunderttausender Opfer auf beiden Seiten die „Kriegstreiberei der EU“. „Anstatt von Beginn an Druck zu machen und beide Kriegsparteien zu ernst gemeinten Verhandlungen zu bringen, hat die EU-Kommission durch immer mehr Waffenlieferungen die Eskalationsspirale noch weiter forciert“, erklärte Kickl in einer Aussendung. Zu glauben, dass ein Krieg mit Waffenlieferungen rasch zu Ende gehe, sei „hanebüchen und verantwortungslos“. Ein „freiheitlicher Volkskanzler hätte längst das neutrale Österreich als Ort für Friedensgespräche angeboten und den Versuch unternommen, einen Waffenstillstand als ersten Schritt in Richtung Frieden zu erreichen“.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, betonte zum Jahrestag, dass die Ukraine „nicht in die blutigen Hände von Diktator Putin“ ausgeliefert werden dürfe. „Wenn Russland seine Kriegsziele erreicht, wäre der ukrainische Staat und die ukrainische Identität Geschichte“, erklärte Ernst-Dziedzic am Samstag in einer Aussendung. „Der Beistand mit der Ukraine ist nicht nur ein moralisches Gebot, sondern eine sicherheitspolitische Verpflichtung“, meinte Ernst-Dziedzic. Sie forderte einen breit getragenen politischen Willen und gesamtgesellschaftlichen Konsens für den vollkommenen Ausstieg Österreichs aus russischen Gasimporten. Und sie bezeichnete es auch als „Sicherheitsrisiko“, dass die FPÖ nie auf Distanz zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gegangen sei.

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