Von einer Abhöraffäre durch den US-Geheimdienst CIA und den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) soll auch Österreich betroffen sein, wobei aber unklar ist, ob es tatsächlich abgehört wurde. Laut Recherchen der Washington Post, des Schweizer Fernsehens SRF und des deutschen ZDF sollen BND und CIA mithilfe der Schweizer Firma Crypto AG rund 120 Staaten manipulierte Verschlüsselungstechnik verkauft haben, um deren Kommunikation auszuspionieren.
Das Verteidigungsministerium in Wien wollte am Mittwoch keine Stellungnahme abgeben. Die operative Arbeit, etwa des Heeresnachrichtenamtes (HNaA), kommentiere man grundsätzlich nicht, erklärte Ministeriumssprecher Michael Bauer.
Allerdings könnte Österreich den Lauschern auf die Schliche gekommen sein: Zwar steht laut einem an der Recherche zu „Cryptoleaks“ beteiligten Redakteur fest, dass Österreich manipulierte Geräte gekauft hat. Doch hätten österreichische Stellen deren „Knackbarkeit“ erkannt, erklärte der Journalist Ulrich Stoll am Mittwoch gegenüber der APA. Der deutsche Plan sei „zu transparent“ gewesen, weshalb einige Kunden, darunter Österreich und das damalige Jugoslawien, die „Lesbarkeit“ der Maschine erkannt hätten, heißt es in einem Papier des US-Geheimdienstes CIA, aus dem das ZDF zitiert. Das entsprechende Sprachverschlüsselungsgerät (MCC 314) sei in den 1970ern an Österreich verkauft worden, so Stoll.
Der Druck zur Aufklärung wächst. Sowohl in Deutschland, der Schweiz und Österreich tönt aus den Parlamenten der Ruf nach Licht ins Spionagedunkel.
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So hat der Neos-Abgeordnete Douglas Hoyos am Mittwoch eine parlamentarische Anfrage gestellt, um zu klären, ob auch Österreichs Regierung die „Spionagesoftware“ verwendet hat.
Alles für die Sicherheit?
Der frühere deutsche Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer (CDU), dem die Geheimdienste unterstellt waren, bestätigte die zwischen 1970 und 1993 gelaufene „Operation Rubikon“. Diese habe „sicher dazu beigetragen, dass die Welt ein Stück sicherer geblieben ist“, so Schmidbauer zum ZDF.
