Österreich verlängert Grenzkontrollen zur Slowakei

Die Grenzkontroller zur Slowakei werden verlängert © APA/ERNST WEISS

Die vergangene Woche vorübergehend verhängten Grenzkontrollen zur Slowakei werden verlängert. Das kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegenüber der APA an. Die Kontrollen hätten ursprünglich am Samstag enden sollen und werden nun um weitere 20 Tage verlängert. Mit diesem Schritt folgt Österreich dem Nachbarland Tschechien, das am Mittwoch angekündigt hatte, seine Personenkontrollen an der Grenze zur Slowakei bis 28. Oktober zu verlängern.

Wegen der tschechischen Kontrollen befürchtete das Innenministerium eine mögliche Verschiebung der über Tschechien Richtung Deutschland verlaufenden Schlepperoute nach Österreich. Die Maßnahme sei in enger Abstimmung und Akkordierung mit dem tschechischen Innenministerium getroffen worden, hieß es. Die Verlängerung sei „erforderlich, um das schmutzige Geschäft der Schlepper nachhaltig und konsequent zu durchkreuzen“, so Innenminister Karner in einer Stellungnahme.

Seit Beginn der Grenzkontrollen am vergangenen Donnerstag seien acht Schlepper, die aus der Slowakei nach Österreich operierten, festgenommen worden, teilte das Innenministerium mit.

Wegen stark gestiegener illegaler Migration hatte die tschechische Regierung vergangene Woche die Maßnahme an der Schengen-Binnengrenze beschlossen. Die Slowakei reagierte wenig erfreut auf die Grenzkontrollen der beiden Nachbarländer Tschechien und Österreich. Der Schritt sei nicht korrekt, weil er gegen die Prinzipien von Schengen verstoße, kritisierte Regierungschef Eduard Heger vergangene Woche. Gegenüber Ungarn und Slowenien führt Österreich bereits seit Jahren Grenzkontrollen durch.

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