OSZE – Malta offiziell Vorsitz 2024 – Topjobs verlängert

Maltas Außenminister Borg ist neuer OSZE-Vorsitzender © APA/GETTY IMAGES NORTH AMERICA/MICHAEL M. SANTIAGO

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird auch das zweite Kriegsjahr in der Ukraine überleben: Nach monatelangen Blockaden haben sich die 57 OSZE-Staaten am heutigen Freitag in Skopje auf Malta als neues Vorsitzland sowie die Verlängerung der vier OSZE-Topposten verständigt, die sonst bereits am Sonntag vakant geworden wären. Dies teilte der scheidende OSZE-Vorsitzende, Nordmazedoniens Außenminister Bujar Osmani, vor Journalisten mit.

Osmani bezeichnete dieses Ergebnis als „historisch und bahnbrechend“. Die OSZE-Staaten seien nämlich in Skopje zusammengekommen, um sich zur Organisation zu bekennen und – in ihrer überwältigenden Mehrheit – auch Russlands Aggression in der Ukraine zu verurteilen. „Einer unserer Staaten hat unsere Prinzipien eklatant verletzt, aber trotzdem brauchen wir diese Organisation. Auch unsere Menschen brauchen diese Organisation“, betonte er unter Verweis auf das Motto des nordmazedonischen Vorsitzes „It’s about people“ („Es geht um die Menschen“).

Er erinnerte daran, dass die OSZE den Menschen im konfliktträchtigen Westbalkan beigestanden sei. „Die OSZE war da, als wir sie brauchten. Jetzt waren wir da, als die OSZE uns brauchte“, sagte der nordmazedonische Minister unter Beifall im Konferenzraum. Dem künftigen OSZE-Vorsitzland Malta, vertreten durch Außenminister Ian Borg, wünschte er „ein weniger herausforderndes Jahr als wir hatten.“

Borg sagte in seinem ersten Statement, dass er sich auf die Beendigung von Kriegen und Konflikten konzentrieren werde. „Der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine muss enden“, betonte er. Malta werde sich dafür einsetzen, dass die OSZE als Dialogplattform „robust bleibt“. Auf eine Journalistenfrage hin machte er klar, dass er dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Teilnahme am in einem Jahr in Malta stattfindenden nächsten OSZE-Jahrestreffen ermöglichen werde. Er sei diesbezüglich „vollkommen einer Meinung“ mit Osmani, der zuvor ausgeführt hatte, dass Lawrow Nordmazedonien nicht bilateral besucht habe, sondern einzig für das OSZE-Treffen gekommen sei.

OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid bezeichnete das Ergebnis der Jahrestagung als „Erfolg“. „Das wird es der OSZE ermöglichen, seine Arbeit für Sicherheit, Menschenrechte und Grundfreiheiten fortzusetzen“, sagte er. Sie wird nun ebenso um zunächst weitere neun Monate im Amt bleiben wie die Medienbeauftragte Teresa Ribeiro, der Minderheitenbeauftragte Kairat Abdrakhmanov und der Menschenrechtsbüroleiter Matteo Mecacci.

Ungelöst blieb einzig die Frage des OSZE-Budgets, das schon seit dem Jahr 2022 nicht erhöht wurde. Weil es auf dem damaligen Niveau eingefroren ist, sind wegen der Teuerung die 13 OSZE-Missionen zur Eindämmung von Konflikten etwa in der Republik Moldau gefährdet. Zahlreiche OSZE-Aktivitäten können nur durch zusätzliche Beiträge etwa von Deutschland und Frankreich finanziert werden.

Osmani bestritt auf eine Journalistenfrage, dass die anderen OSZE-Staaten in den Verhandlungen mit Russland die Prinzipien der Organisation geopfert haben. Diese Prinzipien seien „nicht verhandelbar“, betonte der bisherige OSZE-Vorsitzende. Tatsächlich sei die OSZE eine Plattform, um Russland für sein Tun zur Rechenschaft zu ziehen. „Jede Woche sagen 55 Staaten dem russischen Botschafter die Wahrheit“, sagte er mit Blick auf die wöchentlichen Sitzungen des Ständigen Rates der Organisation in Wien.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gratulierte dem neuen OSZE-Vorsitzenden Borg. „Wo es einen politischen Willen gibt, dort ist auch ein Weg“, zeigte sich Schallenberg auf der Plattform X (vormals Twitter) erfreut über die Beschlüsse des Jahrestreffens. „Sie können mit unserer vollen Unterstützung rechnen“, so Schallenberg in Richtung des künftigen OSZE-Vorsitzenden, dem er logistische und personelle Hilfe angeboten hatte. Konkret soll es Büroräumlichkeiten für den Vorsitz in Wien geben, außerdem sollen drei OSZE-Experten für diesen arbeiten.

Das OSZE-Jahrestreffen war von Dissens innerhalb der europäischen Staaten überschattet gewesen. Während die Außenminister der Ukraine, Polens und der baltischen Staaten absagten, weil der OSZE-Vorsitz dem russischen Chefdiplomaten Lawrow die Teilnahme ermöglicht hatte, absolvierte dieser bilaterale Treffen mit mehreren anderen europäischen Amtskollegen. Unter ihnen war auch Schallenberg, der den Angaben seiner Sprecherin zufolge auf Bitten des OSZE-Vorsitzenden Osmani mit Lawrow über das umstrittene Personalpaket sprach.

Lawrow übte am Freitag scharfe Kritik an anderen westlichen Kollegen, denen er „Feigheit“ vorwarf. Sowohl US-Außenminister Antony Blinken als auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell seien abgereist und direkten Gesprächen mit ihm aus dem Weg gegangen, sagte er. „Sie glauben wahrscheinlich, dass sie damit ihre Absicht unterstreichen, Russland zu isolieren. Aber ich finde, dass sie einfach feige sind, sie haben Angst vor jedem ehrlichen Gespräch mit Fakten“. Blinken und Borrell waren am Mittwoch auf Einladung der nordmazedonischen Gastgeber nach Skopje gekommen. Blinken etwa reiste dann aber weiter nach Israel, wo die Lage aufgrund des Gaza-Kriegs derzeit äußerst angespannt ist.

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