Israel hat Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas für seine Einigung mit der Hamas auf eine Übergangsregierung im Gazastreifen kritisiert. „Anstatt den Terrorismus abzulehnen, umarmt Abbas die Mörder und Vergewaltiger der Hamas und offenbart damit sein wahres Gesicht“, schrieb der israelische Außenminister Israel Katz am Dienstag auf X. „In Wirklichkeit wird das nicht passieren, denn die Herrschaft der Hamas wird zerschlagen und Abbas wird Gaza aus der Ferne beobachten.“
Bei Gesprächen in China haben sich 14 palästinensische Gruppierungen, darunter die islamistische Hamas, dem chinesischen Außenminister Wang Yi zufolge für die Nachkriegszeit im Gazastreifen auf eine nationale Interimsregierung der „Versöhnung“ geeinigt. Der wichtigste Punkt sei die Einigung auf die Bildung einer „nationalen Interimsregierung zur Versöhnung“, sagte Wang am Dienstag nach der Unterzeichnung der „Pekinger Erklärung“ durch die Gruppierungen.
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Der hochrangige Hamas-Vertreter Musa Abu Marsuk bestätigte, dass seine Organisation die Erklärung unterzeichnet habe. „Wir sind der nationalen Einheit verpflichtet und fordern sie“, erklärte Abu Marsuk weiter. Zu den Unterzeichnern gehört demnach auch die säkulare Fatah, die in Rivalität zur Hamas steht. Die von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas kontrollierte palästinensische Autonomiebehörde (PA) regiert im von Israel besetzten Westjordanland, verfügt dort jedoch nur über beschränkte Macht. Im Gazastreifen hatte die islamistische Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die rivalisierende Fatah-Partei gewaltsam verdrängt. Der anwesende Fatah-Vertreter Mahmoud al-Aloul machte zunächst keine Angaben zu einer Einigung.
Ähnliche Vereinbarungen beider Organisationen in der Vergangenheit brachten keinerlei Fortschritte, daher stieß auch die neue Deklaration in Israel und den palästinensischen Gebieten auf große Skepsis.
Washington setzt auf eine umgestaltete PA für die Zeit nach dem Gaza-Krieg. Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt, und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Israel lehnt die Pläne ab.
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In ihrer Charta fordert die Terrororganisation Hamas die Zerstörung des Staates Israel und die gewaltsame Errichtung eines islamischen Staates Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer. Zuletzt hat sie signalisiert, dass sie der palästinensischen Dachorganisation, der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), beitreten und daraufhin Teil einer Einheitsregierung in allen palästinensischen Gebieten werden könnte. Der palästinensische Außenminister Riad Malki sagte zu Jahresbeginn, dies sei nur denkbar, falls die Hamas das Existenzrecht Israels anerkenne und den bewaffneten Kampf aufgebe.
Ein ranghoher Hamas-Funktionär hatte Medienberichten zufolge zuletzt gesagt, seine Organisation sei zu einer Waffenruhe von fünf oder mehr Jahren für den Fall der Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen vor 1967 bereit. Die Hamas werde in dem Fall die Waffen niederlegen und sich in eine politische Partei verwandeln. Eine von der internationalen Gemeinschaft geforderte Anerkennung Israels sowie der unterzeichneten Friedensverträge durch die Hamas gelten jedoch als äußerst unwahrscheinlich.
Chinas Chefdiplomat Wang fügte an, die Versöhnung sei „eine innere Angelegenheit der palästinensischen Gruppierungen“. Gleichzeitig könne sie „nicht ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erreicht werden“. Sein Land wolle eine „konstruktive Rolle bei der Sicherung von Frieden und Stabilität“ im Nahen Osten spielen.
China hat sich in der Vergangenheit solidarisch mit der palästinensischen Sache gezeigt und unterstützt eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Diese sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor. Peking hatte bereits im April die beiden rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah zu Gesprächen über eine „innerpalästinensische Versöhnung“ empfangen.
China hat in den vergangenen Jahren seine wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen in den Nahen Osten verstärkt. Außerdem spielt die Region, in der traditionell der Einfluss der USA stark ist, für Peking eine wichtige Rolle als Knotenpunkt in seinem Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße. Die im Rahmen des Projekts gebauten Häfen, Eisenbahnlinien, Flughäfen und Industrieparks in Asien, Europa, Afrika sollen China einen besseren Zugang zu den Märkten anderer Länder verschaffen.