Palästinensischer Premier Shtayyeh reichte Rücktritt ein

Shtayyeh nimmt nach knapp fünf Jahren den Hut © APA/AFP/THOMAS KIENZLE

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh tritt zurück und will so den Weg zu einem breiten Konsens in der Bevölkerung über die politische Entwicklung nach dem Krieg im Gazastreifen bereiten. Er habe sein Rücktrittsgesuch Präsident Mahmoud Abbas übermittelt, erklärte Shtayyeh, ein Politiker der Fatah, am Montag vor seinem Kabinett. Abbas nahm den Rücktritt an, berichtete die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Zugleich forderte er Shtayyeh auf, mit seiner Regierung kommissarisch im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung gebildet sei. Abbas steht unter dem Druck insbesondere der USA, die von der Fatah kontrollierte Palästinensische Autonomiebehörde drastisch umzugestalten. Denn gleichzeitig werden die internationalen Bemühungen intensiviert, den Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen zu beenden und anschließenden eine politische Struktur aufzubauen, um den Küstenstreifen zu regieren – und das vor dem Hintergrund des langen Streites zwischen radikaler Hamas im Gazastreifen und gemäßigter Fatah im Westjordanland.

Der Ökonom Shtayyeh hatte 2019 das Amt als Regierungschef übernommen. Zur Begründung seines Rücktritts verwies er auf die Zerstörung im Gazastreifen durch die seit fast fünf Monaten dauernden schweren Kämpfe. Die nächste Phase werde „neue staatliche und politische Vereinbarungen erfordern, die die sich abzeichnende Realität im Gazastreifen, die Gespräche über die nationale Einheit und die dringende Notwendigkeit eines innerpalästinensischen Konsenses berücksichtigen“. Darüber hinaus sei „die Ausweitung der Autorität der Behörde auf das gesamte Land Palästina“ erforderlich.

Die Palästinensische Autonomiebehörde wurde vor 30 Jahren im Rahmen des vorläufigen Friedensabkommens von Oslo geschaffen und übt als quasi-staatliche Einrichtung Regierungsfunktionen aus. Die Palästinenser beanspruchen seit langem den Gazastreifen und das Westjordanland als Territorium ihres eigenen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die gegenwärtige Regierung in Israel, die so weit rechts steht wie keine vor ihr, lehnt die Zwei-Staaten-Lösung strikt ab.

Die Hamas hatte 2006 die Parlamentswahl im Gazastreifen gewonnen, die Fatah die Abstimmung im Westjordanland. Seit die Hamas 2007 einen blutigen Machtkampf mit der Fatah für sich entschied, herrscht sie im Gazastreifen allein. Die Fatah, der auch Abbas angehört, wiederum kontrolliert die Palästinensische Autonomiebehörde. Sie übt nur eine begrenzte Regierungsgewalt über Teile des von Israel besetzten Westjordanlandes aus. Es gab mehrere Versuche, den Konflikt zwischen Hamas und Fatah beizulegen und die beiden faktisch geteilten Palästinensergebiete durch eine Einheitsregierung wieder zu vereinen – allerdings ohne Erfolg.

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Fatah und Hamas unternehmen auch aktuell Anstrengungen, um sich auf eine Einheitsregierung zu einigen. Am Mittwoch ist ein Treffen von Vertretern beider Fraktionen in Moskau geplant. Der ranghohe Hamas-Funktionär Sami Abu Zuhri sagte Reuters, dem Schritt müsse eine umfassendere Vereinbarung über die Regierungsführung der Palästinenser folgen. „Der Rücktritt von Shtayyehs Regierung ergibt nur dann Sinn, wenn er im Kontext eines nationalen Konsenses über die Vereinbarungen für die nächste Phase steht.“

Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich nach dem überraschenden Überfall der Hamas am 7. Oktober die Zerstörung der Organisation zum Ziel gesetzt. Aus Sicherheitsgründen will sie aber auch eine Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde über den Gazastreifen nach dem Krieg nicht akzeptieren.

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