PES-Kongress – Nicolas Schmit zum Spitzenkandidaten bestimmt

SPE-Spitzenkandidat Nicola Schmit © APA/AFP/ANDREAS SOLARO

Die europäischen Sozialdemokraten haben am Samstag den derzeitigen EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit zum Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl bestimmt. Die Delegierten eines Parteikongresses in Rom wählten Schmit mit großer Zustimmung zum Spitzenmann für die Wahl Anfang Juni. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) will mit dem Luxemburger die Führung der EU-Kommission übernehmen und die Kommissionschefin Ursula von der Leyen ablösen.

Schmit bezeichnete es als eines seiner wichtigsten Ziele, die europäischen Werte zu verteidigen und gegen den Rechtsruck in Europa zu kämpfen. Er wolle Respekt und keinen Hass, sagte er beim Parteikongress. „Die beste Antwort auf die extreme Rechte ist unsere Vision und unser Projekt für Europa, damit jeder Bürger und jedes Kind ein besseres Leben haben kann.“ Schmit betonte die Wichtigkeit einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. „Wir als Europäer müssen unsere Sachen in die Hand nehmen.“

Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bezeichnete Schmit als den Kandidaten, der am besten zur Sozialdemokratie passt. „Er ist ein gelernter Diplomat und jemand, der sich auf dem internationalen Parkett absolut trittsicher bewegt“, so Barley.

Der 70 Jahre alte Schmit ist seit 2019 EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte. Vorher war er mehrere Jahre Arbeitsminister in der luxemburgischen Regierung. Schmit studierte in Frankreich und machte dort auch seinen Doktor in Wirtschaftswissenschaften.

Neben der Nominierung des Spitzenkandidaten läutete die Parteifamilie mit dem Kongress ihren Wahlkampf für die EU-Wahl ein und beschloss ihr Wahlprogramm. Im Vergleich zur Europawahl 2019 werden den Sozialdemokraten in Umfragen in diesem Jahr kaum Zugewinne prognostiziert, eher Verluste. Die Europäische Volkspartei (EVP) liegt vorn. Im Aufwind sind allerdings EU-kritische und rechte Parteien in einigen Ländern.

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Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten muss nach den Europawahlen im Juni neu besetzt werden. Ernannt wird in der Regel ein Kandidat der europäischen Parteienfamilie, die bei der Europawahl am besten abschneidet. Wegen des klaren Vorsprungs der EVP sind die Chancen also groß, dass Ursula von der Leyen Präsidentin bleiben kann. Nächste Woche wird sie von der EVP bei einem Kongress in Bukarest offiziell als Spitzenkandidatin nominiert.

Zuvor hatte der spanische Premierminister Pedro Sánchez davor gewarnt, dass „die Seele Europas in Gefahr ist“. „Der Sozialstaat und die Solidarität zwischen den Bürgern haben es uns ermöglicht, so schwerwiegende Ereignisse wie die Pandemie zu überwinden. Aber all unsere Fortschritte sind in Gefahr: Es liegt an uns, unsere Feinde zu besiegen“, so Sánchez in seiner Rede.

„Wir werden weiterhin ein besseres Europa aufbauen, in dem Arbeit sicher und gut bezahlt ist, in dem Männer und Frauen gleichberechtigt sind: ein Leuchtturm der Demokratie und Zivilisation. Wir bieten Hoffnung, wo andere Angst machen“, sagte Sanchez unter dem Applaus der Teilnehmer im Kongresszentrum „La Nuvola“ im römischen Viertel EUR.

Laut dem portugiesischen Premierminister António Costa dürfe niemand in Europa zurückgelassen werden. „Europa steht vor sehr schwierigen Zeiten: Wir müssen echte Lösungen für echte Probleme finden, indem wir Maßnahmen für die Bürger in den Bereichen Arbeit und Sicherheit ergreifen. Jeder muss die Gewissheit haben, dass bei uns in Europa niemand zurückgelassen wird“, betonte Costa.

Die Sozialisten und Demokraten sind zu ihrem Kongress zusammengekommen, um den Wahlkampf für die EU-Parlamentswahlen im Juni einzuleiten. Aus Wien reiste Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter und SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, nach Rom. In seiner Ansprache am Samstag betonte er, dass die Sozialdemokraten eine Garantie für Sicherheit und Zukunft seien. „Unsere Antwort auf die berechtigten Sorgen der Menschen ist ein starkes soziales Netz, Investitionen ins Klima und in die Jobs der Zukunft“, sagte Schieder gegenüber der APA in Rom. Der Vormarsch der Rechten sei eine reale Bedrohung mit massiven negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft.

SPÖ-Chef Andreas Babler will Europa gemeinsam mit Schmit „sozialer und gerechter machen“. „Wir stehen auf der Seite der Menschen, nicht der internationalen Großkonzerne“, so Babler weiter. Die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, ergänzte: „Wir starten aus Rom mit vollem Schwung in diese Wahlkampagne.“

Das Spitzenkandidatenprinzip bei Europawahlen wurde erstmals 2014 angewandt. Die Parlamentsspitzenkandidaten sind demnach gleichzeitig die ersten Anwärter für den Topjob des EU-Kommissionsvorsitzes. Die Idee war, das Interesse an der EU-Wahl zu erhöhen, indem die Wählerinnen und Wähler damit indirekt über die Spitze der EU-Kommission abstimmen könnten. 2019 wurde aber mit der Konservativen Ursula von der Leyen keine Spitzenkandidatin zur EU-Kommissionschefin gewählt.

Der zweitägige Kongress wird am Samstag von der Vorsitzenden der italienischen Sozialdemokraten, Elly Schlein, beendet, die am Montag ihr erstes Jahr im Amt gefeiert hat. Ihr zur Seite stand EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni. Zu den Gästen aus dem Ausland zählten der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten (S&D), Iraxte Garcia Perez, und andere sozialdemokratische Spitzenpolitiker.

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