Polen: Noch rund 7.000 Migranten in Belarus

In Belarus halten sich nach Einschätzung der polnischen Regierung weiter rund 7.000 Migranten auf, die in die EU gelangen möchten. „Wir schätzen, dass das Lukaschenko-Regime etwa 3.000 Migranten in den Irak und nach Syrien zurückgeschickt hat, aber wesentlich mehr, etwa 7.000, befinden sich immer noch auf dem Gebiet von Belarus“, sagte der Sprecher des Koordinators der Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, am Dienstag. Litauen verlängerte unterdessen den Ausnahmezustand.

Gegenwärtig gehe die Zahl der versuchten illegalen Grenzübertritte an Polens Grenze zu Belarus zurück, sagt Zaryn weiter. Man solle aber daraus nicht den voreiligen Schluss ziehen, dass die Krise vorbei sei, sagte Zaryn. Belarussische Sicherheitskräfte würden weiterhin kleinere Gruppen von Migranten zur Grenze vorschicken, um dort schlechter bewachte Abschnitte ausfindig zu machen. Am Dienstag meldete der polnische Grenzschutz 116 Versuche einer illegalen Grenzüberquerung binnen 24 Stunden.

Für Dienstagmittag war erneut ein Flug von Belarus in den Irak geplant, wie der Flughafen in Minsk im sozialen Netzwerk Telegram mitteilte. Am Mittwoch solle zudem eine Maschine in Richtung Syrien abheben. Viele Migranten hofften allerdings weiterhin auf eine Weiterreise nach Europa und lehnten eine Rückkehr in ihre Heimatländer ab, meldete die belarussische Staatsagentur Belta.

Das benachbarte Litauen verlängert am Dienstag den Ausnahmezustand in seiner Grenzregion bis zum 14. Jänner 2022. Das Parlament des baltischen EU- und NATO-Landes stimmte am Dienstag einstimmig dem Beschluss der Regierung in Vilnius zu. „Die Bedrohungen, die zur Einführung dieser Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung geführt haben, sind immer noch vorhanden“, sagte Parlamentspräsidentin Viktorija Cmilyte-Nielsen.

Litauen hatte am 10. November für einen Monat den Ausnahmezustand ausgerufen – er gilt entlang dem Grenzstreifen und fünf Kilometer landeinwärts. Anders als eigentlich vorgesehen werden vorerst aber keine Abschnitte entlang der Grenze zu Polen unter die Sonderregelung gestellt.

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Seit Wochen versuchen Tausende Migranten und Flüchtlinge, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleppen und so die Lage im Westen zu destabilisieren. Die EU-Staaten hatten Stacheldrahtzäune errichtet, um die Migranten aufzuhalten.

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